Beiräte erhalten Mittel aus Quartiersfond 2015

Auch 2015 kann der Bezirk wieder auf Gelder des Quartiersfond zurückgreifen. Anders als in diesem Jahr sollen die Mittel vor allem für den Erhalt von Stadtteilbeiräten eingesetzt werden.

Auf Antrag der SPD und der Grünen hat der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung die Prioritäten für die Geldvergabe aus dem Quartiersfond 2015 festgelegt. Der Fond wurde von der Bürgerschaft eingerichtet und ermöglicht der Bezirksversammlung, Projekte und Einrichtungen im Bezirk zu unterstützen. Wesentlicher Schwerpunkt der Mittelvergabe im kommenden Jahr: Die Finanzierung von Stadtteilbeiräten, die nicht länger durch die Integrierte Stadtteilentwicklung gefördert werden können. „Wir haben vor der Wahl versprochen, dass kein Beirat aufgegeben wird. Dazu stehen wir auch nach der Wahl“, sagt Kerstin Gröhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Kritik der Linken

Zunächst soll der Ausschuss im November eine genaue Verteilung der Mittel beschließen, die dann von der Bezirksversammlung beschlossen werden muss. Wie viel Geld jeder einzelne Beirat erhalten wird, ist daher noch nicht bekannt. Die Vergabe gilt zudem nur für 2015, da der Quartiersfond immer nur für ein Jahr festgelegt wird. Die Linke kritisiert, dass mit diesem Verfahren den Beiräten nicht langfristig geholfen werde. „Wir wissen nicht wie der Quartiersfond nach der Bürgerschaftswahl im Februar aussehen wird“, sagt Stefan Dührkop von der Fraktion Die Linke. „Spätestens im nächsten Jahr brauchen wir einen Haushaltstitel für die Beiratsarbeit.“ Diese Forderung wird auch von der Bezirksversammlung unterstützt.