Bürgerbeteiligung: So sollen die Stadtteilbeiräte erhalten werden

SPD und Grüne wollen die Finanzierung der Stadtteilbeiräte sichern. Die Opposition kritisiert, dass die Mittel nicht für eine ordentliche Arbeit der Gremien ausreichen würden.

„In Mitte wird kein Stadtteilbeirat geschlossen“, mit diesem Slogan waren die Sozialdemokraten im Mai in den Bezirkswahlkampf gezogen. Fürs Erste scheint dieses Versprechen jetzt erfüllt worden zu sein: Ein Antrag von SPD und Grünen, der die Finanzierung der Stadtteilbeiräte für das Jahr 2015 sicherstellen soll, wurde durch den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung beschlossen.

Da Ende des Jahres das Rahmenprogramm für die integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) in einigen Stadtteilen ausläuft, sorgten sich die Beiräte der betroffenen Quartiere um ihre weitere Existenz. Besonders in St. Georg und Wilhelmsburg kam es immer wieder zu Protesten gegen die drohenden Schließungen der Beteiligungsgremien.

Gleiches Recht für alle Beiräte

[row][span3][box style=“info“] Verfügungsfonds 2015

• Karolinenviertel 4000 Euro
• Archenholzstraße 5000 Euro
• Wilhelmsburg 5000 Euro
• Rothenburgsort 5000 Euro
• Osterbrookviertel 4000 Euro
• St. Georg 4000 Euro
• Horner Geest 5000 Euro
• Münzviertel 3000 Euro

[/box][/span3][span5]Die Bezirksversammlung hat sich bereits mehrfach mit der Zukunft der Beiräte beschäftigt und unter anderem einen eigenen Haushaltstitel für den Erhalt der Gremien gefordert. Da der Senat dieser Forderung auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen offensichtlich nicht nachkommen wird, bleiben für die Finanzierung der Stadtteilbeiräte nur die Mittel aus dem Quartiersfond, den die Bürgerschaft jährlich zur Stärkung der Bezirke einrichtet. „Es gibt viele andere Projekte, die auch durch den Quartiersfond finanziert werden müssen, die Beiräte haben für uns aber eine besondere Rolle gespielt“, sagt Henriette von Enckevort, Bezirksabgeordnete der SPD.[/span5][/row]

Konkret soll jeder Beirat einen Grundbetrag von 6000 Euro für das Jahr 2015 erhalten. Davon sollen unter anderem Verwaltungskosten, die Sitzungen und die Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Die Koalition geht davon aus, dass sich so fünf bis sechs Sitzungstermine im Jahr durchführen lassen.

Darüber hinaus sollen weitere Bedarfe wie Raummieten oder Moderatoren individuell betrachtet und auf Antrag durch die Bezirksversammlung beschlossen oder abgelehnt werden. Sondersituationen, die eine solche Unterstützung rechtfertigen sieht die Koalition unter anderem in Wilhelmsburg und in den Stadtteilen des Hamburger Osten. Zusätzlich erhält jeder Beirat einen Verfügungsfond, der sich nach Einwohnerzahl und Entwicklungsstand des Stadtteils bemisst. Über diese Gelder können die Beiräte frei verfügen.

Kritik: „Das ist nicht ausreichend“

Die Linke kritisiert den Antrag der Koalition. Zwar sei es begrüßenswert, dass man versuche die Beiräte zu unterstützen, der finanzielle Rahmen sei jedoch bei Weitem nicht ausreichend. „Die Beiräte werden so auf einen niedrigen Niveau weitergeführt, das nicht funktionieren wird“, sagt Steffen Leipnitz, Bezirksabgeordneter der Linken. Die Verfügungsfonds seien zu gering bemessen und aufgrund der wenigen Sitzungstermine werde man nicht alle Themen in den Stadtteilen bearbeiten können. „Das ist für mich nicht ausreichend“, so Leipnitz weiter.

SPD und Grüne können die Kritik nicht nachvollziehen: „Das ist kein Sterben auf Raten, sondern eine solide Finanzierung“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Koalition wirbt zudem dafür, dass die Beiräte sich zusätzlich um eine externe Finanzierung, etwa durch Unternehmen, bemühen sollen. Dies habe in Wilhelmsburg bereits zum Erfolg geführt.

Offen bleibt, wie lange ein Beirat nach diesem Modell finanziert werden soll: Die Bezirksversammlung habe das Ziel, keinen der bestehenden Beiräte auslaufen zu lassen, solange dieser in seinem Quartier zur Begleitung und Mitgestaltung von Projekten oder Nachbarschaftsentwicklungen noch erforderlich sei, heißt es in dem Beschluss des Ausschusses.

Foto: Jonas Walzberg (Archiv)