Grenzenlose Krise

Europa geht auf die Straße – und Hamburg geht mit. In vielen europäischen Ländern haben die Folgen der Finanzkrise Proteste ausgelöst. Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte am Mittwoch zu einem Solidaritätstag aufgerufen. In vielen Staaten Südeuropas stand aufgrund eines Generalstreiks das wirtschaftliche Leben still. In Portugal und Spanien kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In Hamburg waren die Proteste laut, aber friedlich.

Kein Generalstreik, aber ein Generalangriff auf das Krisenmanagement der europäischen Regierungen fand im Rahmen einer Solidaritätsdemonstration auf dem Gänsemarkt statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Nach Angaben des Veranstalters nahmen 400 Demonstranten teil. Die Polizei zählte insgesamt 300 Personen. Nach einer Kundgebung zog der Protestzug vom Gänsemarkt vor das nur wenige Minuten entfernte griechische Konsulat.

„Das ist ein europäisches Thema. Es ist extrem wichtig sich zu solidarisieren“, sagt Felix Hoffmann, Pressesprecher des DGB. Die Demonstration sollte vor allem verdeutlichen, dass die Krise nicht vor nationalen Grenzen halt macht. Eine Petition der Forderung nach einem europäischen Sozialstaat wurde der griechischen Generalkonsulin überreicht. „Europa ist in einer Situation, in der durch die Krise demokratische Strukturen in Gefahr sind“, sagt Kersten Artus, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken. „Wir brauchen auch hier ein Umdenken. Politik braucht trotz des Diktats der Schuldenbremse Spielräume“.

Der Schauspieler Rolf Becker erklärte in einer Ansprache: „Heute ist es Griechenland, doch schon morgen können wir an der Reihe sein“. Für die rund 100 anwesenden Angestellten des Verpackungsherstellers Neupack sind die Folgen der europaweiten Krise bereits spürbar. Seit Anfang November streikt die Belegschaft für den Abschluss eines Tarifvertrages. Von Seiten der Geschäftsführung wurde noch keine Bereitschaft für einen Tarifabschluss signalisiert. Stattdessen wurden Leiharbeiter als Streikbrecher eingestellt. „Wir stehen Tag und Nacht vor dem Betrieb“, sagt Neupack-Angestellter Kevin Bonde. Die Krise überwindet Staatsgrenzen. In Lissabon, Athen, Hamburg und anderen Städten ertönt der Ruf nach Veränderung.