Nach gewaltsamen Ausschreitungen durch radikale Salafisten in Hamburg-Mitte fordert die Bezirksversammlung ein Verbot von Infoständen in der Innenstadt.
„Dieser Antrag richtet sich nicht gegen Muslime, sondern gegen jene, die im Namen der Religion zu Gewalt aufrufen“, betont Falko Droßmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, in der Bezirksversammlung. Laut Verfassungsschutz gilt das insbesondere für Salafisten, die den bewaffneten Kampf für den Islam propagieren.
Rund 240 Salafisten gibt es in Hamburg, 70 werden dem gewaltbereiten jihadistischen Flügel zugeordnet. Die gewalttätigen Ausschreitungen durch Personen aus dem salafistischen Spektrum am Steindamm haben das Bedrohungspotential der Extremisten erst kürzlich deutlich gemacht. Die Bezirksversammlung fordert den Bezirksamtsleiter jetzt auf, Kundgebungen gewaltbereiter Salafisten in der Öffentlichkeit zu untersagen. Darüber hinaus fordert der Antrag der SPD alle verfügbaren Spielräume zu nutzen, um Koranverteilungen durch derartige Gruppen im Bezirk Mitte keine Genehmigung zu erteilen.
Kritik von Linken und Piraten
Laut Sozialdemokraten handele es sich bei den Infoständen der Kampagne „Lies“ nicht um harmlose Werbung für den Islam. Vielmehr werde hier um Anhänger für den Salafismus geworben. Bei einer Verbindung zur gewaltbereiten jihadistischen Szene dürfe es keine Genehmigung für die Infostände mehr geben. Diese Verbindung ist für Piraten und Linke nicht deutlich genug, um eine derartige Einschränkung der Grundrechte zu rechtfertigen. „Man muss klar belegen warum man die Infostände verbietet“, sagt Andreas Gerhold, Sprecher der Piraten-Gruppe. „Solange nur der Koran verteilt wird, haben wir keinen Grund“, so Gerhold weiter.
Für die Kritiker des Antrags muss für den konkreten Einzelfall ein Beweis vorliegen, dass ein Infostand Gewalt propagiert, bevor ein Verbot angestrebt werden kann. Ein anderes Vorgehen käme Willkür gleich. „Man darf nicht Freiheiten wegen irgendwelcher Irren einschränken“, sagt Christine Detamble-Voss von der Linken. Die wahren Radikalen würden nicht öffentlich auftreten, sondern im Verborgenen bleiben.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Linke und Piraten beschlossen. Welche Möglichkeiten zur Umsetzung des Antrages es tatsächlich gibt, muss erst die Prüfung des Bezirksamtes zeigen.
Die ganze Debatte im Video:
Foto: Photograph by Rama, Wikimedia Commons, Cc-by-sa-2.0-fr [CC-BY-SA-2.0-fr (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/fr/deed.en)], via Wikimedia Commons
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