Bürgerschaft: Parteien machen sich Luft

Die aktuelle Stunde in der Bürgerschaft hat zu einer Generaldebatte der Fraktionen über den Umgang mit Flüchtlingen und der zunehmenden Gewalt gegen Abgeordnete geführt – konstruktive Lösungsansätze suchte man vergeblich.

Veröffentlicht am 18. Juni 2014

Schon der Titel der von der CDU angemeldeten Debatte polarisiert: „Wildes Campen in der Innenstadt, unangemeldete Demos, Anschläge auf Abgeordnetenbüros – alles erlaubt? Regeln müssen für alle gelten und durchgesetzt werden“, lautet die Überschrift des ersten Themas der aktuellen Stunde am Mittwoch. In der Diskussion werden schnell unterschiedliche Konflikte zwischen den Fraktionen offengelegt, deren Verbindung nicht immer deutlich ist. Vielmehr nutzen die Parteien die Gelegenheit für eine Generaldebatte über aktuelle Ordnungs- und Sozialpolitische Themen – konstruktive Lösungsvorschläge sucht man zwischen den tiefen Gräben aber vergeblich.

SPD im Kreuzfeuer

Die Sozialdemokraten haben in dieser Debatte einen schweren Stand. Während die CDU ihnen vorwirft Regeln und Gesetze nicht konsequent umzusetzen, werden sie von Linken und Grünen für das teils harte Vorgehen der Polizei kritisiert. Die Debatte wird von Dietrich Wersich, Fraktionsvorsitzender der CDU, mit bedeutungsschweren Worten eröffnet: „Ein Angriff gegen einen von uns ist ein Angriff gegen uns alle“, sagt Wersich und bezieht sich damit auf die aktuellen Angriffe auf die Büros von Abgeordneten. Zu beginn der Sitzung hatte die Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, sich deutlich für ein gewaltfreies Miteinander in der Stadt ausgesprochen. Dem Senat wirft Wersich in diesem Kontext Untätigkeit vor. „Wer Regelverletzungen hinnimmt, macht sich schwach“, sagt Wersich in Richtung der Senatoren. Die Demonstration der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ auf dem Rathausmarkt nennt er eine „gezielte Provokation von Extremisten“. Doch nicht nur für den Senat findet Wersich kritische Worte, auch Linke und Grüne greift der Christdemokrat an: „Die Grünen und die Linke sollten darüber nachdenken, dass sie von Linksextremisten missbraucht werden“, sagt Wersich.

Diese Kritik lassen die Sozialdemokraten nicht auf sich sitzen. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel erklärt in beide Richtungen, man setze bei den aktuellen Konflikten in der Stadt eben nicht nur auf Ordnungspolitik, sonder auch auf sozialpolitische Aspekte.  „Die SPD fährt einen humanitären Flüchtlingskurs. Wer sagt, dass die SPD eine kaltherzige Flüchtlingspolitik betreibt, nimmt die Fakten nicht wahr“, sagt Dressel. Auch die Übergriffe auf Abgeordnete verurteilt er, kündigt aber einen gemäßigteren Kurs an als sein CDU-Kollege. Gesetze müssten für alle gelten, aber verhältnismäßig umgesetzt werden. „Die Polizei hat dabei bisher sehr umsichtig reagiert, dafür dankt die SPD“, erklärt Dressel. Er betont dabei, dass ein Diskurs über die bestehenden Konflikte notwendig sei, aber nicht in Gewalt münden dürfte: „Wir können über alles streiten, aber immer friedlich“, sagt Dressel. An die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ richtet er zum Abschluss einen Appell: „Hören Sie nicht auf Ihre Berater, die Sie für andere Zwecke missbrauchen, und nehmen Sie die humanitäre Brücke des Senats an.“ Damit bezieht er sich auf die Möglichkeit sich für ein normales Asylverfahren zu melden. Die Flüchtlinge fordern hingegen ein Bleiberecht aus humanitären Gründen.

Deutliche Differenzierung gefordert

Grüne und Linke halten während der Debatte an der Kritik der Flüchtlingspolitik des Senats fest, erteilen Gewalt gegen Abgeordnete jedoch auch eine klare Absage. „Wir wollen deutlich sagen, dass wir alle Angriffe auf Abgeordnete verurteilen“, sagt Norbert Hackbusch von der Linken. Die Grünen räumen zusätzlich ein, dass der Protest der Flüchtlinge auf dem Rathausmarkt klar gegen bestehendes Recht verstoßen habe, dies aber in der aktuellen Situation der Flüchtlinge als Verzweiflungstat zu werten sei. „Die Lamepedusa Flüchtlinge haben aus einem bestimmten Grund die Bannmeile für ihren Protest gewählt. Weil das der einzige Weg für mehr Aufmerksamkeit ist“, sagt Antje Möller von den Grünen. Das wird vom Senat mit Gelächter quittiert. Die Linke formuliert zusätzlich Kritik am Vorgehen einzelner Polizisten, betont jedoch auch, dass man korrektes Verhalten der Beamten stets gelobt habe. „Wenn wir die Polizei nicht mehr kritisieren dürfen, nehmen wir uns ein wesentliches Instrument demokratischer Kontrolle“, sagt Hackbusch.

Zugleich kritisiert er die Vermischung der unterschiedlichen Themen in der aktuellen Debatte. „Wie kann man Anschläge auf Abgeordnetenbüros mit friedlichen Protesten auf dem Rathausmarkt zusammenwerfen“, fragt Hackbusch. Auch die Grünen fordern, klar zwischen dem Protest der Flüchtlinge und den Angriffen auf Politiker zu unterscheiden. „Sie können die Flüchtlinge nicht dafür haftbar machen, was andere tun“, sagt Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Debatte endet ohne sichtbares Ergebnis. Konkrete Vorschläge wie zukünftig mit den Konflikten in der Stadt umgegangen werden sollte, fehlen fast völlig. Vielmehr diente der Schlagabtausch für die Parteien dazu, sich nach den vergangenen Wochen Luft zu machen. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Popularität der rechtspopulistischen AfD solle jedoch vor den Bürgerschaftswahlen bei diesen Fragen ein gemeinsamer Kurs gefunden und die Gewalt gegen Politiker gestoppt werden.

Foto: Hamburgische Bürgerschaft