Bezirksversammlung: Die Beschlüsse im Überblick

Politik
Isabella David
@isabelladavid89

Chefredakteurin | Studentin der Politikwissenschaft an der Universität Hamburg | Kontakt: david@hh-mittendrin.de

– Flüchtlinge aus Zelten in Wilhelmsburg sollen im leerstehenden MediMax an der Kieler Straße untergebracht werden. 

– Die Bezirksversammlung fordert die Einrichtung von Schutzräumen für Frauen und Kinder in Großunterkünften für Flüchtlinge. 

– Linke und Piraten fordern stärkere Nutzung des Leerstandsmelders.

– Am 3. November soll es in einer Sondersitzung der Bezirksversammlung nur um die Flüchtlingssituation in Hamburg-Mitte gehen.

Am Donnerstag hat die Bezirksversammlung sich insbesondere mit der Lage der Flüchtlinge in Hamburg-Mitte befasst. Die Debatten und Themen im Überblick. 

In einem Eilantrag hat SPD am Donnerstag gefordert, die bisher in Wilhelmsburg in Zelten untergebrachten Flüchtlinge umgehend in eine winterfeste Unterkunft zu verlegen. Am Wochenende solle die Menschen in einen leerstehenden Elektromarkt an der Kieler Straße verlegt werden. Die Zelte sollen in der kommenden Woche winterfesten Holzhäusern weichen. Mehr dazu lest ihr hier.

Schutzräume für Frauen und Kinder schaffen

Die rot-grüne Koalition in der Bezirksversammlung setzt sich dafür ein, in den Großunterkünften für Flüchtlinge Schutzräume für Frauen und Kinder zu schaffen. „Damit Frauen und Kinder nicht noch mehr Gewalt erfahren, müssen wir Schutzräume schaffen“, so Meryem Celikkol (Grüne). Viele Frauen hätten auf ihrem Fluchtweg bereits Gewalterfahrungen machen müssen, in den Unterbringungen in Hamburg dürfe sich das nicht wiederholen, betont die Bezirksabgeordnete der Grünen.

Immer wieder sind in den vergangenen Wochen jedoch Fälle bekannt geworden, in denen Frauen in Flüchtlingsunterkünften bedroht oder sogar sexuell genötigt worden sind. Mit den Schutzräumen sollen nicht nur akute Fälle von Gewalt in den Großunterkünften verhindert werden, sondern auch ein Mindestmaß an Privatsphäre gewährleistet werden. Etwa ein Drittel der in Hamburg ankommenden und untergebrachten Flüchtlinge sind derzeit Frauen, viele davon mit Kindern und Ehepartner.

„Es geht darum Kinder zu stillen und auch das Kopftuch mal abzunehmen. Schutzräume sind wichtig“, sagt Christine Detamble-Voß (Die Linke). Ohne Schutzräume seien schon diese grundlegenden Dinge schlicht nicht möglich. Nur wenige Meter voneinander entfernt schlafen die geflüchteten Menschen hier dicht an dicht.

„Dafür muss es im Grunde keine zusätzlichen Mittel geben, sondern Umstrukturierung in den Einrichtungen“, meint Michael Osterburg (Grüne). In ihrem Antrag fordern SPD und Grüne die zuständigen Fachbehörden dazu auf, vor allem in den großen Zentralen Erstaufnahmen geschützte Sanitärbereiche sowie Aufenthaltsräume für Frauen zu schaffen. Bei der den weiteren Planungen von Unterkünften sollen auch Unterbringungen nur für allein geflüchtete Frauen und ihre Kinder geschaffen werden. Der Antrag wurde von der Bezirksversammlung einstimmig angenommen.

Leerstandsmelder stärker nutzen

„Es müssen besondere Maßnahmen ergriffen werden. Flüchtlinge und Wohnungslose sollten in leerstehenden Gebäuden untergebracht werden statt in Zelten“, sagt Christine Detamble-Voß (Die Linke). In einem Antrag fordert die Linksfraktion, dass die Verwaltung den Leerstandsmelder verstärkt nutzt, um Leerstände zu ermitteln.

Vorhandene Leerstände müssten im Zweifel auch sichergestellt werden, um die Menschen angemessen unterzubringen, heißt es in dem Antrag. Weiterhin fordert die Bezirksfraktion der Linken, einen Ausbau der Wohnraumschutzabteilung in Mitte, damit Leerstände ermittelt und auch beseitigt werden können.

„In dieser Form können wir dem Antrag nicht zustimmen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann. Das Problem aus Sicht der Sozialdemokraten: „Jeder kann beim Leerstandsmelder etwas einreichen, anonym und nicht verifiziert.“ Das Portal sei deshalb ungeeignet. Viele dort gemeldete Leerstände seien mehr politische Statements, wie beispielsweise der Eintrag zur Elbphilharmonie. Auch die Fraktion der Grünen zeigt sich skeptisch: „Ich weiß nicht, warum sie versuchen den Leerstandsmelder in den behördlichen Apparat einzubinden“, sagt Michael Osterburg. Viele Einträge seien nicht aktuell und deshalb wenig nützlich für die Verwaltung.

Kritikpunkte, die auch Andreas Gerhold durchaus nachvollziehen kann. Dennoch spricht sich der Abgeordnete der Piraten für den Antrag aus. „Soweit ich weiß, wird der Melder in der Behörde bereits unterstützend genutzt„, ergänzt Gerhold. Der Leerstandsmelder sei kein optimales Instrument, aber dennoch ein wichtiges Portal. „Welches Instrument unterstützt die Wohnraumschutz-Abteilung bei ihrer Arbeit denn mehr?“, fragt der Piraten-Abgeordnete die Bezirksversammlung.

Für die CDU-Fraktion ist der Antrag der Linken in der Bezirksversammlung nicht richtig: „Der Antrag gehört auf Bürgerschaftsebene“, sagt Matthias Lloyd (CDU). Die Christdemokraten haben sich bereits auf Landesebene gegen das Gesetz zur Sicherstellung von Immobilien ausgesprochen. „Das würden wir hier wieder tun“, sagt Lloyd.

Der Antrag wird von der Bezirksversammlung mehrheitlich abgelehnt, nur Linke und Piraten stimmen dafür.

Sondersitzung zur Lage der Flüchtlinge in Mitte

Die Fraktionen der Bezirksversammlung haben sich darauf geeinigt am Dienstag, 3. November, eine Sondersitzung einzuberufen. Einziges Thema der Sitzung soll die Flüchtlingssituation in Hamburg-Mitte sein.

Mehr zum Thema:

Wilhelmsburg: Flüchtlinge sollen in leerstehenden Elektromarkt umziehen

Raus aus den Zelten: SPD fordert Verlegung der Flüchtlinge

Tausende Flüchtlinge in unbeheizten Zelten: „Das ist unzumutbar“

Scholz in Flüchtlingsfrage ohne Plan: Die Regierungserklärung im Überblick

Kommentare anzeigen (2)

2 Kommentare

  1. Erich Heeder

    17. Oktober 2015 at 07:28

    Diese Regierungserklärung habe ich mit verfolgt, aber keiner hat ein Wort darüber verloren, das im Winter keiner im Zelt verbringen soll. Wie so hat niemand an die Worte von Olaf Scholz erinnert, kann mir das mal einer aus der Bürgerschaft erklären ?? Weiter hin ist das doch an ein Finger ab zu zählen, wenn so viel in einer Woche kommen. Da muß man schon wissen was man tut, oder auch nicht tut, von vorsoren hat diese Stadt noch nichts gehört, oder wie ?? Für mich ist das alles ein Armutszeugnis, was hier im Moment passiert. Es wird viel erzählt in dieser Stadt: „Für die Flüchtlinge tun und machen sie alles, nur für die Obdach – so wie Wohnungslose machen sie nichts !!“ Kann man so sehen, denn der Senat vergißt hier allen gerecht zu wrerden, was sie aber leider nicht tun. Da drüber sollten mal alle nach denken, was hier im Moment abgeht !!

    E. Heeder – HINZ&KUNZT VERKÄUFER

  2. Hotte

    22. November 2015 at 11:08

    Die Elbphilharmonie als Leerstand zu melden, ist schon ziemlich lustig. XD

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