Im Galopp durch die Tagesordnung

Die 17. Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte begann am Donnerstagabend mit Feierlichkeiten zum Opferfest. Murat Gözay (Grüne), Erkan Sahin (SPD), Fuat Yavas (SPD), Gül Aydin (Piraten) reichten den anderen Abgeordneten und Besuchern der Bezirksversammlung orientalische Spezialitäten. „Das Opferfest ist ein sehr wichtiges Fest für die Muslime“, sagt Murat Gözay. Auf diese Weise sollte auch den Abgeordneten das Fest näher gebracht werden. „In Hamburg-Mitte lebt die Vielfalt, heute Abend auch hier in der Versammlung“, sagt Gözay weiter. Besonders wichtig sei, dass durch den neuen Staatsvertrag eine Unterrichtsbefreiung für muslimische Schüler möglich ist. „Dies leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration hier in Hamburg“, sagt Erkan Sahin.

Im Folgenden stellte Bezirksamtsleiter Andy Grote die Ergebnisse des Runden Tisches zum Hauptbahnhof vor (Zum Mittendrin-Artikel). Darüber hinaus wurde eine Fülle an Anträgen in die Versammlung eingebracht. Wie tags zuvor in der Bürgerschaft, ging es auch in der Bezirksversammlung um die Belange der Senioren in Hamburg. Zum Erhalt der offenen Seniorenarbeit wurde eine Umschichtung von Ausgabe- und Haushaltsresten aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Familienförderung beschlossen. Die Linke und die Piraten stimmten dagegen.

Gleich zwei Anträge befassten sich mit dem zukünftigen Standort des Bezirksamts Hamburg-Mitte. Der bisherige Gebäudekomplex des Bezirksamtes am Klosterwall ist seit Jahren stark sanierungsbedürftig. Es besteht aufgrund der verwendeten Baustoffe in einigen Teilen der Gebäude auch eine Gesundheitsgefährdung für Mitarbeiter und Besucher. Über einen neuen Standort wurde in den letzten zehn Jahren bereits mehrfach diskutiert. Nun soll es endlich zu einer Entscheidung kommen. Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag gegen einen möglichen neuen Standort in der Hafen-City aus. „Besonders wichtig ist die zentrale Lage des Bezirksamtes“, sagt Michael Osterburg (Grüne). Deshalb sei der mögliche Standort im Schultzweg zu präferieren. Der Antrag der SPD-Fraktion gestalte sich etwas offener. Der Schwerpunkt hier liegt auf einer schnellen Entscheidung im Sinne der Mitarbeiter. Auch die Hafen-City als neuer Standort des Bezirksamts solle dabei nicht ausgeschlossen werden. „Der zentrale Standort am Schultzweg ist vorrangig zu verfolgen“, sagt Falko Droßmann (SPD). Schließlich wurde mehrheitlich der Antrag der SPD-Fraktion angenommen.

Ein weiteres wichtiges Thema betraf den Osten des Bezirks rund um die Horner Rennbahn. Im Zuge der voraussichtlichen Schließung der Trabrennbahn in Bahrenfeld sprach sich die SPD-Fraktion in einem Antrag für eine mögliche Erweiterung der Horner Rennbahn aus. Bisher finden dort nur Galopprennen statt. „Eine Erweiterung verspricht viele positive Effekte für den Stadtteil, mögliche negative sollen abgewendet werden“, sagt Christian Kammeyer (SPD). Eine Zustimmung zur Kombirennbahn knüpft die SPD an eine Reihe von Bedingungen. Darunter den Erhalt des Spielhauses und der öffentlich zugänglichen Parkanlage sowie der Kleingärten. Darüber soll ein Verkehrs- und Parkkonzept erstellt werden. „Anwohner und Nutzer sollen in die weiteren Planungen mit einbezogen werden“, sagt Kammeyer weiter. Insbesondere die Linke kritisierte jedoch, dass eine mögliche Bürgerbeteiligung schon jetzt nicht mehr mit einem offenen Ergebnis zustande kommen könne. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Linken und der Piraten angenommen.

Zum zentralen Thema in der Bezirksversammlung entwickelte sich die Spielhallenproblematik in Hamburg-Mitte. Gleich vier Anträge wurden zu diesem Themenbereich eingebracht. Grund dafür ist vor allem der geplante Spielhallenneubau an der Möllner Landstraße in Billstedt und der damit verbundene Bürgerprotest (Mittendrin berichtete). Ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, FDP und Piraten beschäftigte sich mit der Ausweitung von Beratungsstellen bei Glücksspielsucht im Bezirk. Mehrsprachige Flyer sollen erstellt und verteilt werden und auf bestehende Beratungsangebote hinweisen. Darüber hinaus sollen die Suchtberatungsstellen im Bezirk in Zukunft mobile Beratungseinsätze ermöglichen. Auf lange Sicht soll in Stadtteilen, in denen viele Menschen von Spielsucht betroffen sind, entsprechende Beratungsstellen eingerichtet werden. „Wichtig ist, dass wir vor allem auch Hilfsangebote für die betroffenen Familien schaffen“, sagt Murat Gözay (Grüne). Spielsucht stelle für die gesamte Familie oftmals eine große Belastung dar. Auch Kerstin Gröhn (SPD) betonte, wie wichtig eine unmittelbare Informationsmöglichkeit vor Ort für die Betroffenen und ihre Angehörigen sei. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Sowohl die Fraktion der Grünen als auch der SPD forderten in Anträgen die Verwaltung auf eine Nutzung des neuen Spielhallenkomplexes in Billstedt zu verhindern. Schließlich stimmten Abgeordneten der SPD, da dieser konkretere Maßnahmen beinhaltet (Mittendrin berichtete). Ein weiterer Antrag der Grünen zur rechtlichen Überprüfung der bestehenden Wettbüros wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Alle Parteien wiesen auf die geplante Mahnwache der Bürgerinitiative „Hallo Billstedt“ vor dem Neubau des Spielhallenkomplexes an der Möllner Landstraße Ecke Letternkamp hin.