Quartiersfond: Bezirksversammlung vergibt Gelder für 2014

Die Bezirksversammlung hat entschieden: Jetzt steht fest, welche Einrichtungen für 2014 Gelder aus dem Quartiersfond der Bürgerschaft erhalten. Die Opposition übt Kritik an dem Vergabeverfahren.

Die Bezirksversammlung hat die Gelder aus dem Quartiersfond für 2014 verteilt.  Der Fond wurde von der Bürgerschaft eingerichtet, um Projekte in den Stadtteilen bei ihrem laufenden Betrieb zu unterstüzen. Bereits für das Jahr 2013 waren 243.600 Euro aus dem Quartiersfond verteilt worden. Für 2014 steht die gleiche Summe erneut zur Verfügung. Neben einer Vorschlagsliste der Verwaltung mussten die Abgeordneten über Vorschläge der SPD, FDP und der Linken entscheiden. Kritik an dem Vergabeverfahren gab es von der CDU: „Dieses Verfahren können wir so nicht mittragen. Da ist noch Nachbesserungsarbeit nötig“, sagt Gunter Böttcher, Bezirksabgeordneter der Christdemokraten. Es sei nicht Aufgabe der Bezirksversammlung Einrichtungen für Gelder aus dem Quartiersfond vorzuschlagen, sondern lediglich über Anträge, die bei der Verwaltung eingereicht wurden, zu entscheiden. „Es ist von der Bürgerschaft nicht vorgesehen, dass  Fraktionen freihändig Gelder aus dem Quartiersfond verteilen“, so Böttcher weiter. Die Sozialdemokraten verteidigten den Vergabeprozess: „Als Bezirksversammlung sollten wir selbst entscheiden nach welchen Verfahren wir Gelder vergeben wollen“, sagt Henriette von Enckevort, Abgeordnete der SPD. Nach Kürzungen bei den Mitteln für das Gängeviertel und die Billevue, stimmte die Bezirksversammlung der Vorschlagsliste der Verwaltung zu:

Stadtteil	Angebot	Vorschlag für den Quartiersfond 2014	Förderung Quartiersfonds 2013
St.Pauli	Centro Sociale	10.000.-	15.000.-
Neustadt(Gängeviertel)	Gängeviertel e.V.	12.000.-	7.000.-
Hammerbrook	Werkhaus Münzviertel	15.000.-	15.000.-(Zuwendungläuftbis31.03.2014)
Horn	Stadtteilhaus Horner Freiheit	7.500.-
Billstedt	BilleVue (Förderung der Kulturachse)	7.500.-
Wilhelmsburg	Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg	27.000.-	30.000.-
St.Pauli	St.Pauli Museum	10.000.-	15.000.-
Horn	Stadtteilcentrum Horner Geest	10.000.-
Wilhelmsburg	Tafel Wilhelmsburg	10.000.-	22.000.-
Gesamter Bezirk	Bildungsportal	6.200.-
Wilhelmsburg	Bürgerbeteiligungsprozess „Perspektiven“	20.000.-	35.000.-(Zuwendungläuftbis30.06.2014)
Wilhelmsburg	Beirat für Stadtteilentwicklung	10.000.-

 

Auf Antrag der SPD erhalten zusätzlich folgende Einrichtungen Mittel aus dem Quartiersfond:

– Stadtteilräume e.V. in Rothenburgsort 25.000 Euro

– Quartiersmanager in der Neustadt 25.000 Euro

– Kulturladen St. Georg 6.000 Euro

– Politbüro St. Georg 10.000 Euro

– Geschichtswerkstatt Billstedt 10.000 Euro

– Billekidz „Dream Dance Factory“ 6.000 Euro

Auch dem Stadtteilbeirat Veddel wurde ein Verfügungsfond von 5.000 Euro zugesprochen. Diese Gelder sollen jedoch anderweitig vergeben werden, sollte der Beirat für 2014 Gelder aus der integrierten Stadtteilentwicklung der Stadt erhalten. Die FDP beantragte insgesamt 7.000 Euro für die Lern- und Leseförderung in Horn und Billstedt. Auch dieser Forderung wurde zugestimmt.

Einzig dem Antrag der Linken wurde nicht entsprochen. Die Fraktion hatte eine Summe von 15.000 Euro gefordert, um die Arbeit des Stadtteilbeirats in St. Georg im nächsten Jahr in der gewohnten Art und Weise fortsetzen zu können. Der Beirat wird am kommenden Dienstag zum letzten Mal in diesem Jahr tagen. 2014 sind nur halb so viele Sitzungstermine vorgesehen, wie bisher. Ob die Beiratsarbeit auch 2015 fortgesetzt werden kann, ist bisher nicht klar. „Wenn wir uns zu BürgerInnenbeteiligung in St. Georg bekennen, dann sollten wir diese auch mit eigenen Mitteln unterstützen“, sagt Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der Linken. SPD und FDP lehnten den Antrag ab, da aus ihrer Sicht der Beirat im kommenden Jahr ausreichend ausgestattet sei.

Die Zukunft der BürgerInnenbeteiligung durch Beiräte ist derzeit in vielen Stadtteilen nicht gesichert. Die Bezirksversammlung will sich dafür einsetzen, im Haushalt der Stadt einen eigenen Topf für Beiratsarbeit zu erhalten. Mit den Beschlüssen der Bezirksversammlung sind alle Mittel des Quartiersfonds für 2014 verplant. Sollten einzelne Beträge im Laufe des Jahres nicht verwendet werden, können diese erneut vergeben werden.

Foto: Jorma Bork  / pixelio.de