Gefahrengebiete: Aus eins mach drei

Das seit Sonnabend geltende Gefahrengebiet für St. Pauli und die Sternschanze wird in seiner bisherigen Größe aufgehoben. Stattdessen sollen um drei Wachen „Gefahreninseln“ bestehen bleiben.

Das Gefahrengebiet soll auf „Inseln“ rund um die Davidwache, die Wache  in der Mörkenstraße in Altona und die Wache in der Lerchenstraße verkleinert werden. Die Kontrollen sollen zwischen 18 Uhr und 6 Uhr stattfinden. Defacto entstehen somit drei neue Gefahrengebiete mit den folgenden Begrenzungen:

Umfeld des Polizeikommissariates 15 (Davidwache):

nördliche Begrenzung Simon-von-Utrecht-Straße, Budapester Straße

östliche Begrenzung Millerntorplatz, Zirkusweg

südliche Begrenzung Bernhard-Nocht-Straße

westliche Begrenzung Balduinstraße, Silbersackstraße,  Talstraße

Umfeld des Polizeikommissariates 16:

nördliche Begrenzung Max-Brauer-Allee

östliche Begrenzung Schulterblatt, Neuer Pferdemarkt, Budapester Straße

südliche Begrenzung Paulinenstraße, Paulinenplatz, Gilbertstraße

westliche Begrenzung Scheplerstraße, Wohlers Allee

Umfeld des Polizeikommissariates 21:

nördliche Begrenzung Ehrenbergstraße, Jessenstraße, Louise-Schröder-Straße

östliche Begrenzung Holstenstraße

südliche Begrenzung Königstraße, Alte Königstraße, Klopstockstraße

westliche Begrenzung Betty-Levi-Passage, Museumsstraße

Die Gefahrengebiete gelten jeweils einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.

 

Zum direkten Vergleich findet sich hier die Karte für das bisherige Gefahrengebiet.

In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Proteste gegen das unbefristete Gefahrengebiet gegeben. Polizei und Innensenator Michael Neumann hatten aber bis zuletzt die Notwendigkeit des Gefahrengebiets in seiner bisherigen Form begründet. Gleichzeitig will die Hamburger Polizei die verstärkten Präsenzmaßnahmen auch im ehemaligen Gefahrengebiet fortsetzen. „Die Polizeiführung ist auf dem Rückzug, das ist ein erster guter Erfolg des kreativen Protestes. Aber das reicht natürlich nicht. Solange noch Gefahrengebiete bestehen muss der Protest dagegen weiter gehen. Auch die Gefahrengebiete St.Pauli, St.Pauli Vergnügungsviertel und St.Georg müssen aufgehoben werden, §4 HmbPolDVG muss gestrichen werden – Nie wieder Gefahrengebiet! – heißt das Ziel“, sagt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Auch die Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Entwicklung, fordert aber auch Konsequenzen: „Die Erfahrung, dass die Polizei gleich mehrere Stadtteile zum Gefahrengebiet erklären, in wenigen Tagen viele hundert Menschen anlasslos kontrollieren, durchsuchen, mit Aufenthaltsverbot belegen oder in Gewahrsam nehmen kann und dass sie dabei weder durch das Parlament noch durch die Gerichte kontrolliert werden kann, muss zu Konsequenzen führen“, so Christiane Schneider. „So eine unverhältnismäßige, exzessive und unkontrollierbare Maßnahme darf sich nie wiederholen.“

Die Pressestelle der Polizei sorgte für Verwirrung um das Gefahrengebiet: Nach einer Eilmeldung der Hamburger Morgenpost wollte Andreas Schöpflin von der Pressestelle der Polizei Hamburg die aktuellen Entwicklungen um 14:22 Uhr nicht bestätigen. „Das Gefahrengebiet wird nicht aufgehoben. Es handelt sich um eine Falschmeldung der Morgenpost“, so Schöpflin. Diese Information verbreiteten wir deshalb auch über unsere Social-Media-Kanäle. Nachdem die aktuelle Meldung auch von NDR und Abendblatt aufgegriffen wurde griffen auch wir um 14:41 Uhr erneut zum Telefonhörer. Diesmal bestätigte die Pressesprecherin eine Verkleinerung des Gefahrengebietes. Bei unserem ersten Anruf habe die Morgenpost noch nichts von einer Verkleinerung, sondern nur einer kompletten Aufhebung gemeldet, deshalb habe man dies noch so kommuniziert.