Demonstration: Stadt voller Konflikte

Am Montag haben etwa 800 Menschen unter dem Motto „Don´t let the system get you down“ gegen das Instrument der Gefahrengebiete demonstriert und die politischen Themen der Demonstration vom 21. Dezember 2013 zurück in den Fokus gerückt – Lampedusa in Hamburg, die Rote Flora und die Esso-Häuser.

Kurz vor Beginn der Demonstration hatte die Polizei bekannt gegeben, auch die in der vergangenen Woche verkleinerten Gefahrengebiete nun vollständig aufzulösen. Trotzdem zogen vom Theodor-Heuß-Platz über 800 Menschen vorbei an den Messehallen und den Landungsbrücken zum Gezi Park Fiction und schließlich vor die Esso-Häuser an der Reeperbahn. Eine Reihe von Fachschaftsräten der Universität Hamburg sowie der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften hatten zu der Demonstration unter dem Motto „Don´t let the system get you down“ aufgerufen.

Konflikt um Lampedusa ist noch nicht gelöst

Der Protest richtet sich gegen die Politik des SPD-Senats: „Auf die Forderungen nach einem Bleiberecht für alle, insbesondere für die sich seit einem Jahr in Hamburg befindende Gruppe Lampedusa in Hamburg kennt der Hamburger SPD-Senat nur diese Antworten: Rassistische Polizeikontrollen, Repression und stoische Bejahung des menschenfeindlichen europäischen Grenzregimes“, heißt es bei der Auftaktkundgebung am Theodor-Heuß-Platz. „Kein Mensch ist illegal“ ist auf den Transparenten vieler DemonstrantInnen zu lesen. Auch in Sprechchören wird immer wird immer wieder ein Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert. Bei einer Zwischenkundgebung vor der St. Pauli Kirche, die seit Monaten die Gruppe Lampedusa in Hamburg unterstützt, kommt einer der Sprecher der Flüchtlinge auch selbst zu Wort: „Wir brauchen den Protest von euch jungen Menschen um ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik zu erreichen!“

Rote Flora bleibt Thema

Darüber hinaus geht es den DemonstrantInnen  „um ein Recht auf Selbstbestimmung und selbstverwaltetem Freiraum“. Insbesondere kritisieren sie den Verkauf der Roten Flora an Hansmartin Kretschmer. „Unsere Freiräume gehören uns und unsere Gedanken könnt ihr nicht kaufen“, sagt eine Rednerin. Auch der Forderung nach einem Recht auf Stadt und bezahlbarem Wohnraum für alle machen die TeilnehmerInnen der Demonstration vor den nun leerstehenden Esso-Häusern Luft. Wegen einer Auflage der Polizei darf über den Lautsprecherwagen in der Nähe der Häuser keine Musik mehr abgespielt werden, auch für die Redebeiträge dürfen die Boxen nicht auf die Häuser gerichtet werden. Die Begründung: Die akute Einsturzgefahr der Gebäude. Ehemalige BewohnerInnen der Esso-Häuser kommen zu Wort: „Es ist ein Skandal, dass hier niemand die Verantwortung übernehmen will und jetzt im Eiltempo ein Abriss der Häuser angestrebt wird.“

„Auf unseren Protest, der sich gegen diese unsoziale, neoliberale und repressive Politik richtet, kennt der Hamburger SPD-Senat nur eine Antwort: Gefahrengebiet“, heißt es von den Organisatoren der Demonstration. Deshalb fordern sie eine Abschaffung der Paragraphen, der die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei ermöglicht. Auch nach der Aufhebung der Gefahrengebiete um Polizeiwachen auf St. Pauli, in Altona und der Sternschanze bestehen weiterhin die dauerhaft eingerichteten Gefahrengebiete au St.Pauli, St. Pauli Vergnügungsviertel und in St. Georg.

Erneute Spontandemonstrationen

Noch während der Abschlusskundgebung der Demonstration am Spielbudenplatz lösen sich einige TeilnehmerInnen aus der Versammlung und werfen Beutel mit weißer Farbe auf Polizeimotorräder. Nach Ende der Demonstration kommt es zu einem Pfeffersprayeinsatz an der Detlev-Bremer-Straße Ecke Reeperbahn. Die Polizei nimmt drei Personen vorläufig fest. Um kurz nach 20 Uhr setzt sich von der Feldstraße eine Spontandemonstration in Richtung Sternschanze mit zeitweise über 100 TeilnehmerInnen in Bewegung. In der Altonaer Straße kesselt die Polizei schließlich rund 30 von ihnen ein und fordert sie auf eine Versammlung anzumelden. Als dies auch nach dreifacher Aufforderung nicht geschieht sollen die Personen die Altonaer Straße in Richtung Schanzenstraße verlassen. Wenig später setzt sich eine weitere Spontandemonstration vom Paulinenplatz in Bewegung, verteilt sich aber am Neuen Pferdemarkt schnell in viele kleine Gruppen. Im Anschluss kommt es im Schanzenviertel auch am späten Abend immer wieder zu Zusammenstößen von Kleingruppen und der Polizei.