Bundestagswahl in Hamburg Mitte – Barometer für die Bezirkswahlen 2014?

Die WählerInnen haben sich entschieden. Bei den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag am vergangenen Sonntag gab es im Bezirk Hamburg-Mitte kaum Überraschungen. Die Ergebnisse zur Bundestagswahl können jedoch als Trendsetter für die Wahlen zur Bezirksversammlung 2014 gesehen werden.

In Hamburg-Mitte bleibt auch nach der Bundestagswahl alles beim Alten. Im Wahlkreis 18 verteidigt Johannes Kahrs (SPD) mit 39,2 Prozent der Erststimmen zu vierten Mal sein Bundestagsmandat. Auch im Stadtteil Wilhelmsburg, der zum Wahlkreis 23 gehört, behauptet sich die SPD erneut. Zwar ist der langjährige Wahlkreisabgeordnete Hans-Ulrich Klose in diesem Jahr nicht erneut zur Wahl angetreten, wird jedoch von Metin Hakverdi beerbt, der mit 40,4 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag einzieht. Personell hat sich somit im Bezirk Hamburg-Mitte wenig verändert. Johannes Kahrs kann sein Wahlergebnis von 2009 (34,5 Prozent) leicht verbessern. Metin Hakverdi legt mit seinem Ergebnis ein überzeugendes Debüt hin. In beiden Wahlkreisen erhielten die Sozialdemokraten einen höheren Anteil an Erstimmen, als Zweitstimmen. Die persönliche Präsenz beider Kandidaten in ihren Wahlkreisen hat sich somit ausgezahlt. Für die kommenden Bezirkswahlen hat dies jedoch nur eine untergeordnete Bedeutung. Ein Blick auf die Verteilung der Zweitstimmen ermöglicht jedoch vorsichtige Rückschlüsse auf einen möglichen Trend für die Wahlen zur Bezirksversammlung im Mai 2014.

Der Blick auf die Verteilung der Zweitstimmen zeigt, welche Partei derzeit in der Gunst der WählerInnen vorne liegt. Die Aussagekraft für die kommunale Ebene wird zwar durch das wahltaktische Verhalten vieler WählerInnen, die eine bestimme Koalition auf der Bundesebene begünstigen wollen abgeschwächt, zeigt jedoch besonders im Kontext der aktuellen politischen Debatten im Bezirk-Mitte einen klaren Trend – die SPD bleibt mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. In Hamburg Mitte erzielt die SPD mit 33,6 Prozent der Zweitstimmen ein höheres Ergebnis als Durchschnitt aller Hamburger Wahlkreise, der bei 32,4 Prozent liegt. Die CDU hingegen liegt 5,1 Prozentpunkte unter dem Landesergebnis. Die höchsten Ergebnisse im Bezirk Mitte erzielt die SPD in Billstedt (41,5 Prozent) und in Wilhelmsburg (40,6 Prozent). Die Politik der Sozialdemokraten in Hamburg-Mitte hatte somit trotz regelmäßiger, heftiger Kritik aus verschiedenen Richtungen in den letzten Monaten keine negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Besonders deutlich wird das in Wilhelmsburg, wo die Sozialdemokraten durch die geplante Verlegung des Opernfundus über einen langen Zeitraum kritisiert wurden. Auch Konflikte in anderen Stadtteilen, wie der Streit um die Esso-Häuser auf St. Pauli oder der bevorstehende Abriss der Wohnanlage Elisa in Hamm, wirken sich offenbar nicht negativ auf das Wahlergebnis der SPD aus. Stattdessen kann die SPD in allen Stadtteilen Stimmen dazugewinnen, so dass ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zu 2009 für den gesamten Bezirk entsteht.

Auch die CDU gewinnt in allen Stadtteilen Stimmen, kann das Gesamtergebnis im Bezirk im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen jedoch nur um 3,4 Prozent steigern. Die CDU punktet mit 40,7 Prozent besonders in der HafenCity. Der einzige Stadtteil in Mitte, in dem die Christdemokraten über 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die Linken verlieren mit 11 Prozent der Zweitstimmen in Mitte 2,6 Prozent im Vergleich zu 2009. Die Hochburgen der Linken liegen auf St.Pauli und Steinwerder mit 23,8 und 23,4 Prozent. Die Grünen sind mit 23 Prozent auf St. Pauli vertreten. Nur in St. Georg, Hammerbrook und Steinwerder erhalten die Grünen darüber hinaus mehr als 20 Prozent der Stimmen. Mit 13,5 Prozent (-3,1 Prozent) verlieren auch die Grünen Stimmen. Die FDP hat mit 3,9 Prozent (-7,7 Prozent) den größten Stimmenverlust in fast allen Stadtteilen zu beklagen und erreicht nur in der liberalen Hochburg in der HafenCity mit 13,5 Prozent der Stimmen ein Ergebnis über 10 Prozent. Die Piraten können ihr Gesamtergebnis in Mitte um 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 auf insgesamt 3,9 Prozent verbessern. Sie liegen damit gleich auf mit der FDP. Bei den Erststimmen ist es Direktkandidat Michael Büker mit 3,4 Prozent der Erststimmen gelungen, den Kandidaten der FDP, Najib Karim (1,7 Prozent), zu schlagen. Die Piraten erzielen besonders hohe Stimmenanteile auf Steinwerder (12,9 Prozent), der Veddel (8,5 Prozent) und mit 8,1 Prozent in Hammerbrook

Wenn sich der Trend der Bundestagswahl bis zur Bezirksversammlungswahl in acht Monaten fortsetzt, könnte in Hamburg-Mitte eine große Koalition für die Regierungsverantwortung infrage kommen. Auch ein rot-grünes Bündnis ist im Bereich des möglichen. Ob es eventuell sogar für eine absolute Mehrheit der Sozialdemokraten reichen könnte, hängt insbesondere von der Wahlbeteiligung ab. Diese war in Hamburg-Mitte am vergangenen Sonntag mit 62,9 Prozent die niedrigste der ganzen Stadt. In der Regel ist die Beteiligung bei Kommunalwahlen niedriger als bei Bundestagswahlen. Da bei den Wahlen zur Bezirksversammlung keine Hürde für den Einzug in das Parlament gilt, werden sowohl die Piraten, als auch die FDP weiter in der Bezirksversammlung vertreten sein. Die Piratenfraktion könnte dann jedoch stärker als die der Liberalen sein. Je nach Regierungskoalition könnte so zusammen mit der Linken eine starke Opposition aus dem linken Spektrum entstehen.

Diese Prognose auf Grundlage der Bundestagswahlergebnisse kann sich in den kommenden Monaten durch Veränderungen im politischen Klima und den Wahlkampf noch stark wandeln. Allerdings haben die Ergebnisse gezeigt, dass die SPD in Hamburg-Mitte wohl auch nach der Bezirksversammlungswahl 2014 weiterhin eine führende Rolle spielen wird.