Lampedusa in Hamburg besetzt Rathausmarkt

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben rund 50 UnterstützerInnen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ am Sonntag ab 13 Uhr Teile des Rathausmarktes und den Eingang zum Rathaus besetzt. Die DemonstrantInnen machten ihren Forderungen nach Bleiberecht und Anerkennung für die Flüchtlinge laut. Flüchtlinge selbst waren nicht vor Ort, ihr Auftritt in der Öffentlichkeit wurde als zu gefährlich eingeschätzt.

Von Anja Katharina-Riesterer; Vor Ort: Dominik Brück; Fotos: Jonas Walzberg

Am Sonntag Mittag haben rund 50 DemonstrantInnen spontan den Eingang zum Rathaus besetzt, um ein Bleiberecht für die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu fordern. In den vergangenen Tagen hatte die vermehrte Kontrolle und Festnahme der Flüchtlinge durch die Polizei für zahlreiche Proteste gesorgt. „Wir fordern ein Bleibereicht für die Flüchtlinge sowie den sofortigen Stopp von Kontrollen und Schikanen“, sagt ein Aktivist. Das sind jedoch nicht die einzigen Forderungen der UnterstützerInnen an diesem Nachmittag:  Sie streben weiter die Anerkennung der Flüchtlinge nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes an. Mit Rufen wie „No border, no nation – stop deportation“ und „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“ machten die zunächst etwa 50 DemonstrantInnen ihre Forderungen auf dem Rathausmarkt laut, während die Polizei per Megafon den „Verstoß gegen die Bannkreisverordnung“ bemängelte.

Plötzlich löste sich die Versammlung jedoch auf und die TeilnehmerInnen stürmten, gefolgt von der Polizei, über den Rathausmarkt in die Straßen der Innenstadt hinein. Die Zahl der DemonstrantInnen, die teilweise provozierend gegenüber den BeamtInnen agierten, war mittlerweile auf über 100  gestiegen. Etwa 30 von ihnen liefen zum Hauptbahnhof. Rund 40 PolizistInnen folgten ihnen und umzingelten sie kurz vor dem Bahnhof, fuhren dabei mit den Dienstwagen teils dicht an die Menschen heran. Auf die Frage nach dem Grund wollten die BeamtInnen keine Antwort geben.

Der Zug versammelte sich am Ende der Spitalerstraße, etwa 50 Demonstrierende und 50 PolizistInnen waren vor Ort. Sowohl das Polizei- als auch das AktivistInnen-Aufgebot vergrößerte sich jedoch minütlich. Die Polizei war schnell in der Unterzahl und wurde von den Demonstrierenden  zurückgedrängt. Zunächst konnten keine Menschen festgehalten werden. Kurzfristig entspannte sich die Lage, dann fuhren Polizeiwagen von allen Seiten an die Spitalerstraße heran, der Bereich wurde komplett abgeriegelt, DemonstrantInnen festgehalten, zu Boden gedrückt und in die etwa 20 Polizeiwagen verfrachtet. Dabei wurden unter anderem Schlagstöcke verwendet. Unser Redakteur Dominik Brück beschrieb die Situation vor Ort als „totales Chaos“, ein Rein- oder Rauskommen war über eine Stunde nicht mehr möglich.

Schnell waren auch Beamte der Bundespolizei im Einsatz, das Chaos im Bereich Hauptbahnhof hatte auch Auswirkungen auf den Verkehr.  Laut Hamburger Polizei war keine Versammlung angemeldet, erste Schätzungen berichten von 13 in Gewahrsam genommenen Personen und einer Gesamtzahl von rund 80 Demonstranten im Bereich Spitalerstraße.

In den kommenden Tagen ist mit weiteren Protesten zu rechnen. Bereits für Sonntag Abend hat sich im Bereich der Roten Flora eine weitere Demonstration angekündigt. Die Unterstützung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ wächst stetig an. Senat und Innenbehörde geraten dabei immer mehr unter Druck.

Kommentar zur Lage der Flüchtlinge.