St. Georg: Stadtteilbeirat vor ungewisser Zukunft

Ende des Jahres läuft das Förderprogramm für den Stadtteilbeirat St. Georg aus. Bisher ist nicht geklärt, in welcher Form die Bürgerbeteiligung im Stadtteil fortgesetzt werden kann.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte plant für das Jahr 2014 eine Nachsorgephase für das Entwicklungsgebiet St. Georg. Für den ältesten Stadtteilbeirat Hamburgs bedeutet dies eine Reduzierung der Sitzungstermine und der Betreuung durch das zuständige Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung. Ob es eine Fortsetzung des Stadtteilbeirats über 2014 hinaus geben soll, ist derzeit noch offen.

„Dieses Vorgehen macht Bürgerbeteiligung kaputt“, sagt Michael Joho, Mitglied des Stadtteilbeirats St. Georg. „Wir brauchen einen Zuwachs und einen Ausbau an Bürgerbeteiligung, keine Reduzierung“, so Joho weiter. Der Stadtteilbeirat spricht sich mehrheitlich dafür aus, die bisher bestehende Struktur auch über 2013 hinaus beizubehalten. In einer gemeinsamen Resolution der Hamburger Stadtteilbeiräte, an der sich auch St. Georg beteiligt, fordern die BürgerInnen außerdem die Ausweitung von Beteiligungsstrukturen auf alle Stadtteile. Die Bezirkspolitik sieht zwar den Bedarf für zusätzliche Beteiligung in weiteren Quartieren, verweist jedoch auf die engen finanziellen Spielräume. „Wir müssen versuchen, den gesamten Bezirk zusammenzuhalten“, sagt Falko Droßmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Man habe in St. Georg schon viel erreicht und müsse auch über eine stärkere Förderung anderer Stadtteile nachdenken. Die SPD will sich dennoch für das Fortbestehen eines Beirates in St. Georg einsetzen. „Wir schaffen den Beirat nicht ab, sondern bemühen uns, die Strukturen in anderer Form zu erhalten“, sagt Kerstin Gröhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Wie diese Strukturen zukünftig aussehen sollen, ist jedoch unklar.

Die Linke sieht weiterhin einen hohen Bedarf für Bürgerbeteiligung in der derzeitigen Form. „Wir sind kein bisschen fertig mit der Sanierung in St. Georg. Der Beirat muss langfristig etabliert und finanziert werden“, sagt Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der Linken. Auch eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung findet die volle Unterstützung der Fraktion. „Hochengagierte Bürger müssen unterstützt werden. Eine hervorragende Beiratsarbeit, wie die in St. Georg, sollte erweitert und auf andere Stadtteile ausgedehnt werden“, sagt Stietz-Leipnitz weiter. Das Bezirksamt will sich für einen Erhalt des Beirates einsetzen, sieht jedoch kaum Chancen die derzeitigen Strukturen zu erhalten. „Die Spielräume sind enger als früher, aber wir verhandeln mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und wollen dem Beirat in St. Georg ermöglichen, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen“, sagt Michael Mathe, Leiter des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Stadtteilbeirates in St. Georg ist bisher noch nicht getroffen worden. Die Bezirkspolitik will zunächst ein konkretes Konzept für die Zukunft des Stadtteilbeirates erarbeiten.