Politik

Bürgerschaft: Präsidentin hält Appell gegen Gewalt

Politik
Dominik Brück
@dobrueck

| M.A. Politikwissenschaft | E-Mail: brueck@hh-mittendrin.de

Gleich zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung hat sich die Präsidentin des Parlamentes, Carola Veit, mit einem eindringlichen Appell an die Abgeordneten gewandt: Man werde sich durch die aktuelle Gewalt gegen Abgeordnete nicht einschüchtern lassen.

„Wir erleben gerade in einem nicht bekannten Ausmaß wie Bürofenster zu Bruch gehen und Mitarbeiter von Abgeordneten in Angst und Schrecken versetzt werden. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern“, ruft Carola Veit den Abgeordneten der Bürgerschaft am Mittwoch vor Beginn der Sitzung in einer Erklärung zu und erntet dafür donnernden Beifall. Hintergrund der Ansprache sind die zunehmenden Angriffe auf die Büros und Wohnhäuser von Abgeordneten. „Gemeinsam haben wir in diesem Haus vor Kurzem den Ereignissen vor 80 Jahren gedacht, als Schläger durch die Straßen zogen und Tumulte auf den Rängen die Sitzungen bestimmten“, sagt die Präsidentin mit Rückgriff auf den Druck von der Straße, den die Nationalsozialisten auf das demokratische Parlament ausgeübt hatten. Davon habe man sich zwar zum Glück weit entfernt, dennoch würden von manchen Gruppen derzeit die Grundlagen unserer Demokratie mit Füßen getreten.

Es sei dabei wesentlicher Bestandteil der demokratischen Strukturen, dass man unterschiedliche Meinungen habe und über die richtigen Lösungen diskutiere. „Kritisieren ja, den Finger in die Wunde legen wo es nötig ist ja, diskutieren ja, das ist gut und richtig“, sagt Veit. Gleich im Anschluss an die Ansprache begann die aktuelle Stunde, in der es auch um die aktuelle Gewalteskalation in Hamburg geht. Eine kritische Aufarbeitung des Einsatzes der Polizei auf dem Rathausmarkt vergangene Woche ist laut Tagesordnung nicht vorgesehen.

Foto: „Cornelia Bertram“ / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd)
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

Kommentare anzeigen (10)

10 Kommentare

  1. ichoderdu

    18. Juni 2014 at 14:49

    Also der ´33 Vergleich ist ja mal sowas von lächerlich. Vielleicht sollte sie mal ein Geschichtsbuch lesen. Und das Polizeigewalt der SPD egal ist überrascht mich überhaupt nicht. Es gibt eben solche und solche Gewalt. Die eine findet man toll und die andere ist ganz böse und schlimm und man kann sich weiter in seiner Opferrolle suhlen und der Polizei Knüppel frei befehlen.

    • ,,,,

      18. Juni 2014 at 16:35

      da es keine like funktion gibt sag ich es so super kommentar 😉

  2. Frank

    19. Juni 2014 at 06:09

    Großartig, wie sich die SPD in der Opferrolle suhlt. Da wird selbst vor Nazivergleichen nicht zurückgeschreckt, um die Kritiker der eigenen repressiven Politik gegen Flüchtlinge und Linke zu verunglimpfen.

  3. Karl Eisenbeiss

    19. Juni 2014 at 07:32

    Warum sollte sich die Bürgerschaft mit einem gerechtfertigten Einsatz gegen eine illegale Demonstration beschäftigen? Illegal, weil nicht angemeldet, und illegal, weil innerhalb der Bannmeile. Die Polizei hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht Recht und Ordnung herzustellen. Und zwar, wenn nötig, auch durch den Einsatz von Gewalt. Dafür ist die Polizei da, das ist ihr Beruf, und dafür wird sie bezahlt. Das Gewaltmonopol des Staates schützt uns alle. Sich dagegen mit Gewalt zu wehren ist ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Demokratie, und keine Heldentat.

  4. Ralf

    19. Juni 2014 at 07:34

    Könnte kotzen ob dieses verlogenen Pharisäertums. Diese ganze Gewaltspirale wurde durch den Senat und der Polizei in Gang gesetzt. Es sollte ersteinmal eine Arbeitsgruppe Polizeigewalt in Hamburg ins Leben gerufen werden, um zu verhindern, dass diese weitereskaliert !

