Spielhalle: Silberstreif für Billstedt

Der Bürgerprotest gegen einen neuen Spielhallenkomplex in Billstedt wird stärker (Mittendrin berichtete). Auf der Baustelle an der Möllner Landstraße herrscht dennoch geschäftiges Treiben. Hoffnung für die Gegner der Spielhalle kommt jetzt aus den Amtsstuben des Bezirksamtes.

„Wir sehen eine gute Chance das Vorhaben in der Möllner Landstraße zu verhindern“, sagt die Billstedter Bezirksabgeordnete Kerstin Gröhn. Mit allen Mitteln des Gesetzes wollen die Sozialdemokraten die Eröffnung der Spielhalle in letzter Minute stoppen. Obwohl die Baugenehmigung nach geltendem Recht erteilt werden musste, könnten die gesetzlichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages die geplante Nutzung des Gebäudes verhindern. Der Vertrag sieht vor, dass Mehrfachkonzessionen für Spielhallen in einem Gebäudekomplex unzulässig sind. Weiterhin dürfen keine Wettbüros und Spielhallen in demselben Gebäude eingerichtet sein. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist das in Billstedt geplante Sportcafé als Wettbüro anzusehen. „Die Behörden müssen ihre rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen“, sagt Kerstin Gröhn. „Wir fordern sowohl das Bezirksamt als auch die Innenbehörde auf, Erlaubnisse nach der Gewerbeordnung oder dem Glücksspielrecht nicht zu erteilen“.

Derzeit ist unklar, ob auf diesem Wege tatsächlich die Eröffnung der Spielhalle verhindert werden kann. Es liegt nun an den zuständigen Behörden zu prüfen, was erlaubt werden kann und was verboten werden muss. Die Bauarbeiten gehen zunächst unverändert weiter. Aufatmen kann in Billstedt noch niemand. „Wir werden auch weiterhin den Protest der Bürger ausdrücklich unterstützen“, sagt Hildegard Jürgens, Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft. „Mit dem rechtlichen Vorgehen setzen wir zusätzlich ein starkes Zeichen, dass für Spielhallen in Billstedt kein Platz ist“.