Vorbeugende Maßnahme: Polizei erklärt St. Pauli zu Gefahrengebiet

Als Reaktion auf die Angriffe gegen Polizeibeamte hat die Polizei ab Sonnabend bis auf Weiteres St. Pauli und die Sternschanze zum Gefahrengebiet erklärt. Für 15 Uhr ist eine Solidaritäts-Kundgebung an der Holstenglacis angekündigt.

Die Polizei hat angekündigt ab Sonnabend 6 Uhr bis auf Weiteres St. Pauli und die Sternschanze zum Gefahrengebiet zu erklären. Nach Angaben der Polizei handelt es sich dabei um eine vorbeugende Maßnahme zur Bekämpfung von Straftaten. Die Regelungen des Gefahrengebietes ermöglichen es den Beamten verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen. Darüber hinaus können Platzverweise erteilt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen und Personen in Gewahrsam genommen werden. Es sei aber nicht beabsichtigt AnwohnerInnen oder BesucherInnen übermäßig zu belasten. „Wir werden Kontrollen mit Augenmaß durchführen“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Das Gefahrengebiet hat folgende Begrenzungen:

Nördliche Begrenzung Holstenkamp, Pinneberger Weg, Eimsbütteler Straße, Altonaer Straße, Kleiner Schäferkamp und Schröderstiftstraße.

Östliche Begrenzung Karolinenstraße, Glacischaussee, Helgoländer Allee.

Südliche Begrenzung durch die Elbe.

Westliche Begrenzung Max-Brauer-Alle und dann entlang der Gleise der Deutschen Bahn.

Die Polizei hat sich vor dem Hintergrund der wachsenden Gewalt gegen Beamte zu der Maßnahme entschieden. In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrfach Beamte mit Steine , Flaschen und Pfefferspray angegriffen. Auch die Davidwache auf St. Pauli wurde zweimal attackiert. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen während einer Demonstration für den Erhalt der Roten Flora am 21. Dezember 2013. Nachdem die Beamten die Demonstration bereits nach wenigen Metern gestoppt hatten, war es zu schweren Krawallen gekommen. 120 Polizisten und 500 DemonstrantInnen wurden verletzt. Am 6. Januar soll das Vorgehen der Polizei Thema im Innenausschuss der Bürgerschaft sein. „Wir wollen durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die  Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um die Gefährdung für Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen“, begründet die Polizeiin einer Mitteilung das Gefahrengebiet. Für Hinweise auf die Täter, die am 28. Dezember an dem Angriff auf die Davidwache beteiligt waren ist inzwischen eine Belohnung von 10.000 Euro ausgesetzt worden. Am Mittwoch hatten hunderte BürgerInnen mit einer Mahnwache auf dem Rathausmarkt ein Ende der Gewalt gegen die Polizei gefordert.

Am Sonnabend ist für 15 Uhr am Gefängnis Holstenglacis eine Solidaritätskundgebung für einen Insassen geplant, der nach Angaben des Veranstalters seit den Krawallen des 21. Dezember in Untersuchungshaft sitzt. Eine Stellungnahme der Politik oder der Roten Flora zu dem geplanten Gefahrengebiet liegt noch nicht vor.