Rot-Grün regiert jetzt Hamburg-Mitte

SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Schwerpunkt soll auf Stadtentwicklung im Hamburger Osten und Bürgerbeteiligung liegen. Kritik aus den eigenen Reihen weisen die Grünen zurück. 

Nun ist es amtlich – SPD und Grüne wollen bis 2019 gemeinsam Hamburg-Mitte regieren. Am Freitag haben die Fraktions- und Kreisvorsitzenden der beiden Parteien im Bezirk den Koalitionsvertrag unterschrieben. Nach den Bezirkswahlen im Mai hatten die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion in der Bezirksversammlung die Möglichkeit sowohl mit der CDU, als auch mit den Grünen zu koalieren. Nachdem die Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten scheiterten, folgten wochenlange Verhandlungen mit den Grünen.

19 gemeinsame Arbeitstreffen, drei Kreismitgliederversammlungen der Grünen und zwei Zusammenkünfte der SPD-Delegierten waren der Vereinbarung vorausgegangen . „Wir sind froh, über all die Themen diskutiert zu haben. Das hat auch eine enge Bindungswirkung in die beiden Parteien hinein“, sagt Johannes Kahrs, Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten.

Sprung nach Osten: Behutsam, aber intensiv 

„Es ist das erste Mal, dass im Bezirk so viel Energie auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verwendet worden ist“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann. Die Verhandlungen seien auch eine Ideenschmiede für den Bezirk gewesen. Der Schwerpunkt des Koalitionsvertrages liege auf dem Hamburger Osten, dabei gehe es insbesondere um die Stadtteile Rothenburgsort, Horn und Billstedt. „Die Entwicklung hier wird behutsam, aber intensiv verlaufen“, so Droßmann. Umso entscheidender sei es dabei, die BürgerInnen in an den Entwicklungen zu beteiligen. In ganz Hamburg-Mitte soll deshalb kein bestehender Beirat geschlossen werden, heißt es in der gemeinsamen Vereinbarung. „Für eine nachhaltige Finanzierung werden wir sorgen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Zentrale Aspekte im Koalitionsvertrag sind aus Sicht der Grünen die Stärkung des Fahrradfahrens in Hamburg-Mitte, ein Ausbau der Car-Sharing Angebote sowie die Anbindung der Horner Geest an den Öffentlichen Nahverkehr. „Es ist uns sehr wichtig, dass der Hamburg-Osten stärker an das Zentrum heranrückt“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Zu viele Abstriche? Grüne weisen Kritik zurück 

Anders als die Sozialdemokraten sind die Grünen dem Koalitionsvertrag nicht einstimmig gefolgt. Kritik aus den eigenen Reihen weisen die Grünen jedoch zurück: „Wir können die Kritik aus der Bürgerschaft weder teilen noch verstehen“, sagt Sonja Lattwesen, Kreisvorsitzende der Grünen in Mitte. Bürgerschaftsabgeordneter Farid Müller (Grüne) kritisiert an dem Koalitionsvertrag unter anderem, dass die Bürgerbeteiligung auf St. Pauli zu kurz komme.

Das sehen die Parteikollegen im Bezirk anders: Auf St. Pauli gebe es bereits Beiräte im Karolinenviertel und an der Wohlwillstraße. „Ich finde darüber hinaus haben sich die BürgerInnen auf St. Pauli in der Stadtteilkonferenz sehr gut selbst organisiert“, sagt Michael Osterburg. Mit der Planbude zur Entwicklung Esso-Areals gebe es auf St. Pauli ein weiteres zentrales Element der Bürgerbeteiligung. Noch in der vergangenen Sitzungsperiode hatten sich die Grünen in der Opposion für einen zusätzlichen Beirat in St. Pauli-Süd ausgesprochen. Mit den knappen Mitteln, die für alle Beiräte in Mitte zur Verfügung stünden, sei es nicht möglich hier ein weiteres Gremium zu schaffen, so der Grünen-Politiker. Dafür gebe es aktuell weder die Notwendigkeit noch die Akzeptanz im Stadtteil.

Fazit: Ein selbstbewusstes Hamburg-Mitte 

„Die Verhandlungen haben gezeigt, dass sich in Hamburg-Mitte ein ganz eigenes Selbstbewusstsein entwickelt hat“, sagt Falko Droßmann. Für den SPD-Fraktionschef ist klar, dass es auch den kommenden Jahren in Mitte Positionen geben wird, die nicht mit dem Kurs im Rathaus übereinstimmen werden. In anderen Bezirken werde hingegen abgewartet, bis klar sei, wer nach den kommenden Bürgerschaftswahlen im Rathaus regieren werde, sagt Droßmann.

 

Foto: Isabella David