  5. ACH

    19. Juni 2014 at 09:07

    Man kann sicherlich darüber streiten, ob die Polizei genug zur Deeskalation beiträgt. Nur so oder so, kann die Androhung von Gewalt und das Verwüsten von Abegeordnetenbüros ja wohl nicht die Antwort sein. Zumal diese kaum etwas mit dem Fehlverhalten der Polizei zu tun haben
    Selbst wenn man mit der Arbeit der Abgeordneten nicht zufrieden ist, gibt es andere Möglichkeiten seiner Unzufriedenheit Luft zu machen. Deutschland sollte nicht zu den Staaten gehören in denen man Angst haben muss, wenn man sich politisch engagiert. Denn im Gegensatz was neuerdings in Mode ist zu denken, sind die meisten Abgeordneten engagierte und gleichzeitig ziemlich normale Menschen.

    • Uh-Ah-Altona

      19. Juni 2014 at 12:39

      „Zumal diese kaum etwas mit dem Fehlverhalten der Polizei zu tun haben“

      Welche Partei hat hier in HH momentan das sagen und ist Verantwortlich für Gewalt gegen Flüchtlinge, andere Demonstrierende und Gefahrengebiete?

      „Deutschland sollte nicht zu den Staaten gehören in denen man Angst haben muss, wenn man sich politisch engagiert. “

      Nein, so ist auch nicht, Sie barauchen da gar nicht polemisch zu werden! Aber als Flüchtling muss man hier sehr wohl Angst haben…

  6. ACH

    19. Juni 2014 at 09:23

    Und da manche anscheinend im Sozialkunde-Unterricht nicht so aufmerksam waren:
    Der Senat sind nicht die Abgeordneten.
    Die Polizei ist Teil der ausführunden Staatsgewalt, also Exekutive. Ebenso wie die Regierung ( = Senat).
    Abgeordnete sind Teil der gesetzesgebenden Gewalt, der Legislative. Das ist das Parlament/Bürgerschaft. Zwar gibt es in gewissem Maß eine Gewaltenverschränkung, grundsätzlich sind Exekutive und Legislative aber zwei paar Schuhe.
    Und wenn man der Meinung ist, dass sein Abgeordneter was gegen Polizeigewalt tun soll, dann geht man zu dem hin und sagt ihm, dass er gemeinsam mit anderen Kollegen den Senat bitte auffordern soll, was gegen Polizeigewalt zu tun. Und wenn das genügend Menschen tun, dann kommt Bewegung in die Sache. Womöglich werden dann diese komischen kleinen Kameras an Polizisten geheftet, so dass man nachher wirklich besser sagen kann, wer den ersten Stein geworden hat.

    • Uh-Ah-Altona

      19. Juni 2014 at 12:48

      „Der Senat sind nicht die Abgeordneten.“

      Aber die Abgeordneten haben sehr wohl Macht! Und sie können auch auf Parteiebene entscheidend wirken. Tun Sie aber nicht- im Gegenteil! Vor allem, was die SPD in puncto Flüchtlingspolitik oder „innere Sicherheit“ angeht, Da wird sich in HH lieber hinter den Polizeiapparat gestellt, der z. T. noch von Schill-Leuten geleitet wird.

      „Und wenn man der Meinung ist, dass sein Abgeordneter was gegen Polizeigewalt tun soll, dann geht man zu dem hin und sagt ihm, dass er gemeinsam mit anderen Kollegen den Senat bitte auffordern soll, was gegen Polizeigewalt zu tun. Und wenn das genügend Menschen tun, dann kommt Bewegung in die Sache.“

      HAHA! Und wenn er das nicht tut? Ab wann ist denn „genügend“? Und v.a.: „Wenn genügend(…) den Senat auffordern(…). Sie merken selbst, das dass ein bisschen Naiv ist, was Sie da schreiben, oder?

      „Womöglich werden dann diese komischen kleinen Kameras an Polizisten geheftet, so dass man nachher wirklich besser sagen kann, wer den ersten Stein geworden hat.“

      Ja, aber nur, wenn tatsächlich ein Demonstrant erster war. Ansonsten wird das Band nämlich schnell gelöscht.
      Ist schon X-Mal vorgekommen, auf Dermonstrationen wird von der Polizei ja schon rege gefilmt.
      Und auch Polizisten treten ja gerne vermummt auf…

      • Ralf

        19. Juni 2014 at 17:02

        Grins nett, lasse mal den kleinen Oberlehrer raushängen, die PolizistInnen, die vermummt auftreten, heißen in Fachkreisen agentprovocateur. Und die haben in Hamburg eine sehr lange “ Tradition „. Am schlimmsten wütendenden sie seinerzeit in der Hafenstraße, Brockdorf ect.

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