Olaf Scholz im Gespräch: „Das Rathaus braucht den Rat aus Mitte“

Der Wahlkampf in Mitte nähert sich der heißen Phase. Für die SPD Grund genug mit Bürgermeister Olaf Scholz auf Stimmenfang zu gehen. Der betont die Bedeutung von Bezirkspolitik und Bürgerbeteiligung – verbindliche Zusagen für einen Ausbau der Kompetenzen will Scholz aber nicht machen.

Mit großen Plakaten hat die SPD seit Wochen das Kommen von Olaf Scholz angekündigt. Im Kulturpalast Billstedt sollte der Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende den GenossInnen im Wahlkampf beistehen. Zunächst hielt sich Scholz vor den rund 150 Gästen jedoch im Hintergrund. Die Bühne gehörte den KandidatInnen, die sich am 25. Mai für Billstedt zur Wahl stellen – allen voran SPD-Spitzenkandidat Falko Droßmann. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in Mitte holte zunächst zum generellen Überblick über die wichtigen Themen im Bezirk aus und war bemüht Einigkeit mit dem Senat zu demonstrieren.

Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung sind wichtig…

„Was besonders wichtig für die Menschen vor Ort ist, wird vor allem von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern entschieden“, sagt Droßmann. Der Sozialdemokrat erläuterte, dass ohne die Bezirkspolitik Projekte wie die Horner Freiheit oder die Sanierung von Sportstätten nicht umgesetzt werden könnten. Auch für die Erweiterung des Kulturpalastes will sich die SPD stark machen. Ein besonderes Augenmerk liege jedoch weiter auf dem Wohnungsbau. 3266 neue Wohnungen habe der Bezirk in den letzten drei Jahren genehmigt. „Diese Wohnungen werden dann auch gebaut“, erläutert Droßmann. „Messen Sie uns daher bei der Wahl an dem, was wir in der letzten Sitzungsperiode gemacht haben“, so Droßmann weiter.

Neben der Arbeit der Bezirksabgeordneten gebe es jedoch eine weitere wichtige Stütze in den Stadtteilen. „Wir sind der Bezirk mit den größten Beteiligungsstrukturen und auf die Hilfe der Menschen vor Ort angewiesen“, sagt Droßmann. Vor dem Hintergrund der drohenden Schließung einiger Stadtteilbeiräte Ende des Jahres will die SPD für eine Finanzierung sorgen, die von den Mitteln der Stadtteilentwicklung losgelöst ist. „In Mitte wird kein einziger Beirat geschlossen werden“, betont Droßmann. Auf die Unterstützung des Senats kann der Kommunalpolitiker dabei aber nur bedingt zählen.

…aber keine Chefsache

Bürgermeister Olaf Scholz lobt das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Senat und Bezirk. Trotz einiger Differenzen in der Vergangenheit, wie dem Streit um den Opernfundus in Wilhelmsburg, spricht Scholz nicht davon, dass der Bezirk für ihn unbequem ist. „Ich sehe hier viel Engagement der Abgeordneten, die sich für die Bürger einsetzen. Wir kommen immer zu guten Ergebnissen und es steht fest, dass auch das Rathaus den Rat aus Mitte braucht“, sagt der Bürgermeister im Gespräch mit Mittendrin. Eine Erweiterung der Kompetenzen für die Gremien des Bezirks hält Scholz aber nicht für notwendig. Aus Sicht des Bürgermeisters sollte man die Bezirksversammlungen, die derzeit formell nur Teil der Verwaltung sind, nicht zu vollwertigen Parlamenten aufwerten. Derzeit kann jeder Beschluss der Bezirksversammlung vom Senat rückgängig gemacht werden. „Wir haben in Hamburg eine lange Tradition als Stadtrepublik. Das bedeutet, wir sind eine Gemeinde. Diese Strukturen sollte man beibehalten“, erklärt der Bürgermeister.

Den Erhalt der Beiräte sieht Scholz nicht als Chefsache an. Zwar lobt der Bürgermeister das Engagement der BürgerInnen, will sich jedoch nicht darauf festlegen, dass es einen zusätzlichen Haushaltstitel für die Finanzierung der Beiratsarbeit geben wird. Dies hatte die SPD im Bezirk Mitte mehrfach gefordert. „Die Arbeit der Beiräte wird bereits finanziert. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Beteiligung etablieren, damit nicht nur die Verwaltung entscheidet. Wir schätzen die Leistung der Beiräte, aber über einzelne Fragen entscheiden die Bezirke“, sagt Scholz.

Appell an die WählerInnen

Obwohl sich besonders mit Blick auf die Finanzierung der Beiräte ein Konflikt zwischen Bezirk und Senat abzeichnet, wollen Scholz und Droßmann im Wahlkampf Einigkeit demonstrieren. „Jeder Streit hat die Absicht sich zu einigen. Das gehört zu guten Lösungen dazu“, sagt Scholz in der Diskussion mit dem Chef der SPD-Fraktion in Mitte. Unstrittig ist für beide Politiker jedoch, dass es bei den Wahlen am 25. Mai zu einer geringen Wahlbeteiligung kommen könnte. Daher sei es wichtig, an die Menschen zu appellieren wählen zu gehen. „Die Bezirkswahlen finden erstmals losgelöst von den Wahlen zur Bürgerschaft statt. Das ist für uns eine neue Erfahrung. Ich habe die Hoffnung, dass die Menschen erkennen, wie wichtig die Bezirkspolitik ist. Daher lautet mein Appell: Gehen sie zur Wahl“, sagt der Bürgermeister.

Mehr zu den Wahlen zur Bezirksversammlung findet ihr in unserem Wahl-Spezial.

Foto: Dominik Brück