Am Mittwochnachmittag tagt die Hamburgische Bürgerschaft im Plenarsaal des Rathauses. Wir sind wieder für euch vor Ort – welche Themen zur Debatte stehen, seht ihr in unserem Überblick.
Flüchtlingsunterkünfte
Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen ist die Zentrale Erstaufnahmestelle in Hamburg überlastet. Der Senat hat daher beschlossen, auch solche Flächen für die Unterbringung zu nutzen, die bisher abgelehnt wurden. Die leerstehende Schule am Karl-Arnold-Ring in Wilhelmsburg wird bereits seit der vergangenen Woche als Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge genutzt. Unter dem Titel „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“ hat die SPD-Fraktion das Thema auch für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft angemeldet.
Videoüberwachung am Hansaplatz
Die CDU-Fraktion will in der aktuellen Stunde über die Situation am Hansaplatz in St. Georg diskutieren. Am Montag hatten sich Bewohner und Gewerbetreibende aus der Elmenreichstraße und Baumersterstraße in einem „Offener Anwohnerbrief“ an Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Michael Neumann, Bezirksamtsleiter Andy Grote, sowie den Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer und Andreas Meer, den Leiter des Polizeikommissariats 11, gewandt. Die Forderung: Der sanierte Hansaplatz soll durch Videokameras überwacht werden und es soll ein Aufenthalts- und Trinkverbot erlassen werden. Angelehnt daran ist auch von der CDU angemeldete Debatte für die Aktuelle Stunde: „Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage: Hilferufe aus St. Georg, vom Jungfernstieg und aus andere Stadtteilen nicht ignorieren.“
weitere Themen
Darüber hinaus wollen die Grünen über die „SPD-Sparkus für Wissenschaft“ debattieren, die FDP-Fraktion über die Finanzierung der Hafeninfrastruktur und die Linke über die Umsetzung des Volksentscheids über den Netzrückkauf.
Hier geht es zur aktuellen Tagesordnung für Mittwoch, den 24. September. Sitzungsbeginn ist um 15 Uhr
Ihr wollt die Debatten live mitverfolgen? Das könnt ihr, indem ihr euch den Livestream anschaut – oder uns bei Twitter folgt: Auf @HHMittendrin oder @HHMittendrin @Mittendrin_Live bekommt ihr wichtige Infos direkt aus dem Plenarsaal. Hintergründe und Nachberichterstattung folgen später auf unserer Seite.
Foto: Thomas Fries / Lizenz: cc-by-sa-3.0 de, via Wikimedia Commons
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