Jahresrückblicksvorausschau 2013/2014

Das Jahr geht, die Themen bleiben: Vieles, was den Bezirk Hamburg-Mitte in 2013 bewegt hat, wird uns auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen. Mittendrin blickt zurück und zeigt, welche Themen 2014 wichtig bleiben.

In 2013 war viel los in Hamburg-Mitte – die Bilder des Jahres seht ihr hier in unserem Videojahresrückblick. Aber nicht alle Themen sind mit dem Jahresende abgeschlossen. Vieles, was 2013 wichtig war, wird den Bezirk auch im kommenden Jahr beschäftigen. Wir haben eine kleine Übersicht zusammengestellt und wagen einen Ausblick auf die Themen in 2014.

Kapernaumkirche in Horn wird zur Moschee

Viele haben sich aufgeregt als bekannt wurde, dass die Kapernaumkirche in Horn von der islamischen Gemeinde Al Nour gekauft wurde und zur Moschee umgebaut werden soll. Sogar die überregionale Presse berichtete über die Umwidmung der Kirche. Die einzigen, die sich nicht aus der Ruhe bringen ließen waren die HornerInnen. Stattdessen wurden die neuen Nachbarn freundlich begrüßt. Gegen eine rechtsradikale Demo vor der Kirche stellten sich die HanseatInnen mit einem lauten „Haut ab“. Im kommenden Jahr soll der Umbau beginnen. Der Bauantrag soll noch im Frühjahr eingereicht werden. Gegen Ende des Jahres wird dann der ganze Stadtteil gemeinsam die Eröffnung feiern.

Mitte wählt mit Sperrklausel

Ein großes Hin und Her gab es in Bezug auf das Wahlrecht: Anfang des Jahres hatte das Hamburgische Verfassungsgericht beschlossen, dass die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlung verfassungswidrig ist. Im Herbst entschied die Bürgerschaft dann die Verfassung zu ändern und die Sperrklausel dort festzuschreiben. Ein Vorgang, der nicht unumstritten ist: Ein Bündnis um den Verein „Mehr Demokratie“ hat bereits ein Referendum gegen die Verfassungsänderung angekündigt. Vorher muss das Gericht jedoch klären, ob dieses überhaupt zulässig ist. Die Entscheidung steht Anfang des nächsten Jahres aus. Nach derzeitigem Stand wird Mitte aber am 25. Mai eine neue Bezirksversammlung mit Sperrklausel wählen. Zwei Neuheiten wird diese Wahl auf jeden Fall sehen: 2013 wurde sowohl das Wahlalter auf 16 Jahre festgelegt, als auch der Zuschnitt der Wahlkreise geändert. Ob die SPD ihre absolute Mehrheit verteidigen kann, wird eine der spannenden Fragen in 2014.

Eröffnung der Rindermarkthalle auf St. Pauli

Über kaum ein Thema wurde 2013 so viel gestritten wie der Umbau der Rindermarkthalle. Es gab Workshops, Proteste und viel Streit in den beteiligten Stadtteilbeiräten. Am Ende zog sich sogar eine Fraktion aus der umstrittenen Vergabekommission für die öffentlichen Flächen des Bauwerks zurück, da diese in der allgemeinen Kritik als viel zu klein angesehen werden. Entschieden hat das Gremium trotzdem. Ende 2014 wird die Rindermarkthalle eröffnet werden. In der Endphase der Bauarbeiten wird es sicher erneut Diskussionen um die Beteiligung der BürgerInnen und den umstrittenen Vergabeprozess geben.

Abriss der Esso-Häuser

Auch um die berühmten Esso-Häuser am Spielbudenplatz wird es in 2014 weiter Streit geben. Nachdem ein Gutachten über den Zustand der Gebäude in 2013 zu Diskussionen über Möglichkeiten einer Sanierung und der Schuld des Eigentümers am Zustand der Gebäude geführt hatte, wurden kurz vor Weihnachten mit der Evakuierung der Häuser Fakten geschaffen. Bereits im Frühjahr wäre ein Abriss möglich. Der Kampf um Rückkehrrechte der BewohnerInnen und der Gewerbetreibenden, wie dem berühmten Molotow-Club, werden uns 2014 genauso beschäftigen, wie die Frage nach dem Anteil an Sozialwohnungen in einem Neubau und den Übergangslösungen für BewohnerInnen und Gewerbe während der Bauzeit.

Abriss von Elisa in Hamm

Auch das Ende einer anderen alten Dame wird den Bezirk im kommenden Jahr weiter beschäftigen. Nachdem die MieterInnen der Wohnanlage für einen Erhalt ihres Hauses am Elisabethgehölz gekämpft hatten, entschied der Eigentümer sich trotz eines Runden Tisches mit der Bezirkspolitik für einen Abriss. Die MieterInnen wollen zwar weiterkämpfen, aber die Zeit wird knapp für Elisa. Nach bisherigem Stand wird Elisa wohl das Ende von 2014 nicht mehr erleben und durch einen Neubau ersetzt werden.

