Mit(t)geschrieben: „Jede Möglichkeit der Beteiligung nutzen“

Die BürgerInnenbeteiligung bei der Gestaltung der Rindermarkthalle auf St. Pauli steht seit Monaten in der Kritik. Zuletzt verliehen die Piraten ihrer Enttäuschung über den geringen Einfluss von BürgerInnen und Bezirkspolitik Ausdruck, indem sie ihre Beteiligung an der Vergabekommission für die soziokulturellen Flächen beendeten. Für die Bezirksabgeordnete Christine Detamble-Voss von der Linken ist das nicht der richtige Weg. Mittendrin-Redakteur Dominik Brück hat mi(t)geschrieben und sich seine Gedanken gemacht.

Die Begeisterung für die Vergabekommission für die soziokulturellen Flächen der Rindermarkthalle hält sich im Stadtteil in Grenzen. Nur einer von drei Stadtteilbeiräten hat sich bereit erklärt, Vertreter in das Gremium zu entsenden. Das Plenum der ersten beiden Sitzungen bestand mehrheitlich aus Interessenten an den zu vergebenen Flächen. Mit den Piraten kündigte dann die erste politische Partei die Zusammenarbeit mit dem Projektentwicklungsunternehmen Maßmann & Co auf, das im Auftrag von EDEKA den Beteiligungsprozess organisiert. Kritiker des Vergabeprozesses bemängeln vor allem den geringen Einfluss der BürgerInnen auf die Gestaltung des 30.000 Quadratmeter großen Areals der Rindermarkthalle. Lediglich für die 840 Quadratmeter, die EDEKA für den Stadtteil vorgesehen hat, soll die Kommission eine Nutzungsempfehlung erarbeiten. Christine Detamble-Voss (Die Linke) ist dennoch überzeugt, dass eine Beteiligung an dem Gremium wichtig ist.

„Für mich war es selbstverständlich, diese Möglichkeit der Mitgestaltung wahrzunehmen und ich kann politisch nicht nachvollziehen, wieso kämpfende AnwohnerInnen, die den Abriss der Rindermarkthalle verhindert haben, eine Mitwirkung in dieser  Form abgelehnt haben“, sagt Detamble-Voss. Sie könne jedoch verstehen, dass der Beteiligungsprozess nicht das sei, was viele erwartet hätten. Die BürgerInnen hätten über die Gesamtnutzung der Rindermarkthalle abstimmen und nicht nur eine Empfehlung für 840 Quadratmeter abgeben wollen. Dennoch sei das Zugeständnis von EDEKA ein bisher einmaliger Vorgang. Es sei klar, dass die Motivation des Unternehmens vor allem in der Werbung läge. Dennoch sollte man das Angebot zur Mitgestaltung nutzen. „Es ist doch klug und schlau diese Gelegenheit zu nutzen, um für den Stadtteil etwas Nützliches zu bewirken. Jedes Stück der Mitwirkung und der Mitbestimmung und sei es noch so gering, muss genutzt werden“, sagt Detamble-Voss.

Die Piraten und die Linke haben zwei verschiedene Wege gewählt mit der Kritik an dem Vergabeverfahren umzugehen. Beide Vorgehensweisen für sich sind richtiges und falsches Signal zugleich und bergen für die Parteien unterschiedliche Risiken. Die Piraten haben mit ihrem Rückzug aus dem Gremium ein starkes politisches Statement gesetzt. Die Weigerung einer politischen Partei sich an der weiteren Planung zu beteiligen, kratzt an der Legitimität des gesamten Beteiligungsprozesses. Gleichzeitig haben die Piraten jetzt keine weitere Möglichkeit ihre Vorstellungen in die Gestaltung der soziokulturellen Flächen einzubringen. Dies können die BürgerInnen, als Auftraggeber der Partei zu Recht bemängeln.

Die Linke hingegen verleiht mit ihrer weiteren Beteiligung in dem Gremium diesem gemeinsam mit den übrigen verbliebenen Parteien den Anspruch eine legitime und von den gewählten Vertretern der BürgerInnen akzeptierte Entscheidung herbeizuführen. Die Linke behält dabei die Möglichkeit aufrecht, die soziokulturellen Flächen im Sinne der BürgerInnen zu vergeben. Die Abgeordneten werden damit ihrer Aufgabe als gewählte Vertreter der BürgerInnen voll gerecht. Gleichzeitig muss sich die Linke jedoch auch an dem Ergebnis des Beteiligungsprozess messen lassen, den sie legitimiert. Am Ende des Vergabeprozesses wird die Linke sich daher auch der Kritik der BürgerInnen stellen müssen, die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind.

Einen Artikel zum Thema finden sie auch in der taz.Hamburg. Lokale Unternehmer beklagen sich über zu hohe Mieten in der Rindermarkthalle.