1. Mai: Weniger Gewalt als erwartet

Der 1. Mai ist in Hamburg in diesem Jahr überwiegend friedlich verlaufen. Nach zahlreichen Protesten im Laufe des Tages, kam es am Abend zu einer gewaltfreien Hausbesetzung. Im Rahmen einer Demonstration in der Sternschanze kam es zwar zu Angriffen auf die Polizei, diese hatte die Gewalt durch ihr defensives Vorgehen jederzeit im Griff.

Von Kristin Brüggemann, Annika Lasarzik und Dominik Brück

Der 1. Mai in Hamburg ist im Vergleich zu den Vorjahren relativ ruhig verlaufen. Zwar kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, diese wurden jedoch schnell beendet. In der Sternschanze – sonst Austragungsort von Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei – war kaum mehr los als an einem normalen Wochenende. Nur einige Polizisten standen den Abend über gelangweilt herum.

Um 18 Uhr versammelten sich rund 2200 Demonstranten, darunter eine Gruppe vermummter Personen, um an einer „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ teilzunehmen. Die Polizei hielt sich von Anfang an zurück, erst als mehrfach Böller und Flaschen in Richtung der Beamten flogen, wurde der Aufzug gestoppt. „Lasst doch das Werfen sein, dann geht es gleich für euch weiter“, teilte die Polizei per Lautsprecher mit, ergriff aber ansonsten keine weiteren Maßnahmen.

Defensive Polizei verwirrt gewaltbereite Demonstranten

Das gefiel besonders denen nicht, die offensichtlich die Konfrontation mit der Polizei suchten. Erneut hagelte es Flaschen, Steine und Böller auf die Beamten. Diese griffen gezielt aggressive Personen aus der Menge heraus und nahmen diese in Gewahrsam. Dabei wurden auch andere Demonstranten durch Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt. Nach jeder Aktion zog sich die Polizei jedoch zurück und überließ den Demonstranten ein Stück der Straße, verbunden mit der erneuten Aufforderung sich friedlich zu verhalten. Das insgesamt sehr defensive Verhalten der Polizei verwirrte die gewaltbereiten Demonstranten, die alles daran setzen die Beamten zu provozieren. Steine und Flaschen flogen, es wurde geschubst, gespuckt und gepöbelt, doch die Polizisten ließen sich auf dieses Spiel nicht ein, drohten mit dem Einsatz von Wasserwerfern und zogen sich dann weiter zurück.

Schnelle Auflösung der Versammlung

Schließlich wurde die Route der Demonstration stark verkürzt. Ohne Umwege ging es zurück zum Startpunkt. Da auch die Versammlungsleitung die Demonstranten kurzzeitig nicht dazu bewegen konnte die neue Strecke zu akzeptieren, kam es nach erneutem Bewurf der Beamten zum Einsatz von Wasserwerfern. Die Demonstranten fügten sich und marschierten zum Ausgangspunkt zurück. Hier wurde der Versuch nach Auflösung der Versammlung weiterzugehen mit Wasserwerfern und Pfefferspray gestoppt. Anschließend verteilten sich die Demonstranten in den umliegenden Vierteln. Es kam noch zu kleineren Zwischenfällen wie dem Brand von zwei Autos und wiederholten Angriffen auf die Polizei, doch die befürchteten schweren Ausschreitungen blieben aus. Eine erste Bilanz der Polizei spricht von 15 vorläufig festgenommenen Personen und fünf Personen in Polizeigewahrsam. Auf Seiten der Beamten wurden 18 Personen verletzt, die Zahl der verletzten Demonstranten ist bisher nicht bekannt.

Friedlicher Protest für Lampedusa in Hamburg

Bereits am Mittag hatte sich ein Protestzug vom Michel in Richtung Sternschanze in Bewegung gesetzt. Unter dem Motto „Das Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“ hatten verschiedene Initiativen aus dem Umkreis des „Recht auf Stadt“-Bündnis zu einer Parade aufgerufen, die vor allem eine klare Botschaft verbreiten sollte. „Wir machen den 1. Mai zum Tag der Willkommenskultur“, sagt eine Sprecherin gleich zu Beginn während einer Kundgebung am Rande der Michelwiese. „Bisher hat sich diese Stadt wenig gastfreundlich präsentiert – wir wollen das ändern und heute deutlich unsere Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen zeigen.“ Viele Mitglieder der Lampedusa-Gruppe, die sich seit April 2013 in Hamburg aufhält und seitdem ein dauerhaftes Bleiberecht aus humanitären Gründen einfordert, reihten sich ebenfalls in den Demonstrationszug ein.

Kurz nach 14 Uhr setzte sich die Parade in Bewegung: Die DemonstrantInnen zogen zunächst durch die Hafenstraße und dann Richtung Reeperbahn. Im Anschluss an eine Zwischenkundgebung vor dem Millerntorplatz wurde die Demonstrationsroute jedoch geändert: Anstatt wie geplant über die Reeperbahn zu ziehen, ging es durch die Budapester Straße auf direktem Weg ins Schanzenviertel – den VeranstalterInnen zufolge sollte die Parade durch den spontanen Richtungswechsel beschleunigt werden. Zu diesem Zeitpunkt war der Demonstrationszug bereits deutlich größer geworden als zu Beginn der Parade: Während die Polizei die TeilnehmerInnenzahl auf 1050 Personen schätzte, geht das Recht auf Stadt-Bündnis selbst jedoch von rund 5000 Personen aus. Die Stimmung war während der gesamten Parade ausgelassen und entspannt: Begleitet von dröhnenden Bässen aus den Lautsprecheranlagen zogen die DemonstrantInnen schließlich durch die schmalen Straßen des Karoviertels, während im näheren Umkreis nur wenige Einsatzwagen der Polizei präsent sind.

Hausbesetzung im Anschluss an die Parade

Gegen 17 Uhr endete die Demonstration schließlich mit einer Abschlusskundgebung auf dem Ölmühlenplatz: Erneut machten UnterstützerInnen und Mitglieder der Lampedusa-Gruppe ihre Forderungen deutlich: „Seit einem Jahr ist ein breites Netzwerk in der Stadt für die Flüchtlinge da – Kirchen, WG’s und Kulturzentren haben Notlager errichtet, um zu helfen“, sagt der Soziologe und Menschenrechtler Martin Dolzer. Heute sei die Lage der Flüchtlinge noch dramatischer als vor einem Jahr: Da das offizielle Winternotprogramm der Stadt beendet sei und auch die Wohncontainer der Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Gelände der St. Pauli-Kirche bald abgebaut werden, stünden die Männer nun wieder auf der Straße.

Es sollte nicht bei Worten bleiben an diesem Nachmittag: Noch während der Abschlusskundgebung trennten sich gegen 17 Uhr 30 etwa 50 DemonstantInnen plötzlich vom Rest der Menge und bogen seitlich in die abzweigende Laeiszstraße ein.  Ihr Ziel war ein großes Haus ganz am Ende der Straße: Die Hausnummer 12 war ursprünglich eine Grundschule und steht nun seit Jahren leer. Kurzerhand wurde das Gebäude zum „Refugee Welcome Center“ ernannt, AktivistInnen verteilten Blumen und luden herbeiströmende DemonstrantInnen dazu ein, das Haus zu betreten. „Wir wollen einen Ort der Unterstützung und Solidarität schaffen – Menschen aus den verschiedensten Lebensbereichen können hier zusammenkommen und ihr Recht auf Stadt einfordern“, sagte einer der Aktivisten. Unmittelbar nach der spontanen Hausbesetzung stellte sich eine Reihe Polizeibeamter am Ende der Laieszstraße auf, griff jedoch nicht in das Geschehen ein.

Wie die Besetzung endete erfahrt ihr im Laufe des Tages bei uns.

Lautstarke Proteste gegen Bürgermeister Scholz am Vormittag

Begonnen hatte der 1. Mai in Hamburg ganz traditionell mit der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Ab 11 Uhr zogen rund 3800 Menschen vom Lohmühlenpark über den Hauptbahnhof zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Im Vergleich zu den Vorjahren fiel die Route damit wesentlich kürzer aus. An dem Protest beteiligten sich in diesem Jahr wie gewohnt Gewerkschaften, Parteien und Verbände und forderten unter anderem die Ausweitung eines gesetzlichen Mindeslohns und mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg betonte, dass die 170.000 Minijobs in Hamburg aus Sicht der Gewerkschaft keine Brücke in den Arbeitsmarkt seien. Auch sprach sie sich im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai klar für ein Bekenntnis zu Europa aus. „Europa ist mehr als genormte Gurken“, sagte Karger.

Auch Vertreter von Bezirks- und Landespolitik beteiligten sich an der Demonstration. Martina Hamester, Bezirksabgeordnete der SPD geht bereits seit acht Jahren regelmäßig am 1. Mai demonstrieren. „Ich finde es schade, dass die Route in diesem Jahr nur so kurz ist“, sagt Hamester. Die Bürgerschaftsabgeordnete Annkathrin Kammeyer geht ebenfalls regelmäßig demonstrieren. Für sie ist ein bundesweiter Mindestlohn unverzichtbar. „Wir müssen hier besonders die Schlupflöcher ausbessern“, sagt sie. Der Einwohnerverein St. Georg begrüßte den Umzug durch die Lange Reihe. „Besonders das Thema Arbeitszeitverkürzung spielt auch für die Bezirkswahlen eine Rolle“, sagt Michael Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins.

Kleinere Zwischenfälle während der Demonstration

Auch ein Block des aus linken Gruppen gebildeten Bündnis „Rise Up“ beteiligte sich an der Traditionsdemonstration. Das Bündnis hatte bereits am Vorabend überwiegend friedlich für ein Bleiberecht der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und einen Erhalt der Roten Flora und der Essohäuser demonstriert. Auch am Donnerstagmorgen kam es nur zu kleineren Zwischenfällen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurde Bürgermeister Olaf Scholz, der die Spitze des Zuges anführte, von einigen Teilnehmern vom Rand der Demonstration beschimpft. Am Ende der Langen Reihe versuchten einige Unterstützer der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ dann die Demonstration durch eine Sitzblockade zu stoppen. Die zehn Blockierer wurden von der Polizei jedoch schnell von der Straße getragen, sodass der Protestzug pünktlich um 12 Uhr das Gewerkschaftshaus erreichte, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Lautstarker Protest vor dem Gewerkschaftshaus

Dort hieß es, dass eine Rede von Bürgermeister Olaf Scholz kurzfristig abgesagt werde, da vor dem Gewerkschaftshaus mehrere hundert Demonstranten lautstark gegen die Politik des Bürgermeisters protestierten. Laut Senatssprecher Christoph Holstein sei diese Information jedoch falsch. Eine Rede des Bürgermeisters sei nicht geplant gewesen. Die Polizei sperrte den Zugang zum Gewerkschaftshaus aufgrund des Protestes ab und ließ nur vereinzelt Personen in das Gebäude. Auch Gewerkschaftsmitgliedern, die sich ausweisen konnten und an einer Anschlussveranstaltung teilnehmen wollten, wurde zeitweise der Zutritt verwehrt. Die DGB Jugend kritisiert dieses vorgehen und forderte den Zutritt für alle. Isabel Artus, Vorsitzende der DGB Jugend in Hamburg weigerte sich ihre geplante Rede zu beginnen, bevor nicht jedem der Zutritt gewährt würde. Erst nach dem Ende der Proteste vor dem Gewerkschaftshaus wurde der Zugang zum Gebäude geöffnet.

Proteste in der Walpurgisnacht

Bereits Mittwochabend haben rund 1300 Menschen unter dem Motto „Freedom of Movement now“ an einem Protestzug vom Bahnhof Altona bis zum Park Fiction auf St. Pauli teilgenommen. Das Bündnis „Rise Up“, ein Zusammenschluss linker Gruppen, thematisierte mit der Demonstration neben der Forderung nach einem Bleiberecht für die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ auch andere aktuelle Konflikte in der Stadt. So wurden erneut Forderungen nach einem Erhalt des autonomen Kulturzentrums Rote Flora und der Esso-Häuser am Spielbudenplatz laut.

Überwiegend friedlich mit kleineren Zwischenfällen

Gegen 19:30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug vom Bahnhof Altona in Richtung Holstenstraße in Bewegung. Die Veranstalter hatten zuvor dazu aufgerufen, auf Alkohol, Pyrotechnik und Gewalt während der Demonstration zu verzichten. Das Ziel sei es die geplante Strecke bis zum Ende durchzulaufen. Dennoch kam es bereits nach wenigen Minuten zu ersten Böllerwürfen und dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die Polizei schritt aber nicht ein. Entlang der Demoroute wurden mehrfach Wahlplakate zertreten oder heruntergerissen. Dabei hatten die DemonstrantInnen besonders die Plakate von SPD, CDU und der AfD im Fadenkreuz. In einem Redebeitrag während der Auftaktkundgebung wurde die Alternative für Deutschland zuvor als rassistisch und nationalistisch kritisiert und zum Protest gegen die Partei aufgerufen.

In der Nähe der Holstenstraße zündeten Unbekannte unter dem Beifall der DemonstrantInnen auf einem Gebäudedach mehrere Rauchkörper. Aufgrund der starken Rauchentwicklung rückte die Feuerwehr an. An der Reeperbahn kam es zu einer kurzen Rangelei mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzte. Während Demonstrationsteilnehmer von einer Provokation Seitens der Polizei sprechen, begründet diese das Vorgehen damit, dass einige DemonstrantInnen versucht hätten, ein Polizeifahrzeug zu beschädigen. Laut anwesenden Sanitätern wurden fünf Personen verletzt. Der Polizei sind keine Verletzten bekannt. Auf dem Rest der Strecke, der vorbei an der mit Wasserwerfern schwer gesicherten Davidwache führte, kam es zu keinen weiteren Zwischenfällen. Die Demonstration endete gegen 22 Uhr mit einem Konzert am Park Fiction.

Auch in der Nacht blieb es ruhig. Auf St. Pauli und in der Sternschanze nutzen zahlreiche Menschen die warmen Temperaturen, um im Freien in den 1. Mai zu tanzen. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort und schützte unter anderem die Sparkasse in der Nähe der Roten Flora. Einige Ladenbesitzer in der Sternschanze nutzten die Ruhe am Abend, um ihre Schaufenster mit Brettern abzudecken. Im Zuge der Eskalation einer Demonstration am 21. Dezember 2013 waren zahlreiche Scheiben zu Bruch gegangen und der Innenraum mehrerer Geschäfte beschädigt worden.

Titelfoto: Dominik Brück | Fotos: Jonas Walzberg, Tobias Johanning, Dominik Brück