Rindermarkthalle: Piraten steigen aus

Am Dienstag hat die Fraktion der Piraten in Hamburg-Mitte ihren Rückzug aus der Vergabekommission zur Rindermarkthalle angekündigt. Nach den Beiräten und Initiativen distanziert sich damit der erste politische Akteur von den Beteiligungsstrukturen.

Am Dienstagabend fand die zweite Sitzung der Vergabekommission der Rindermarkthalle auf St. Pauli statt. Das  Gremium soll über die Vergabe der soziokulturellen Flächen in der Rindermarkthalle entscheiden. Viele Initiativen und Beiräte hatten schon im Februar von einer Beteiligung an dem Gremium Abstand genommen und dieses als Baustein der Scheinbeteiligung rund um die Planungen der Rindermarkthalle bezeichnet. Nun distanzieren sich auch politische Akteure von den Beteiligungsstrukturen des Großprojekts.

Die Fraktion der Piraten in Hamburg-Mitte gab am Dienstag auf ihrer Homepage den Rückzug aus dem Vergabegremium bekannt. Die Piraten kritisieren insbesondere die formale Durchführung der Abstimmungen innerhalb des Gremiums. In der ersten Sitzung des Gremiums am 27. Februar 2013 hatte die Piraten-Fraktion einen Entwurf für eine Geschäftsordnung vorgelegt. Über diesen sollte in der zweiten Sitzung der Kommission abgestimmt werden. Wesentliche Teile der vorgeschlagenen Geschäftsordnung wurden jedoch schon in der ersten Sitzung der Kommission angelehnt. Es handelt sich dabei um eine Festlegung des  Aufgabenbereiches des Gremiums. Neben der Vergabe der stadtteilbezogenen Flächen und der Büros, wollten die Piraten in der Geschäftsordnung weitergehende Aspekte der Beteiligung festschreiben. Dazu sollte eine Mitgestaltung der Außenflächen, Möglichkeiten des Urban Gardening sowie die Umsetzung von Vorschlägen aus den Planungsworkshops festgelegt werden. Darüber hinaus sollte das Vergabegremium sich zu einem stetigen Projektbeirat der Rindermarkthalle entwickeln. Zentraler Aspekt der Geschäftsordnung sollte die Entwicklung von Vergabekriterien für die stadtteilbezogenen, aber auch Gastronomie- und Gewerbeflächen sein.

„Wir hatten die Hoffnung, die Kommission würde sich selbst Aufgabenbereiche zuordnen, welche das Verfahren, entgegen der Kritik der Beiräte und Initiativen, die keine Vertreter entsandt haben, zu einem echten und umfassenden Beteiligungsverfahren gemacht hätten“, begründet Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Hamburg-Mitte, den Entschluss. Damit hätte die Chance bestanden, die betreffenden Beiräte und Initiativen mit ins Boot zu holen. Die Erweiterung der Aufgabenbereiche über die Vergabe der stadtteilbezogenen Flächen hinaus, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Im Protokoll werden zwei Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen als Ergebnis für die erweiterte Geschäftsordnung der Piraten festgehalten. Die Piraten kritisieren, dass aus diesem Abstimmungsergebnis nicht ersichtlich sei, wer mit abgestimmt hat, da die Anzahl der Stimmen die Zahl der anwesenden Kommissionmitglieder übersteige. Es sei im gesamten Plenum abgestimmt worden. „Die Gäste waren zu einem großen Teil Interessenten für die zu vergebenden Flächen“, so Gerhold weiter. Im Vorfeld sei abgesprochen gewesen, dass Interessenten selbst nicht stimmberechtigt sein sollen. „Die Piraten sind enttäuscht, dass die Kommission so die Kritik der Beiräte, es handele sich um eine Scheinbeteiligung, bestätigt hat. Wir werden zukünftig nicht mehr in dieser Kommission mitwirken“, begründet Gerhold den Rückzug aus dem Gremium.

„Wir finden es Schade, dass die Piraten sich nicht weiter beteiligen wollen, aber wir können niemanden dazu zwingen unser Angebot wahrzunehmen“, sagt Torsten Hönisch von Maßmann & Co. Das Unternehmen plant im Auftrag von Hauptmieter Edeka die Gestaltung der Rindermarkthalle. Die Projektplaner seien durchaus bereit gewesen, sich der Diskussion innerhalb eines breiteren Arbeitsauftrags der Kommission zu stellen. „Dafür hätten die Piraten jedoch mehr Unterstützung von den Initiativen und Beiräten innerhalb des Gremiums benötigt“, so Hönisch weiter. Bei der Abstimmung im Gremium werde zwischen Publikum und den Mitgliedern unterschieden, zukünftig solle dies auch im Protokoll differenzierter dargelegt werden. „Am Ergebnis der Abstimmung über die erweiterte Geschäftsordnung hätte dies jedoch nichts geändert“, sagt Hönisch. Er zieht ein positives Resümee der zweiten Sitzung der Vergabekommission am Dienstagabend. Es wurden eine Geschäftsordnung sowie Kriterien zur Vergabe der Flächen beschlossen. Bereits bei der nächsten Sitzung Anfang Mai will das Gremium eine Vorauswahl aus den Interessenten für die soziokulturellen Flächen der Rindermarkthalle auswählen. Diese sollen dann in Sitzung am 29. Mai eingeladen werden, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird.