Beteiligungsforum: Gemeinsam stark sein

Am Wochenende wurde beim Hamburger Beteiligungsforum über die Zukunft von Bürgerbeteiligung diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass besonders die Vernetzung von BürgerInnen untereinander Chancen für mehr Einfluss bietet.

Bereits zum zweiten Mal haben sich rund 120 Bürger zum Hamburger Beteiligungsforum getroffen. Nach der Auftaktveranstaltung, auf der im Mai in Wilhelmsburg der klare Wunsch zum Ausdruck kam, die Bürgerbeteiligung in Hamburg zu stärken und auszubauen, wurde dieses Mal in St. Georg darüber diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden kann. In insgesamt zehn Workshops wurden daher Themen wie die Zukunft der Stadtteilbeiräte oder Möglichkeiten zur Selbstermächtigung diskutiert. Auch die Stärkung der Bezirke durch mehr kommunale Selbstverwaltung wurde als Chance für mehr Bürgerbeteiligung vorgestellt.

Wissen ist Macht

Eine zentrale Frage der Abschlussdiskussion war die Struktur und Organisation von Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen. „Jedes Quartier muss seinen eigenen Weg gehen können. In St. Pauli kann das die Planbude sein oder in St. Georg der Stadtteilbeirat“, sagt Michael Joho vom Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte. Neben Debatten über die Möglichkeiten der Finanzierung der verschiedenen Beteiligungskonzepte, wurde besonders der Wunsch nach einer stärkeren Vernetzung der BürgerInnen untereinander deutlich. „Wir müssen das Wissen, das wir bereits haben, stärker zusammenbringen“, sagt Michael Rotschuh von Zukunft Elbinsel. Im Frühjahr soll es daher ein weiteres Forum geben, bei dem die Weitergabe von Erfahrungen und Informationen mit Bezug auf Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen im Vordergrund steht.

Frei nach dem Motto „Wissen ist Macht“ sollen dabei verschiedene Strategien besprochen werden, um Informationen über Formen und Mittel der Bürgerbeteiligung weiterzugeben. Einige Ideen wurden bereits während der Abschlussdebatte genannt: So könnte Beteiligung bereits in der Schule im Unterricht gelehrt werden. Außerdem könnte eine Akademie für Bürgerbeteiligung bei Bedarf Wissen vermitteln, etwa wie ein Bürgerbegehren initiiert und organisiert werden kann. Eine weitere Projektidee ist eine mobile Wissensbox, in der die „Weiße Ratte des Wissens“ zum Symbol dafür werden soll, dass Beteiligung erlernbar ist.

Zehn Workshops, Zehn Sätze

Während das Abschlussplenum über die Organisation von Beteiligung diskutierte, wurde in den Workshops besonders über konkrete Inhalte gesprochen. In der Abschlusserklärung, die von den Anwesenden einstimmig angenommen wurde, haben die Bürger die Ergebnisse in elf Sätzen zusammengefasst:

• Rechte der Bezirke stärken

Nur mit einer Veränderung von Artikel 4 der Hamburgischen Verfassung erreichen wir eine kommunale Selbstverwaltung für die Bezirke und verbindliche Bürgerentscheide.

• Stadtteilbeiräte

Stadtteilbeiräte sind gerade in ihrer Unterschiedlichkeit zu stärkende Säulen der Stadtteildemokratie und bedürfen verlässlicher Finanzierung und institutioneller Absicherung – und zwar überall dort, wo es gewünscht wird!

• Selbstermächtigung St. Pauli

Wir müssen von Beteiligung zur Selbstermächtigung kommen. Selbstermächtigung muss so stark sein, dass die PolitikerInnen von selbst kommen.

• PlanBude

Wir brauchen frühzeitig mobile, leicht zugängliche, spielerische, kreative, in Stadtteilen verankerte, selbstorganisierte, öffentlich finanzierte Beteiligungskioske und Planungsbuden in den Quartieren und Projektgebieten und Wissensvernetzung über die Stadtteile hinaus, um öffentliche Macht zu entwickeln.

• Menschen unterschiedlicher Herkunft

Eine neue Kultur der Beteiligung, der Teilhabe, des Engagements und des Zusammenlebens braucht: niedrigschwellige, nicht-kommerzielle Räume/Orte (barrierefrei); transparente Prozesse/Echte Entscheidungsspielräume; verständliche unbürokratische Herangehensweise; konkrete Ziele, gemeinsame Anliegen; BrückenbauerInnen Initiativen, NGO, in Institutionen kontinuierlich finanziert; und Nachbarschaft und Vertrauen.

• Kinder und Jugendliche

Kinder, Jugendliche, 0- bis 30jährige, Jungen und Mädchen kleinräumig sichtbar und hörbar machen und alles, was aus sich herausläuft, unterstützen!

• Community Organizing

Community Organizing kann eine Möglichkeit sein für langen Atem und konkrete Erfolge, Selbstorganisation gemeinsamer Interessen, Zusammenschließen gegen Ohnmacht, Politisierung und Entwicklung transformatorischer Haltung; erster Schritt: Räume schaffen Freiräume.

• Wohnungsbau

Verdichtung durch Wohnraum nicht auf Kosten von sozialen und natürlichen Milieus! Flächennutzung umdenken: Leerstand verhindern durch finanzielle Anreize. Solidarität mit „unauffälligen“ Stadtteilen im Kampf um das Recht auf Stadt.

• Verkehrsprojekte

Wir schlagen vor, dass sich die Verkehrsinitiativen vernetzen mit dem Ziel, Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung zu entwickeln und ein hamburgweites Tribunal „Elend der Verkehrspolitik in Hamburg“ zu organisieren.

• Energiewende

Klimaschutz ist Lebensqualität durch Entscheidungskompetenz der Bürger_innen in selbstorganisierten Energieprojekten und Gartenprojekten als stadtnahe Selbstversorgung und Wissenserhalt.