„Basta-Politik gescheitert“: Scholz nach Olympia-Referendum in der Kritik

Politik
Isabella David
@isabelladavid89

Chefredakteurin | Studentin der Politikwissenschaft an der Universität Hamburg | Kontakt: david@hh-mittendrin.de

Eineinhalb Wochen nach dem „Nein“ zu Olympia nutzt die Opposition die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft zur Generalkritik an Bürgermeister Olaf Scholz und dem rot-grünen Senat.

Zum letzten Mal tagt die Hamburgische Bürgerschaft in dieser Woche im Jahr 2015. Zeit für eine Bilanz – zumindest in Sachen Olympia-Bewerbung. Für die Opposition gleichzeitig auch Gelegenheit, die Politik von Bürgermeister Olaf Scholz und der und der rot-grünen Regierung zu kritisieren.

Sowohl die Fraktionen der CDU als auch der FDP haben das Thema Olympia nach dem Referendum am 29. November für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft angemeldet. Die Titel lauten: „Mit Basta-Politik gegen die Wand – Senat scheitert mit Olympia und versagt bei Flüchtlingsunterbringung“ und „Finanzkonzept gefaket, Rot-Grün zerrissen: Scholz muss die Ursachen des Olympiadebakels erklären.“

CDU: Was ist nun die Zukunftsvision für Hamburg?

„Es ist sehr befremdlich, dass das Thema hier eineinhalb Wochen nach dem Referendum keine Rolle mehr spielen soll. Deshalb haben wir das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet“, sagt André Trepoll (CDU). Die Begründung des Bürgermeisters, das Referendum sei an der aktuellen „politischen Wetterlage“ gescheitert, reiche nicht aus.

Die Hamburger Bevölkerung habe Olaf Scholz nicht vertraut. „Diese Niederlage ist auch ihre Niederlage, Herr Bürgermeister“, sagt Trepoll. Auch bei der aktuellen Flüchtlingssituation in der Stadt zeige sich: „Ihre Basta-Politik funktioniert nicht mehr!“

Besonders kritisiert die CDU, die selbst für eine Olympia-Bewerbung war, dass Scholz Olympia als größtes stadtentwicklungspolitisches Konzept seiner Amtszeit stilisiert habe und nun keine Stellungnahme in der Bürgerschaft abgebe. „Gibt es einen Plan B, was ist nun die Zukunftsvision?“, hakt Trepoll nach.

FDP: Scholz muss Vertrauensfrage stellen

Noch härter geht die FPD-Fraktion mit Bürgermeister Scholz ins Gericht: „Wir können nach dieser schallenden Ohrfeige der Wähler nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wie wollen Sie das Vertrauen zurückgewinnen? Wie gehen Sie damit um, dass auch Abgeordnete der Grünen sowie die Grüne Jugend Stimmung gegen die Spiele gemacht haben?“, fragt Katja Suding. Die FPD-Abgeordnete schlägt einen Neuanfang vor – mit einer Regierungserklärung und der Vertrauensfrage des Bürgermeisters.

„Nein“ zu Olympia: „Ein guter Tag für Hamburg“

Anders als CDU und FDP hat sich die Linksfraktion von Anfang an deutlich gegen eine Olympia-Bewerbung positioniert. „Der 29. November war ein richtig guter Tag für Hamburg und eine Niederlage für rot-grün und alle Olympia-Befürworter“, sagt Sabine Boeddinghaus (Die Linke). Ein „Nein“ der Wähler hätten viele Befürworter gar nicht in Erwägung gezogen. Entsprechend seien die Reaktionen gewesen, die von Sprachlosigkeit bis hin zu Vorwürfen reichten, wie die Begründung „die Wähler seien ‚zu doof'“. „Ich kann nur an alle Verlierer appellieren, die Beschimpfungen der Wähler sofort einzustellen“, so Boeddinghaus. Die Abgeordnete fordert, dass die für Olympia vorgesehenen 200 Millionen jährlich nun für Wohnungsbau und soziale Projekte in der Stadt ausgegeben werden sollen.

SPD: Suche nach Sündenbock ist polemisch

Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel weist die Suche nach einem Südenbock in Bürgermeister Olaf Scholz, als „plumpe Polemik“ von CDU und FDP zurück. „Bei keiner Olympia-Bewerbung hat es so viel Beteiligung gegeben. Auch ein Referendum kann keine Basta-Politik sein“, so Dressel. „Basta“ habe stattdessen die Hamburger Bevölkerung gesagt, und daran müsse man sich nun halten.

„Mir fehlte die Vorstellungskraft, dass dieses erarbeitete Konzept von den Hamburgermabgelehnt werden könnte. Das macht mich nachdenklich und traurig, aber akzeptieren müssen wir das Ergebnis“, sagt Michael Neumann, Senator für Inneres und Sport.

Olympia hätte ein Beschleuniger für die Entwicklung der Stadt sein können, aber das Motto „Egal, wo du herkommst – entscheidend ist, was du erreichen willst“, sei auch ohne die Spiele ein gutes Ziel für die Stadt. „Das „Nein“ zu Olympia ist für mich kein Rückschlag, sondern eine Herausforderung“, sagt der Senator.

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2 Kommentare

  1. Hans

    10. Dezember 2015 at 05:11

    Nun, es zeigt sich, dass eine Mehrheit der Wähler keinen Bock hatte auf steigende Mieten, neue Prunkbauten, Überwachung und Polizeistaat. Für eben jene Politik stehen natürlich auch CDU und FDP. Deren Theaterdonner beeindruckt keineswegs.

  2. Marek

    23. Dezember 2015 at 13:19

    Wo finden wir eine verlässliche Übersicht der mit der Olympia-Bewerbung verbundenen Kosten? Aus welchem Topf wurde an wen wie viel Geld gezahlt. Immerhin ist Hamburg verschuldet und das Geld wurde im Namen aller ausgegeben… Ich habe schon auf den Jubelseiten bei Facebook & Co. nachgefragt, doch man hält sich mit Antworten zurück. Wer vorher so massiv fordert, sollte sich nicht unsichtbar machen, wenn es darum geht, für den finanziellen Aufwand Rechenschaft abzulegen.

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