Diskussionen um die Zukunft der BürgerInnenbeteiligung

Konnte bis zum Ende von 2013 noch einmal die Fortsetzung aller Stadtteilbeiräte in Mitte gesichert werden, droht spätestens 2014 für viele Beteiligungsgremien das Aus. Auch der älteste Stadtteilbeirat in St. Georg und der Beirat in Wilhelmsburg müssen kommendes Jahr weiter für ihre Zukunft kämpfen. Die Bezirksversammlung hat in 2013 zwar angeregt einen eigenen Haushaltstitel für Stadtteilbeiräte zu schaffen, das dieser bereits 2014 beschlossen wird, ist unwahrscheinlich.  

Mietenwahnsinn und Recht auf Stadt

Auch 2014 werden uns Themen wie steigende Mieten, Wohnraummangel und die Verdrängung aus Quartieren beschäftigen. Besonders die Übergabe von Nutzungsrechten auf dem Hachmannplatz ist im Laufe des Jahres aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten, könnte aber mit der Debatte um die Einrichtung eines Trinkerraumes wieder zu einem wichtigen Thema werden. Demonstrationen von „Recht auf Stadt“ und „Mietenwahnsinn“ erwarten uns also auch in 2014 mit Sicherheit.

Lampedusa in Hamburg

Eine weitere Gruppe, die mit Sicherheit weiter demonstrieren wird sind die Flüchtlinge von „Lampedusa in Hamburg“. Nachdem das Schicksal der Männer gegen Mitte des Jahres durch verstärkte Kontrollen der Polizei zu neuen Dimensionen des Protestes geführt hatte, wird es auch in 2014 Demonstrationen für ein Bleiberecht der Flüchtlinge geben – besonders, da nicht damit zu rechnen ist, dass der Senat von seiner Position abweichen wird. Aber auch das Schicksal anderer Flüchtlinge wird die Stadt weiter beschäftigen. Ob sich für die Menschen etwas ändern wird hängt dabei nicht allein von Hamburg, sondern auch von der Politik der neu gewählten Bundesregierung ab.

Veringkanal wird Kulturkanal

Viel hat sich in 2013 auch am Veringkanal in Wilhelmsburg getan. Nachdem die Pläne des Senats den neuen Fundus der Staatsoper auf dem Gelände der Zinnwerke zu bauen zu großen Protesten im Stadtteil geführt hatten, wurde entschieden den Opernfundus stattdessen in Rothenburgsort zu bauen. Gleich nach der Entscheidung äußerte Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) die Idee das kreative Potential in Wilhelmsburg zu nutzen und das Gebiet zu einem Kulturkanal zu entwickeln. Die Schließung der Soulkitchen ließ dann jedoch Zweifel daran aufkommen, welche Kultur zukünftig am Kanal angesiedelt werden soll. Auch der Bau von Wohnungen wurde ins Gespräch gebracht. Wie es am Kanal weitergehen soll, wird sicher auch 2014 zu Diskussionen führen –  besonders, da die Kreativen und Gewerbetreibenden noch keine langfristigen Mietverträge haben und auch das Schicksal der Soulkitchen noch nicht abschließend geklärt ist.

Kommt die Seilbahn?

Der mögliche Bau einer Seilbahn von St. Pauli zum Musical-Theater im Hafen hat Mitte 2013 ebenfalls beschäftigt. Nachdem sich die Bezirksversammlung gegen einen solchen Bau ausgesprochen hatte, meldete der Tourismusverband ein Bürgerbegehren für die Seilbahn an. Ob dieses Erfolg haben wird, steht 2014 noch aus. Die Diskussionen werden auf jeden Fall weitergehen, besonders, da auch ein Bürgerbegehren gegen die Seilbahn im Gespräch ist.

Flora bleibt

Am Ende von 2013 hat die Rote Flora in der Sternschanze besonders aufgrund der heftigsten Krawalle seit langem Schlagzeilen gemacht. Aus dem Blick geraten ist dabei, dass ein Erhalt des autonomen Stadtteilzentrums in 2014 sehr wahrscheinlich ist. Ein neuer Bebauungsplan, der nur die bestehende Nutzung auf dem Gelände der Flora zulässt, wurde bereits beschlossen. Dass Eigentümer Klausmartin Kretschmer mit einer Klage gegen den Bebauungsplan erfolgreich sein wird, gilt als unwahrscheinlich. Dennoch ist damit zu rechnen, dass der Streit um die Flora weitergehen wird. Besonders die zunehmende Gewalt wird ein Thema sein. Dabei wird auch das Verhalten der Polizei auf den Prüfstand gestellt. Bereits im Januar beschäftigt sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit dem Vorgehen der Beamten auf der Demonstration am 21. Dezember.

Foto: Julian Hutabarat  / pixelio.de