Politik

Bezirksversammlung: Bürger fragen nach Inselpark und Essohäusern

Politik
Dominik Brück
@dobrueck

| M.A. Politikwissenschaft | E-Mail: brueck@hh-mittendrin.de

Vor jeder Sitzung der Bezirksversammlung haben die BürgerInnen die Möglichkeit den Abgeordneten Fragen zu stellen. Am Donnerstag tagte das Gremium zum letzten Mal vor den Wahlen am 25. Mai. Dementsprechend lang war die Liste der Themen, die von den BürgerInnen angesprochen wurden.

Noch währen die Abgeordneten ihre Plätze suchen, werden sie mit den BürgerInnen konfrontiert. Im Treppenhaus des Bezirksamtes beginnt eine Putzkolonne das Gebäude zu reinigen. Das Ganze ist eine Aktion der  „Putztruppe St. Pauli“, die von der Initiative „Leider Neueröffnung“ initiiert wurde. Auf Facebook wurde zuvor zum dem Putz-Mob eingeladen. Das Ziel der Aktion: „Die Bezirksversammlung Mitte wird von schmutzigen Investoren- und Politphantasien reingewaschen“. Die Abgeordneten sollen auf Konflikte im Stadtteil, wie die zunehmende Gentrifizierung oder den Abriss der Esso-Häuser aufmerksam gemacht werden. Zudem wollen die Initiatoren die Forderungen der durch eine Stadtteilversammlung beschlossenen Resolution an die Bezirkspolitiker herantragen. Stufe für Stufe arbeitet sich die Truppe fleißig putzend bis in den Sitzungsaal vor, wo auch das Mikrofon von Bezirksamtsleiter Andy grote (SPD) gründlich gewienert wird – dieser kann sich im vorbeigehen ein Schmunzeln nicht verkneifen. Pünklich zum Beginn der Sitzung sitzen die St. PaulianerInnen auf ihren Plätzen, so dass die Bezirksversammlung ohne Verzögerungen tagen kann.

Den Auftakt der Fragestunde macht Manuel Humburg vom Verein Zukunft Elbinsel, der sich nach dem weiteren Vorgehen in Bezug auf den Inselpark in Wilhelmsburg erkundigt. Der zuständige Regionalausschuss hatte bereits in seiner letzten Sitzung beschlossen eine Anhörung zu diesem Thema organisieren zu wollen. „Auch für uns sind viele Fragen offen geblieben“, sagt Michael Weinreich, Bezirksabgeordneter der SPD. Auf der Grundlage dieser Sitzung will der Ausschuss eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an die Bezirksversammlung abgeben. Da diese jedoch vorraussichtlich erst im Dezember wieder tagt, müsste der Hauptausschuss an der Stelle der Bezirksversammlung über die Empfehlung des Regionalausschusses an die Verwaltung entscheiden.

Zum Abschluss der Fragestunde, die aufgrund der Fülle der Themen von 30 Minuten auf 1,5 Stunden verlängert wurde, drehen sich die meisten Fragen noch einmal um die Esso-Häuser. Aber auch nach der Möglichkeit Parkbänke in der Mönckebergstraße aufstellen zu lassen und dem Verhalten der SPD in Bezug auf die Wohnanlage Elisa in Hamm erkundigen sich die BürgerInnen.

An den Antworten der Abgeordneten wird deutlich, dass sich der Bezirk im Wahlkampf befindet. Die Argumente werden hin und her geworfen, viele neue Erkenntnisse in der Sache gibt es nicht. Die SPD verteitigt ihr Vorgehen im Fall Elisa: „Wir haben uns vom Ablauf und vom Ergebnis für die Menschen in Hamm sehr richtig verhalten“, sagt Falko Droßmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. So sei es der Bezirkspolitik zu verdanken, dass in einem Neubau auf dem Grundstück von Elisa nun 100 Prozent sozialer Wohnungsbau entstehen würde.

In Bezug auf St. Pauli betonte Droßmann, dass man Engagement wie das der Stadtteilversammlung begrüße und für alle Vorschläge offen sei. Der SPD-Politiker versprach außerdem, dass die Bezirksversammlung an den Forderungen für die Esso-Häuser festhalten werde, die durch das Gremium beschlossen worden sind. In Bezug auf eine mögliche Schadstoffbelastung der Gebäude, die bei dem geplanten Abriss Anfang März gefährlich werden könnte, sagte Bezirksamtsleiter Andy Grote, dass die Verwaltung im Rahmen der Genehmigung alle erforderlichen Maßnahmen treffen werde, um eine Gefährdung des Stadtteils auszuschließen.

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4 Kommentare

  1. Ralf

    21. Februar 2014 at 17:58

    Wird eigentlich auch die Frage gestellt, welche bestochene Person, der Polizei das parzielle Erdbeben gemeldet hat, welches die „Evakuierung“ der Essohäuser verursachte? Das wäre für mich eigentlich der interessanteste Punkt dieser Schmierenkomödie. Und den „Erklärungen“ von Parfümwolken Andy und König Falco Drosselbart, haben doch den gleichen Effekt, wie eine 2mg Baldriantablette. Die Essohäuser sind mehr als Asbest belastet. Aber mit einem „gefakten Gutachten“ wird sich das Asbest bestimmt von alleine verflüchtigen.

  2. Tom

    21. Februar 2014 at 18:19

    Tolle Aufbereitung der Bezirksversammlung! Weiter so! =)

  3. dIRk

    22. Februar 2014 at 00:50

    Gut das ihr das veröffentlicht.

    Ton ist bisweilen katastrophal und nicht hörbar.

  4. Theresa Jakob

    25. Februar 2014 at 14:48

    „“auch nach der Möglichkeit Parkbänke in der Mönckebergstraße aufstellen zu lassen““ – meine frage richtete sich nicht auf parkbänke an einer spezifischen strasse auch wenn durch die wahölkampfgeprägten anworten dieser eindruck entsehen konnte.

    beispielhaft möcchte den weg von Lange Reihe/Steindamm – Mönckebergstrasse – Rathausmarkt – Neuer Wall – Alter Wall – Passagenvierten – Reeperbahn erwähnen – diese strassen haben alle einige gemeinsamkeiten
    1 – es sind haupteinkaufsstrassen in der city
    2 – es sind oder wollen es werden BID
    3 – es gibt nicht eine einzige möglichkeit zum konsumfreien verweilen
    4 – sie werden alle von der fa decaux „stadtmöbliert“

    am rande der sitzung bekam ich die auskunft vom fraktionsvorsitzenden der spd – das nach angestellten berechnungen alleine das aufsxtellen von bänken im bereich mönbckebergstrasse 150.000 euro kosten würde

    auf nachfrage ob der immensen (nötigen??) summe erklärte er – diese liege an den verträgfen der stadt mit der fa decaux die ja die art u weise der stadtmöbliuerung bestimme

    ich vermag dieser argumentation in keinster weise zu folgen – ausser vielleicht in dem punkt – die stadt u bezierk haben eigentümliche formulierungshöhepunkte beim ausgestalten von verträgen !! besonders bei den punkten die einseitig die wirtschaftlichen nutzniesser bevorzugen und die bürger benachteiligen – siehe den verkauf der essohäuser 1997 an die eigentümerfamilie – einfach mal vergessen ??? die zusagen zur investition in erhalt – sanierung – modernisierung – vertraglich festzuschreiben.

    ich bin auch nicht von dem argument der normativen kraft des faktischen (vertragsdillemas) überzeugt. ich bezweifle das es nicht möglich ist in den genannten bereichen konsumzwangfreie verweilmöglichkeiten zu schaffen die sowohl ins stadtbild passen als auch den sicherheitsanforderungen – splitterfreei etc – entsprechen und das für wesentlich unter 150.000 euro. zumal in keinster weise nachzuzvollziehen und einzusehen ist das die nutzniesser von verweilmöglichkeiten – die geschäftsinhaber und BID-gewinnler nicht zu den kosten herangezogen werden können

    die stadzt rühmt sich für ihre bürgerfreundlichkeit und atraktivität für touristen und einkäufer aus der region – schaft es aber nicht eine einzige verweilmöglichkeit für mnenschen mit handicap, ältere menschen, eltern mit kindern u.a. zu schaffen. dies ist ein trauriges bild das die stadt hier nach aussen von sich abgibt

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