St. Georg: Stadtteilbeirat protestiert gegen Kürzungen

Fortführung der Beiratsarbeit: Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert Politik und Verwaltung dazu auf, die Arbeit des Beirats in seiner bisherigen Form abzusichern.

Am Montagabend fand die erste Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg in diesem Jahr statt – und damit auch die erste in der sogenannten „Nachsorgephase“ des Rahmenprogramms für Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE). Dies ist gleichbedeutend mit einer schrittweisen Abwicklung des Beirats – Mittel und Anzahl der Sitzungstermine wurden gekürzt. Der Beirat soll „selbstragende Strukturen“ für seine zukünftige Arbeit im Stadtteil entwickeln. Gegen diese Entwicklung hat es in St. Georg bereits im vergangenen Jahr mehrfach Proteste gegeben. Die dauerhafte Verstetigung des Beirats als wichtiges Element der BürgerInnenbeteiligung in St. Georg, fordern die Beiratsmitglieder und viele St. GeorgerInnen.

Fünf statt neun – „Nicht akzeptabel“

„Es ist nicht akzeptabel, dass wir uns mit nur fünf Sitzungen zufrieden geben. Der Beirat muss auch weiterhin monatlich tagen“, fordert Michael Joho, langjähriges Mitglied des Stadtteilbeirats und Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg. Zumindest soll es so mit einer angedachten Sitzungspause im Sommer und während der Aussetzung der Gremien der Bezirksversammlung zur Bezirksversammlungswahl im Mai, zu insgesamt neun Beiratssitzungen in 2014 kommen. Der Vorschlag: Die Sitzungen monatlich durchführen bis die bisher bereitgestellten Mittel nicht mehr ausreichen. „Entweder es wird ein Ende mit Schrecken oder unser Protest zeigt Erfolg. Nach 34 Jahren Arbeit in St. Georg haben wir das Recht diesen Sitzungs-Rhythmus einzufordern“, sagt Joho.

Darüber hinaus übt Joho Kritik daran, dass es nun Vortreffen zu den Sitzungen des Beirats gibt und die Anträge und Tagesordnungen nicht mehr für alle interessierten BürgerInnen ausgelegt werden. „Ich werde an diesen Sitzungen nicht teilnehmen,  dies ist als Schritt zur Selbstorganisation des Beirats zu sehen“, so Joho weiter. „Diese Sitzungen finden sowieso statt. Es ist als Angebot zu verstehen, dass wir den Beiratsmitgliedern ermöglichen an der gemeinsamen Koordination und Organisation des Beirats auch mit Vertretern des Bezirksamts teilzunehmen“, erläutert Andreas Pfadt vom Büro für Architektur, Stadterneuerung,  kommunale Planung (ASk), das den Beirat in Fragen der Koordination und in fachlichen Fragen begleitet.  In einem Antrag fordert Joho Politik und Verwaltung dazu auf,  Mittel für neun Sitzungen des Beirats zur Verfügung zu stellen. Im gesamten Plenum stimmen 36 der SitzungteilnehmerInnen für diese Forderung, 2 enthalten sich. Von den stimmberechtigten Beiratsmitgliedern stimmen 15 dafür, 2 enthalten sich – Gegenstimmen gibt es keine.

Ungewisse Zukunft der BürgerInnenbeteiligung

Wie die Arbeit der Beiräte – nicht nur in St. Georg, sondern in Hamburg insgesamt – in Zukunft finanziert werden kann, ist weiter unklar. Während die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion die Bürgerschaft dazu aufgefordert hatte, einen Haushaltsposten für BürgerInnenbeteiligung und Beiratsarbeit einzuführen, wurde dieser Vorschlag von ihren GenossInnen in der vergangenen Woche in der Bürgerschaft abgelehnt. Wann der Beirat das nächste Mal tagt, ist unklar.