Wohnschiffe für Flüchtlinge: Keine Alternativen

Rund 1.500 Flüchtlinge sollen auf Wohnschiffen untergebracht werden. In Harburg führt ein möglicher Liegeplatz bereits zu Protesten, doch SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel macht klar – es gibt keine Alternativen.  

„An den Schiffen führt kein Weg vorbei“, sagt Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Abendblatt. Wurde in der vergangenen Woche noch vage über mögliche Standorte der Wohnschiffe für Flüchtlinge diskutiert, macht der Sozialdemokrat nun deutlich, die Entscheidung ist bereits gefallen – rund 1.500 Flüchtlinge sollen auf Schiffen untergebracht werden. Durch diese Entscheidung sieht sich die SPD nicht nur der Kritik der Opposition in der Bürgerschaft, sondern auch der Kritik der Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt.

Die Hamburg Port Authority (HPA) hat fünf Standorte für die Einrichtung von Wohnschiffen für Flüchtlinge vorgeschlagen. Darunter sind zwei Liegeplätze in Harburg und in Mitte sowie einen Standort in Bergedorf. Neben den Liegeplätzen im Harburger Binnenhafen und im Hafen in Oortkaten (Bergedorf, Ochsenwerder), stehen in Mitte der Aue Kai in Finkenwerder und die Billwerder Bucht in Rothenburgsort zur Diskussion. Hier sollen bis zu 1.000 Flüchtlinge untergebracht werden. 

Kritik an Informationspolitik 

Nach dem Bekanntwerden der Standorte regt sich in Harburg bereits erster Protest. Am Kanalplatz und am Treidelweg hat die Hafenbehörde mögliche Liegeplätze für Wohnschiffe identifiziert. Die Bezirksfraktion der CDU in Harburg übt Kritik an den Planungen. Auch die SPD, die sich hier derzeit in Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten befindet, wendet sich gegen den SPD-Senat: Die Pläne seien völlig ungeeignet.

Auch im Stadtteilrat Rothenburgsort wird am Dienstag über die Einrichtung eines Wohnschiffes in der Billwerder Bucht diskutiert. „Wir müssen uns erstmal informieren, was genau geplant ist“, appelliert Jan Oppermann, Bezirksabgeordneter der SPD in Hamburg-Mitte an die Beiratsmitglieder und Gäste. „Die Alternative ist, dass Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden. Das ist menschenunwürdig.“ Es sei weiterhin unklar, ob die neuen Unterbringungen auf dem Wasser mit den Zuständen vergleichbar sein werden, die bis 2006 auf Wohnschiffen im Hafen in Altona geherrscht hatten. Der Beirat beschließt, dass eine Sonderveranstaltung zur Einrichtung des Wohnschiffes in Rothenburgsort stattfinden soll, bei dem auch Fachleute aus der Behörde über die Planungen informieren können. „Aber bitte nicht zwei Tage bevor das Schiff hier anlegt“, macht ein Mitglied des Beirats deutlich. Vor allem an der Informationspolitik der SPD-Regierung stören sich die Menschen in Rothenburgsort: „Wie kann es sein, dass wir aus der Zeitung davon erfahren, warum wurden wir nicht früher eingebunden?“, fragt eine Bürgerin aus dem Stadtteil.

Untersützung vom Bund 

Doch die Zeit drängt: An zahlreichen Standorten in Hamburg wird derzeit daran gearbeitet, dass noch vor dem Winter ausreichend Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden können. Immer wieder betont die SPD, dass eine Unterbringung in Zelten, insbesondere in den Wintermonaten, verhindert werden müsse. Bereits in den kommenden Wochen soll deshalb das erste Schiff im Harburger Binnenhafen anlegen.

Wie am Mittwoch bekannt wurde hat Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) die Bundesregierung um Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen gebeten. Laut Berichten des NDR fordert Scheele, dass der Bund eigene Immobilien, beispielsweise an der Universität der Bundeswehr oder Führungsakademie, „unbürokratisch und kostengünstig“ für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus solle es Ausnahmen vom Baurecht geben, um den früheren Bezug von Gebäuden möglich zu machen. Gerade die Großstädte seien aktuell völlig damit überlastet, geeignete Unterkünfte für die hilfesuchenden Menschen bereitzustellen.

 

 

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