Sozial Verträglich?

In einer Pressemitteilung äußert sich die Soziale und Pädagogische Initiative St. Georg (SOPI) am Freitagabend zu dem Vertrag des Bezirks mit der Deutschen Bahn, der die überdachten Hauptbahnhofflächen privatisiert (zum Mittendrin-Artikel). Die Initiative zeigt sich empört und überrascht über die Privatisierung der Flächen. „Eigentlich waren wir davon ausgegangen, dass das Thema der Privatisierung der überdachten Hauptbahnhofflächen und angrenzender Tunnel zwecks Verdrängung unliebsamer Personengruppen endgültig vom Tisch sei“, führen die SOPI und der Einwohnerverein St. Georg in der Pressemitteilung aus. Noch am 16. Oktober sei bei einer Zusammenkunft des „Arbeitskreises Sicherheit & Soziales am Hauptbahnhof“ nicht die Rede von einer Privatisierung gewesen. Weiterhin entspreche es nicht der Wahrheit, dass der Vertrag in dieser Form auch mit den Vertretern sozialer Einrichtungen am Runden Tisch so besprochen worden sei. Gerade dies wird jedoch in der gestrigen Pressmitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation betont. „Die Pressemitteilung vermittelt einen falschen Eindruck, was die Beteiligung und Zustimmung von sozialen Einrichtungen zu diesem Vorhaben anbelangt. Wir wissen nichts von diesem wie auch immer legitimierten und wie auch immer zusammengesetzten ‚Runden Tisch Hauptbahnhof‘“, heißt es in der Pressemitteilung der SOPI. Die Teilnehmer des Runden Tisches waren die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, die Behörde für Inneres und Sport, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, das Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Bundespolizei, der Caritasverband für Hamburg e.V., die DB Station & Service AG / DB AG Konzernsicherheit, das Diakonie – Hilfswerk, die Hamburger Hochbahn AG, Hamburger Hochbahn-Wache GmbH, der Hamburger Verkehrsverbund GmbH, die  Polizei Hamburg, die Senatskanzlei, die Stadtmission Hamburg, die Stadtreinigung Hamburg und die Off Road Kids Stiftung.

Die SOPI fühle sich von dieser Maßnahme völlig überrumpelt. „Ohne jedweden Dialog in der Öffentlichkeit wurde ein Vertrag geschlossen, der sich gegen störende Personengruppen, zugleich aber auch gegen den Stadtteil St. Georg wendet“, führt die Initiative aus. Eine Verdrängung in das benachbarte Wohnquartier sei eine notwendige Folge dieser „kurzfristigen und übers Knie gebrochenen Maßnahme“. Die SOPI und der Einwohnerverein St. Georg fordern die Stadt und den Bezirk auf den Vertrag sofort auf Eis zu legen und in einen öffentlichen Diskurs einzutreten. „Wir befürchten eine unnötige Zunahme sozialer Konflikte ohne Lösungspotential“ schließt die Pressemitteilung ab.

Derweilen zeigten sich bereits heute sich die ersten Konsequenzen der Privatisierung der Flächen und Tunnelanlagen am Hauptbahnhof. Neben dem bereits seit gestern Morgen gesperrten Tunnel zur Spitalerstraße, bekamen die ersten die neuen Regeln bereits zu spüren. So darf das Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ fortan nicht mehr auf den Flächen der Deutschen Bahn verkauft werden. Das Sicherheitspersonal der Deutschen Bahn forderte Verkäufer zum Verlassen ihres Standortes, beispielweise in den Tunneln, auf. Auch die überdachte Fläche hin zum Hachmannplatz war wie leer gefegt.

Laut dem am Donnerstag unterzeichneten Vertrag, der Mittendrin vorliegt, werden die betreffenden Flächen am Hauptbahnhof der Deutschen Bahn für die Dauer von zehn Jahren „zur Nutzung als Bahnhofszugangsanlagen überlassen und ihren Besitz übertragen“. Dies bedeutet eine Privatisierung der bisher öffentlichen Flächen. Darüber hinaus wird der Deutschen Bahn gestattet zusätzliche Flächen für bahnhofsadäquate Nutzung zu vergeben, auch wenn diese mit baulichen Veränderungen verknüpft ist. Im Vertrag wird ein Pavillon als mögliches Beispiel für eine solche bauliche Veränderung angegeben. Die künftige bauliche Entwicklung am Hauptbahnhof soll durch eine Arbeitsgruppe „voran gebracht werden“. Dieser Arbeitsgruppe sollen zukünftig das Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und die Deutsche Bahn AG angehören. Inwieweit der bestehende Runde Tisch oder andere Akteure aus dem angrenzenden St. Georg in diese Planungen eingebunden werden sollen, geht aus dem Vertrag nicht hervor.