Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird in diesem Jahr zahlreiche Stadtteilprojekte mit zusätzlichen Geldern unterstützen. Die Oppositionsparteien bezeichneten das Auswahlverfahren als intransparent.
Am Donnerstag hat sich die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD für die Förderung von elf Stadtteilprojekten mit insgesamt 243.600 Euro ausgesprochen. Die Gelder werden aus dem Quartiersfond finanziert, den die Bürgerschaft mit den Erlösen des Verkaufs der städtischen Wohnungen im Karolinenviertel an die SAGA GWG eingerichtet hat. Die Übernahme der über 900 Wohnungen durch die SAGA ist unter den Mieterinnen und Mietern umstritten, die einen Anstieg der Mieten fürchten (Mittendrin berichtete). Bezirk und Senat garantieren hingegen den Anstieg des derzeitigen Mietniveaus im Karolinenviertel langfristig zu begrenzen.
„Das Geld ist in der derzeitigen Haushaltssituation ein Segen“, sagt Kerstin Gröhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Durch die zusätzliche Förderung sollen insbesondere die laufenden Betriebskosten finanziert werden. Der Erhalt der unterstützen Projekte soll so bis Ende des Jahres gesichert werden. CDU, Linke und Piraten kritisierten das Auswahlverfahren der zu fördernden Projekte als intransparent. „Dieses Verfahren ist die freihändige Vergabe von Geldern nach Gutsherrenart“, sagt Gunter Böttcher, Bezirksabgeordneter der CDU. Im Rahmen der Debatte wurde in Frage gestellt, dass bei der Feststellung des Förderbedarfs objektive Kriterien angewendet wurden. „Alle diese Einrichtungen brauchen das Geld, aber ich könnte ihnen noch dutzende mehr nennen“, sagt Olaf Harms, Bezirksabgeordneter der Linken. Michael Büker, Bezirksabgeordneter der Piraten ergänzt: „Das hier ist nichts anderes, als eine SPD Wünsch-dir-was-Liste, die nicht transparent ist und ohne Expertenwissen erstellt wurde.“
Diesen Vorwürfen widersprach Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD). Die Fraktion habe bei der vorliegenden Auswahl den Rat des Bezirksamtes eingeholt. Alle Projekte seien nach Maßgabe der Verwaltung förderwürdig. Diese Möglichkeit habe auch den anderen Fraktionen offen gestanden, die davon keinen Gebrauch gemacht hätten. „Wer jetzt keinen Zweifel an dem Bedarf der vorgeschlagenen Einrichtungen mehr hat, sollte diesem Antrag zustimmen“, sagt Grote. Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen, unterstützte den Bezirksamtsleiter: „Diese Institutionen sind dringend auf das Geld angewiesen. Wir sollten diesen Antrag beschließen“.
Die Förderung der Stadtteilprojekte wurde schließlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und der FDP gegen die CDU beschlossen. Die Linke und die Piraten enthielten sich. Im Rahmen des Quartiersfonds sind noch weitere Fördermöglichkeiten vorhanden. Anträge auf finanzielle Unterstützung können an das Bezirksamt gestellt werden. Auch 2014 sollen weitere Stadtteilprojekte aus dem Quartiersfond gefördert werden.
Diese Einrichtungen werden im Jahr 2013 gefördert:
1. Das Brügerhaus Wilhelmsburg – 50.000 Euro
2. Die Tafel Wilhelmsburg – 22.000 Euro
3. Das Laurens-Janssen-Haus – 19.800 Euro
4. Die Fahrradwerkstatt Wilhelmsburg – 3000 Euro
5. Der Mitwirkungsprozess 2013+ in Wilhelmsburg – 15.000
6. Das St. Pauli Museum – 15.000 Euro
7. Das Centro Sociale – 15.000 Euro
8. Die Kiezläufer Veddel und Horner Geest – 20.000 Euro
9. Das Elbschloss an der Bille – 35.000 Euro
10. Das Werkhaus Münzviertel – 15.000 Euro
11. Das Theater Washingtonallee – 8000 Euro
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