Die Angst Stimmen an die AfD verlieren zu können, treibt die CDU zu einem härteren Kurs in der Innenpolitik. In der Bürgerschaft stößt das auf Kritik – Handlungsbedarf auf dem Hansaplatz und am Jungfernstieg wird dennoch gesehen.
Die CDU hat in der Bürgerschaft mit einem Generalangriff das Konzept des Senats für Innere Sicherheit kritisiert. In den vergangenen Jahren habe sich die Situation an vielen Orten der Stadt verschlimmert. „Der Hauptbahnhof gehört heute wieder den Gangstern und den Dealern“, sagt Karl-Heinz Warnholz, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU. Auch die Situation am Jungfernstieg verschärfe sich. „Unser Prachtboulevard ist eine Partymeile geworden, auf der man sich nach Wild West Art verhält“, so Warnholz weiter. Die CDU fordert daher schärfere Kontrollen, eine höhere Polizeipräsenz und die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes.
Runder Tisch am Hansaplatz gefordert
Die Sozialdemokraten zeigen sich empört über die Kritik der CDU und unterstellen klare Wahlkampfmotive als Grund für den scharfen Ton. „Sie scheinen wirklich Angst vor der AfD zu haben, wenn sie hier so eine Debatte anstoßen“, sagt Susanne Kilgast von der SPD. Man nehme Probleme wie in St. Georg ernst und kümmere sich um die Situation. Die Bezirkspolitik habe bereits begonnen sich mit dem Thema zu befassen, da hier die Zuständigkeit liege. Anfang der Woche hatten sich mehrere AnwohnerInnen mit einem Brandbrief an den Bürgermeister gewandt und die Situation auf dem Hansaplatz kritisiert. Im Stadtteil ist dieser jedoch nicht unumstritten.
Farid Müller von den Grünen kritisiert ebenfalls die Forderungen der CDU, sieht jedoch auch Fehler in der Politik des SPD-Senats. So habe die Privatisierung des Hauptbahnhofvorplatzes die Situation in St. Georg verschärft. „Die Obdachlosen sind natürlich nicht weg, wenn sie vom Hauptbahnhof vertrieben werden, sondern sind weiter gezogen“, sagt Müller. Auch das Kontaktverbot habe bisher zu einem höheren Risiko für die Prostituierten gefordert und sonst nichts an der Situation geändert. „Man hat seit Jahren versucht in St. Georg Probleme mit der Polizei zu lösen, das ist gescheitert“, sagt Müller. Man solle stattdessen an einem Runden Tisch mit allen Betroffenen nach Lösungen suchen. Diese Forderung wurde auch von vielen Einrichtungen im Stadtteil erhoben.
Titelbild: By flamenc (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons | http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Neue_Hansaplatz_2011.jpg
Salmi
11. Oktober 2014 at 12:53
Ein Lösungsansatz wäre auch, einfach mal kein korrumpiertes Pack in die Bürgerschaft zu wählen.