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Lampedusa in Hamburg: Protest gegen Flüchtlings-Kontrollen

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Annika Lasarzik
@miracledrug

Ressortleiterin Politik I Studium der Politikwissenschaft, Journalistik und Kommunikationswissenschaft in Hamburg und Bordeaux I Kontakt: lasarzik@hh-mittendrin.de

Über tausend Menschen haben am Wochenende gegen die gezielten Personenkontrollen von afrikanischen Flüchtlingen in Hamburg-Mitte demonstriert. Nachdem am Freitag zehn Personen vorläufig festgenommen und anschließend wieder freigelassen wurden, gingen die Kontrollen am Samstag weiter: Erneut wurden 17 Personen wegen fehlender Papiere in Gewahrsam genommen. Opposition, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen verurteilen das Vorgehen der Innenbehörde.

Sie kamen mit Trommeln und Vuvuzelas, sie sangen und stimmten immer wieder laut ein in den Ruf „We are here to stay“. Afrikanische Flüchtlinge haben gemeinsam mit rund 1000 HamburgerInnen am Freitagabend und Samstagnachmittag für ihr Bleiberecht demonstriert. Hintergrund der Proteste sind massive Personenkontrollen, die im Rahmen einer Sonderaktion der Polizei in St. Pauli und St. Georg ab Freitag durchgeführt wurden. Laut Angaben der Innenbehörde sollten dabei Identitäten und Aufenthaltsstatus der rund 300 afrikanischen Flüchtlinge, die aus Libyen geflohen sind und seit rund sechs Monaten in Hamburg leben, festgestellt werden.

Zehn Personen wurden bereits am Freitagnachmittag wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommen und der Ausländerbehörde in Alsterdorf überstellt. Erst durch die schnelle Intervention mehrerer Juristen wurde die Befragung der Flüchtlinge abgebrochen und deren Freilassung veranlasst, wie eine Rechtsanwältin während der Demonstration am Freitagabend bekannt gab.  Doch diese Freiheit währt nicht lange: In wenigen Tagen müssen sich die Männer wieder bei der Ausländerbehörde melden. Vor der geplanten Anhörung in der Behörde seien die Flüchtlinge nicht über ihr Recht auf einen juristischen Beistand informiert worden, zudem seien sie während des Tages nicht mit Essen oder Trinken versorgt worden.

Obwohl weitere Kontrollaktionen noch am Freitagabend von Seiten der Polizei zunächst abgestritten wurden, sind bis heute weitere 17 Flüchtlinge festgenommen worden. In der St. Pauli-Kirche selbst wurden bisher keine Kontrollen durchgeführt – diese gelte weiterhin als Schutzgebiet, das von der Polizei nicht betreten werden soll, wie Pastor Sieghard Wilm bestätigte. Da Polizeipatrouillen jedoch in direkter Nähe durchgeführt würden, werde der Bewegungsfreiraum der Flüchtlinge stark eingeschränkt.

„Ein Flüchtling wurde am späten Freitagabend auf dem Rückweg vom Duschcontainer zu seiner Schlafstätte in der St. Pauli-Kirche gefasst“, sagte Ralf Lourenco von der Flüchtlingsorganisation Karawane. Insbesondere in St. Pauli seien viele Beamte in Zivilkleidung aufgetreten. Lourenco sieht in dieser polizeilichen Vorgehensweise eine gezielte Einschüchterungstaktik: „Diese Kontrollen sind kein Akt der Humanität, wie Innensenator Neumann vorgibt – sondern ein Angriff auf die Menschenrechte in dieser Stadt.“ Bisher unbestätigten Gerüchten zufolge seien noch während der Demonstrationen teilnehmende Flüchtlinge von Polizeibeamten fotografiert und aufgegriffen worden.

Allerdings werden die Flüchtlingskontrollen offenbar von der Polizei selbst durchaus kritisch gesehen: Ein Seelsorger der Polizei habe im Gespräch mit Pastor Wilm eingeräumt, dass viele Beamte sich für das Wochenende bewusst krankgemeldet hätten, gab Lourenco bekannt. Der Geistliche wolle nun das direkte Gespräch mit Innensenator Neumann suchen. Bei einer Zwischenkundgebung vor dem Polizeirevier Davidswache auf der Reeperbahn appellierte er an die anwesenden Polizisten, dem Beispiel ihrer Kollegen zu folgen: „Folgt eurem Gewissen und macht dieses Spiel nicht mit!“

Die Opposition kritisiert die Flüchtlingspolitik des SPD-Senats. „Die Handelsstadt Hamburg profitiert von afrikanischen Gütern und schottet sich gegenüber den Menschen ab – das ist Ausdruck einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik“, sagte Mehmet Yildiz, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linken.

Die Stimmung unter den Flüchtlingen ist derweil angespannt. Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler, betreut die Männer in der St. Pauli-Kirche seit einigen Monaten: „Einige reagieren mit Angst und Resignation, trauen sich nicht mehr heraus – viele schöpfen nun aber auch neue Kraft und Motivation aus der Solidarität der Hamburger.“So wie Samuel aus Ghana: Der gelernte Elektriker lebt seit fünf Monaten in Hamburg – wo genau will er nicht sagen. „Ich lebe an verschiedenen Orten, oft leider auf der Straße“, sagt er. Auch Samuel hat am Samstag demonstriert. Angesprochen auf die massiven Polizeikontrollen gibt er sich trotzig: „Ich habe keine Angst“, sagt er bestimmt. „Ich bin ein Mensch mit Würde und Rechten, kein Krimineller.“ Und fügt dann hinzu: „Nachdem was ich erlebt habe, habe ich sowieso nichts mehr zu verlieren.“

Erst am Freitagnachmittag wurde bekannt, dass vor der italienischen Küsteninsel Lampedusa ein weiteres Flüchtlingsboot gesunken ist. Mindestens 34 Menschen kamen dabei ums Leben. Auch das Gedenken an die Opfer war auf der Demonstration am Samstag präsent – schließlich sind die Hamburger Flüchtlinge selbst über das Mittelmeer gereist.

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