Erichstraße: Grüne fordern Bundesratsinitiative

Den BewohnerInnen der Erichstraße auf St. Pauli droht der Verlust ihrer Wohnungen aufgrund einer Lücke in der sozialen Erhaltensverordnung. Die Grünen wollen diese mit einer Bundesratsinitiative schließen.

Die Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte wollen ihrer Bürgerschaftsfraktion vorschlagen, eine Bundesratsinitiative anzuregen, um eine Änderung des Baugesetzbuches herbeizuführen. Konkret geht es um eine Regelung, welche die soziale Erhaltensverordnung auf St. Pauli aushebeln könnte. Laut Baugesetzbuch kann ein Eigentümer trotz Verordnung Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln, wenn er sich verpflichtet sieben Jahre lang nur an vorherige Mieter zu verkaufen. Diese können sich die Wohnungen in der Regel nicht leisten. Aktuell droht ein solcher Fall in der Erichtstraße auf St. Pauli. Die Bezirkspolitik hat sich bereits darauf verständigt sich an die Seite der BewohnerInnen zu stellen. „Es ist wirklich an der Zeit zu handeln. Wir müssen unterbinden, dass hier ein Präzedenzfall für ganz St.Pauli geschaffen wird“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mitte. „Wir hoffen, dass alle Bürgerschaftsfraktionen diese wichtige Initiative unterstützen werden“, so Osterburg weiter.