Politik

Bürgerschaft: CDU fordert harten Kurs am Hansaplatz

Politik
Dominik Brück
@dobrueck

| M.A. Politikwissenschaft | E-Mail: brueck@hh-mittendrin.de

Die Angst Stimmen an die AfD verlieren zu können, treibt die CDU zu einem härteren Kurs in der Innenpolitik. In der Bürgerschaft stößt das auf Kritik – Handlungsbedarf auf dem Hansaplatz und am Jungfernstieg wird dennoch gesehen.

Die CDU hat in der Bürgerschaft mit einem Generalangriff das Konzept des Senats für Innere Sicherheit kritisiert. In den vergangenen Jahren habe sich die Situation an vielen Orten der Stadt verschlimmert. „Der Hauptbahnhof gehört heute wieder den Gangstern und den Dealern“, sagt Karl-Heinz Warnholz, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU. Auch die Situation am Jungfernstieg verschärfe sich. „Unser Prachtboulevard ist eine Partymeile geworden, auf der man sich nach Wild West Art verhält“, so Warnholz weiter. Die CDU fordert daher schärfere Kontrollen, eine höhere Polizeipräsenz und die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes.

Runder Tisch am Hansaplatz gefordert

Die Sozialdemokraten zeigen sich empört über die Kritik der CDU und unterstellen klare Wahlkampfmotive als Grund für den scharfen Ton. „Sie scheinen wirklich Angst vor der AfD zu haben, wenn sie hier so eine Debatte anstoßen“, sagt Susanne Kilgast von der SPD. Man nehme Probleme wie in St. Georg ernst und kümmere sich um die Situation. Die Bezirkspolitik habe bereits begonnen sich mit dem Thema zu befassen, da hier die Zuständigkeit liege. Anfang der Woche hatten sich mehrere AnwohnerInnen mit einem Brandbrief an den Bürgermeister gewandt und die Situation auf dem Hansaplatz kritisiert. Im Stadtteil ist dieser jedoch nicht unumstritten.

Farid Müller von den Grünen kritisiert ebenfalls die Forderungen der CDU, sieht jedoch auch Fehler in der Politik des SPD-Senats. So habe die Privatisierung des Hauptbahnhofvorplatzes die Situation in St. Georg verschärft. „Die Obdachlosen sind natürlich nicht weg, wenn sie vom Hauptbahnhof vertrieben werden, sondern sind weiter gezogen“, sagt Müller. Auch das Kontaktverbot habe bisher zu einem höheren Risiko für die Prostituierten gefordert und sonst nichts an der Situation geändert. „Man hat seit Jahren versucht in St. Georg Probleme mit der Polizei zu lösen, das ist gescheitert“, sagt Müller. Man solle stattdessen an einem Runden Tisch mit allen Betroffenen nach Lösungen suchen. Diese Forderung wurde auch von vielen Einrichtungen im Stadtteil erhoben.

 

 

 

Titelbild: By flamenc (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons | http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Neue_Hansaplatz_2011.jpg

Kommentare anzeigen (1)

1 Kommentar

  1. Salmi

    11. Oktober 2014 at 12:53

    Ein Lösungsansatz wäre auch, einfach mal kein korrumpiertes Pack in die Bürgerschaft zu wählen.

Artikel kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Mehr in Politik

Demonstration Golden Pudel, 19.2.2016, Foto: Isabella David

Demo für den Pudel Club: „Unsere Ruine kriegt ihr nicht!“

Isabella David20. Februar 2016
1-Michael_Neumann_SPD1

Innensenator Neuman tritt zurück – Grote wird Nachfolger

Isabella David18. Januar 2016
Winternotprogramm Münzviertel, Oktober 2015, Foto: Isabella David

Petition an die Sozialbehörde: „Das Winternotprogramm tagsüber öffnen!“

Isabella David8. Januar 2016
Tegida Demo Januar 2015, Foto: Henry Lührs

Anpacken statt lang schnacken – das war 2015 in Hamburg-Mitte

Isabella David31. Dezember 2015
Tagesstätte für Geflüchtete, Bieberhaus, Foto: Isabella David

Tagesstätte für Geflüchtete im Bieberhaus: „Vieles ist improvisiert“

Isabella David17. Dezember 2015
Schulstreik 2013, Foto: Dominik Brück

Schüler demonstrieren: „Bleiberecht statt Waffenexporte“

Isabella David17. Dezember 2015
Hosemann, City-Hof, Foto: Isabella David

Interview: „Dem City-Hof ein Denkmal setzen“

Isabella David10. Dezember 2015
FOTO: POLITIKWERFT DESIGNBÜRO

„Basta-Politik gescheitert“: Scholz nach Olympia-Referendum in der Kritik

Isabella David9. Dezember 2015
Olympia in Hamburg

Diskussion: Olympia in Hamburg – ja oder nein?

Mittendrin27. November 2015

Rund um Billstedt, Billbrook und Horn atmet die grüne Lunge der Stadt. In Hamm, Rothenburgsort, Borgfelde, Hammerbrook, St.Georg, der Alt- und Neustadt, und auf St. Pauli riecht und schmeckt man Hamburg an jeder Straßenecke. Die Hafencity glänzt und glitzert im Schatten der dicken Pötte und Kräne.

Die andere Seite der Elbe auf der Veddel, in Wilhelmsburg, auf dem Kleinen Grasbrook, in Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder und auf der Insel Neuwerk lässt hanseatische Tradition spürbar werden.

Das ist Hamburg-Mitte, unser Bezirk inmitten einer lebhaften Stadt. So vielfältig wie seine Bewohner sind die Geschichten, die wir erzählen.

Mittendrin ist Name und Programm – täglich sind wir unterwegs und bringen euch spannende Reportagen, aktuelle Lokalnachrichten und ausdrucksstarke Bilder und Videos aus Hamburgs bunter Mitte.

Hamburger Geschichten

© 2012 - 2015 Mittendrin | Alle Rechte vorbehalten. Impressum - Umsetzung Politikwerft Designbüro.