SPD verhindert klares Votum gegen den Operfundus

Die Kritik an der Verlegung des Opernfundus an die Veringhöfe in Wilhelmsburg ist nach wie vor groß. Am Dienstag wurde dies durch ein starkes Aufgebot an Medien, betroffenen MieterInnen und interessierten BürgerInnen bei einer Anhörung zum Opernfundus im Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel erneut deutlich.

Erneut befasste sich der Regionalauschuss Wilhelmsburg/Veddel am Dienstag mit der geplanten Verlegung des Fundus der Hamburgischen Staatsoper nach Wilhelmsburg. Oberbaudirektor Jörn Walter und Michael Mathe, der Leiter des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung, stellten sich den Fragen der Ausschussmitglieder und der anwesenden ZuhörerInnen. Die Stimmung im Saal war von Beginn an deutlich gegen die Verlegung des Opernfundus. „Wir sehen den Opernfundus am Veringhof als Chance, der Stadtteil sieht es offensichtlich als Problem. Ich appelliere an alle Beteiligten sowohl Vor- als auch Nachteile der Pläne zu betrachten“, sagt Walter in seiner Erklärung. Durch den Bau des Opernfundus würden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Werkstätten seien dabei kein reines Hochregallager, sondern Produktionsort vieler kreativer Arbeiten, wie etwa der hochkomplexen Bühnenbilder. Aus diesem Grund hätte der Senat eine Integration des Operfundus in die vorhandene Stadtteilkultur am Veringkanal als Bereicherung bewertet. Durch einen neuen Senatsbeschluss sei jetzt alles wieder offen und Prüfungen der Pläne sowie möglicher anderer Standorte würden möglichst schnell vorgenommen werden.  Durch den neuen Beschluss seien auch die Kündigungen der Mieter am Veringhof, die bereits zum 30. Juni ausgesprochen worden waren, zunächst bis zum 30. September verschoben worden. „Ich hoffe die Mieter nehmen dies und die ersten Gespräche der letzten Woche als vertrauensbildenden Versuch wahr.“, sagt Walter.

Von dieser Sichtweise ließen sich jedoch die Anwesenden nicht überzeugen. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass die 80 von Walter als neu bezeichneten Arbeitsplätze nur in Bezug auf Wilhelmsburg neu wären. Hamburgweit sind diese nur eine Verlagerung der Arbeitsplätze aus Barmbek nach Wilhelmsburg. Hingegen würden durch den Wegzug der ansässigen Gewerbetreibenden und KünstlerInnen im Stadtteil 36 Arbeitsplätze verloren gehen. Auch die tatsächliche Offenheit des Verfahrens wurde stark bezweifelt. Autoteilehändler Oktay Akkaya betonte mehrmals, dass ihm der Aufschub der Kündigung wenig helfe, wenn der Senat mit endgültigen Entscheidungen auf sich warten ließe. Lutz Cassel, Vorsitzender des Beirats für Stadtteilentwicklung in Wilhelmsburg sagte: „Vertrauen kann hier nur gebildet werden, wenn alles auf Null gesetzt wird und ein neues Standortbestimmungsverfahren anläuft.“ Außerdem verwiesen er und viele andere auf das Ergebnis des Stadtteilbeirats in der letzten Woche, in dem sich alle Beteiligten gegen den Standort Veringhof für den Opernfundus ausgesprochen und für eine sofortige Zurücknahme der Kündigungen plädiert hatten. Warum gerade der Veringhof vom Senat ausgewählt wurde, verstehen viele Anwesende einfach nicht. Eine Anwohnerin machte ihrem Frust über die Senatsentscheidung Luft: „Ich wohne hier erst seit 8 Monaten. Ich bin sozusagen eine von denen, die der Senat hier haben will, aber ich fühle mich langsam aber sicher von ihnen verarscht.“

Auch bei den Parteien herrschte Konsens darüber, dass der Opernfundus in Wilhelmsburg unerwünscht ist. „Wir Lokalpolitiker nehmen sehr wohl die Bürgermeinung wahr und das hat Eindruck gemacht. Auf die Politik und uns persönlich“, sagt Klaus Lübke von der SPD und schloss sich seinem Genossen Weinreich an, der deutlich sagt: „Wir sind gegen den Opernfundus hier und uns ist die Sicherung der in Wilhelmsburg gewachsenen Stadtteilkultur wichtiger, als Kultur von außen.“ Außerdem bedauere er es, dass der Opernfundus in der Verwaltung anscheinend nach wie vor als Chance und weniger als Problem angesehen werde. Ähnlich äußerten sich auch auch die Vertreter der anderer Parteien. LINKE, Grüne und CDU Fraktion hatten gemeinsam einen Antrag gestellt in dem es heißt: „Der Regionalausschuss lehnt den geplanten Standort für den Opernfundus am Veringhof ab. Die Kündigungen sind unverzüglich zurückzunehmen.“ Bereits in der letzten Sitzung des Regionalausschusses hatte die CDU versucht einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung zu bringen. Dies war jedoch an den Gegenstimmen der SPD und FDP gescheitert. Diese hatten im April nicht die Dringlichkeit des Antrages gesehen.

Als es nun zur Diskussion um den Antrag kam, zeichnete sich trotz der Äußerungen der SPD-Fraktion ab, dass der übergreifende Konsens der Parteien auch diesmal nicht reichte, um gemeinsam den Antrag zu verabschieden. Mit den Gegenstimmen der SPD und FDP wurde der CDU-Antrag abgelehnt. Stattdessen reichten SPD und FDP einen Antrag, der vergangene Woche in der Bezirksversammlung beschlossen worden war, nochmals zur Abstimmung ein. Thomas Schubert von die LINKE sagt dazu: „Da der Antrag den die SPD/ FDP hier zur Abstimmung eingebracht hat, schon in der Bezirksversammlung der letzten Woche abgestimmt und angenommen wurde, haben wir hier im Regionalausschuss überhaupt keine Befugnis erneut über diesen Antrag abzustimmen. Das war eine reine Bürgerverarsche.“ Tatsächlich war der Antrag auch schon in Bezirksversammlung heftig umstritten, da dieser sich aus Sicht der Opposition nicht deutlich genug vom Opernfundus distanziert und auch nur eine Aussetzung der Kündigungen bis zur endgültigen Klärung der Situation vorsehe und keine totale Aufhebung. Vor der Abstimmung hatte die CDU die Mitglieder der SPD-Fraktion aufgefordert sich den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung anzunehmen und sich dem Antrag der Grünen, LINKEN und CDU anzuschließen. Nach der Abstimmung verließen viele BürgerInnen enttäuscht den Saal im Rathaus Wilhelmsburg.