Wilhelmsburg: Sozialamt zieht um!

Nun steht es endgültig fest: Zum Jahreswechsel zieht die Grundsicherungs- und Sozialabteilung vom Wilhelmsburger Rathaus ins Zentrum von Hamburg. Ein Antrag zur Suche nach anderen Standorten auf der Elbinsel konnte sich im Regionalausschuss nicht durchsetzen.

Trotz des heftigen Widerspruchs von Bürgern und Opposition gegen die Zentralisierung des Bereichs Grundsicherung und Soziales in der Kurt-Schumacher-Allee 4, wurde diese mit einer Mehrheit von SPD und FDP im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel beschlossen. Vorangegangen waren Beschwerden von Bürgern in der öffentlichen Fragestunde vor der Sitzung des Ausschusses, sowie ein abgelehnter Antrag der GAL-Fraktion.

Bereits in der öffentlichen Fragestunde kritisierten Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen, dass der Weg zum neuen Standort des Fachamtes für Grundsicherung und Soziales mit 40 Minuten unzumutbar lang und zudem in keinster Weise behindertengerecht sei. Dies treffe vor allem viele alte Leute, die unter der Verlegung der Seniorenberatung leiden, beklagte ein Sozialarbeiter.

Schuld an der Verlegung seien vor allem die Sparzwänge des Senats, erklärte Anina Schmidtke, Leiterin des Fachamtes für Grundsicherung und Soziales. Durch die Zentralisierung in der Kurt-Schumacher-Allee versuche man Mietkosten einzusparen. Zudem diene die Zentralisierung der Qualtitätsverbesserung, so Schmidtke weiter. Die nun entstandenen Freiräume im Wilhelmsburger Rathaus sollen den gestiegenen Platzbedarf des Jobcenters decken.

Gegen diese Maßnahme brachte die GAL-Fraktion einen Antrag in den Regionalausschuss ein, in dem sie die Verwaltung dazu aufforderte nach anderen Standorten für das Amt auf der Elbinsel zu suchen. „Wir sehen es nicht ein, dass hier so viel gebaut wird und trotzdem kein Platz für das Grundsicherungsamt zur Verfügung steht“, erklärte Antragsstellerin Jutta Kodrzynski (GAL) gegenüber der regierenden SPD-Fraktion. Zudem sei zu befürchten, „dass Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, nicht mehr in Anspruch nehmen, wenn das Grundsicherungsamt in die Innenstadt verlegt wird“, gab Olaf Harms (LINKE) zu bedenken. Trotz dieser massiven Kritik und vieler konstruktiver Vorschläge erzwang die SPD zusammen mit der FDP eine Vertagung des Antrags auf Januar. Der Umzug des Amtes für Grundsicherung und Soziales ist dann jedoch schon abgeschlossen. Selbst eine Annahme des Antrags werde dann keine Folgen mehr haben befürchtet Jutta Kodrzynski (GAL): „Da kann sich ja gar nichts mehr ändern, wenn die schon umgezogen sind.“, warf sie der SPD vor.

Einstimmige Unterstützung der Soul Kitchen Halle, Unstimmigkeit über die Verlegung der Reichstraße

Einstimmigkeit herrschte hingegen über den Antrag der CDU-Fraktion die Soul Kitchen Halle – gerade im Zusammenhang mit der Internationalen Bauaustellung (IBA) und der internationalen Gartenschau (igs) – bis Ende 2013 zu unterstützen. „Wir sind hier alle auf einer Linie die Soul Kitchen Halle zu unterstützen.“, brachte Fred Rebensdorf (SPD) es auf den Punkt.

Keine Einigung erzielten die Parteien im Hinblick auf den Antrag der Linkspartei das Gutachten über die Verlegung der Reichsstraße öffentlich vorzustellen. Die Partei bemängelte, dass die Bürger das Gutachten des Professors Knoflacher zur Verlegung der Reichsstraße auf die geplante Bahntrasse bisher kaum wahrgenommen hätten. Daher schlug sie eine öffentliche Vorstellung des Gutachtens durch den Wiener Professor im Bürgerhaus vor. „Es geht darum die Menschen auf der Insel zu informieren.“, erklärte Manfred Schubert (LINKE) den Zweck des Antrags. Trotz der Unterstützung des Antrags durch die Grünen und die Piraten wurde er mit einer Mehrheit von SPD und FDP abgelehnt. Die SPD begründete die Ablehnung vor allem damit, dass eine weitere Einladung des Professors nach Hamburg zur Vorstellung seines Gutachtens das Budget belasten würde. Zudem verwies sie auf die öffentlichen Sitzungen des Beratungsgremiums, dass bereits einen vorläufigen Zwischenbericht des Gutachters erhalten hat. Am 20. Dezember wird das Beratungsgremium der Bezirksversammlung eine Beschlussempfehlung in Form eines Positionspapiers übergeben, dass die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens und die Interessen der beteiligten Stadtteile zusammenfasst.

Fotos: Signe Heins