Wahlkampf mit Fischstäbchen

Am Mittwoch protestierte die Partei die Linke im Karolinenviertel für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ wollten die Veranstalter auf steigende Mietpreise aufmerksam machen. Nach Angaben der Partei sind die Mieten in den vergangenen Jahren nirgendwo so schnell gestiegen, wie in Hamburg.

Das Thema Wohnungsmarkt hat den Wahlkampf erreicht. Mit dem Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und der wohnungspolitischen Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann, hat die Linke am Mittwoch eine Protestaktion gegen steigende Mieten organisiert. Passend zum Motto der Veranstaltung „Miethaie zu Fischstäbchen“ wurden Brötchen mit Fischstäbchen an die Anwesenden im Karolinenviertel verteilt. „Wir stehen nicht ohne Grund auf diesem Platz inmitten des Karoviertel“, sagt Heike Sudmann auf dem Platz der Genossenschaft. „Hier sieht man sehr gut, welches Ausmaß die Mietsteigerungen besonders bei Neuvermietungen inzwischen erreicht haben“, so Sudmann weiter. Der Wohnungskonzern Akelius zeige im Karolinenviertel derzeit wohin die Reise auf dem Wohnungsmarkt gehe, sei dabei jedoch keine Ausnahme in Hamburg.

Insbesondere bei Neuvermietungen von Wohnungen sind starke Mieterhöhungen oft die Regel. Ende 2012 lagen die Neuvertragsmieten um 21 Prozent höher aus, als noch fünf Jahre zuvor. Die Linke führt als Beispiel für die hohen Mietpreise eine 41 Quadratmeterwohnung von Akelius in der Marktstraße an. Rund 16 Euro Kaltmiete verlangt das Unternehmen hier pro Quadratmeter. Viele AnwohnerInnen fürchten, dass ein Großteil der Wohnungen im Karolinenviertel nach dem Verkauf an die städtische SAGA GWG zukünftig ebenfalls starken Mietsteigerungen unterliegen werden, auch wenn diese nicht die Höhe der privaten Wohnungsunternehmen erreichen dürften. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen nach Abzug der Miete und der Nebenkosten kaum noch genug Geld haben, um über die Runden zu kommen“, sagt Sudmann. Auch in anderen Stadtteilen wächst die Sorge durch steigende Mieten verdrängt zu werden bei vielen AnwohnerInnen. So sind beispielsweise in St. Georg Mieten von über 16 Euro kalt auch keine Seltenheit mehr. „Ich glaube die Politik könnte Dinge verändern, will dies aber nicht, da sie zu investorenfreundlich ist“, sagt Michael Schwarz aus St. Georg.

Für die Linke ist die Politik hier in der Verantwortung zu handeln. Es gebe bereits jetzt rechtlichen Spielraum, um wirkungsvoll gegen die starken Mietpreissteigerungen vorzugehen, diese würden jedoch vom Hamburger Senat derzeit nicht genutzt. „Eine wirkliche Lösung für das Problem ist jedoch ein Mietendeckel“, sagt Jan van Aken. Durch diese rechtliche Vorgabe wäre die maximale Höhe von Mieten gesetzlich geregelt. Auf diese Weise könnten auch extreme Mietsteigerungen bei Neuvermietungen verhindert werden. Da eine solche gesetzliche Regelung derzeit noch nicht vorhanden ist, macht der Bezirk Hamburg-Mitte von dem Instrument der sozialen Erhaltensverordnung gebrauch, um Verdrängungen aus den Stadtteilen zu verhindern. Dabei erschwert die Verordnung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und verhindert teure Luxussanierungen von Wohnraum in den betroffenen Vierteln. „Bei Neuvermietung kann jedoch ohne weiteres im Rahmen der üblichen Steigerungen draufgeschlagen werden“, sagt Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung. Eine Deckelung der Mieten werde durch die soziale Erhaltensverordnung nicht erreicht.

Die Linke fordert daher neben einer Mietendeckelung eine Erhöhung des Wohngeldes, damit kein Haushalt mehr als 30 Prozent des Einkommens für Wohnen ausgeben müsse. Weiterhin fordert die Linke den Bau von mehr Sozialwohnungen ein. „Wir müssen uns wehren. Wer jede Mietsteigerung akzeptiert setzt gegenüber der Politik kein Zeichen für die Notwendigkeit die Miethöhe zu begrenzen“, sagt Heike Sudmann. In welchem politischen Rahmen die Fragen der Wohnungspolitik künftig entschieden werden wird sich nach der Bundestagswahl zeigen. Denn trotz der Spielräume der Politiker auf Bezirks- und Landesebene ist für eine umfassende Reform des Wohnungsmarktes eine veränderte Gesetzgebung im Bund notwendig.