Politik

Lampedusa in Hamburg: Senat begründet Räumung des Rathausmarktes

Politik
Jelena Malkowski

journalistische Praktika (Print) | Studium der Ethnologie in Hamburg (B.A.)

Am 5. Juni hat die Polizei gewaltsam eine Demonstration von der Gruppe  „Lampedusa in Hamburg“ auf dem Rathausmarkt geräumt. Im Juli antwortete der Senat auf eine empörte Nachricht des Flüchtlingsrates nach dem Ereignis.

In seinem Schreiben vom 17. Juli erläutert der Staatsrat Volker Schieck die Umstände „unter denen es überhaupt zu einem Polizeieinsatz kommen musste“. Begründet wird die gewaltsame Räumung damit, dass die Demonstranten sich im Bannkreis der Hamburgischen Bürgerschaft befunden hätten. Das Bannkreisgesetz verbietet Demonstrationen und Versammlungen in bestimmten Räumen zum Schutz der Parlamente und ihren Einrichtungen. Da die Lampedusagruppe keine Ausnahmegenehmigung für ihre Demonstration am 5. Juni hatte, habe die Polizei diese gewaltsam räumen müssen.

Punktueller Einsatz von Pfefferspray

Die Antwort des Hamburger Senats geht detailreich darauf ein, warum die Versammlung von „Lampedusa in Hamburg“ auf dem Rathausmarkt eine verbotene Versammlung gewesen sei. Betont wird, dass die Entscheidung nicht in Händen der Polizei gelegen habe, sondern eine „zwingende Rechtsfolge“ gewesen sei. Die Polizei habe diese Versammlung also auflösen müssen und habe zunächst mehrere Lautsprecherdurchsagen (auch auf Englisch) gemacht, um die Teilnehmer zum Gehen zu bewegen. Als die Demonstranten nach mehreren Lautsprecherdurchsagen und Platzverweisen nicht gegangen seien und zum Teil selbst Gewalt angewendet hätten, habe die Polizei „gegen diese einzelnen Personen punktuell Pfefferspray und den Merzweckeinsatzstock einsetzen“ müssen. Außerdem betont der Staatsrat, dass der Polzeieinsatz nichts mit dem Flüchtlingsstatus oder dem politischen Interesse der Demonstranten zu tun gehabt habe.

Es wird auch auf den allgemeinen Status der Flüchtlinge in Hamburg eingegangen. Hierbei wird betont, dass es Gespräche zwischen Vertretern der Nordkirche und Innensenator Michael Neumann sowie zwischen Vertretern der Innenbehörde und Sprechern der Flüchtlinge gegeben habe. Im weiteren wird darauf eingegangen, dass die Flüchtlinge – soweit sie bestimmte Kriterien erfüllen können – auch Zusagen zu ihrer Aufenthaltsgenehmigung erhalten würden. Es wird betont, dass sich die Flüchtlinge auf das Vefahren der Hamburger Behörden einlassen und entsprechende Anträge stellen müssten. Auf den Fall des Flüchtlings dem eine Abschiebung drohte, wie die Vertreterin des Flüchtlingsrates Hamburg schrieb, wird nicht direkt eingegangen.

Kommentare anzeigen (2)

2 Kommentare

  1. Ralf

    6. August 2014 at 13:28

    Denn die politischen Dummbatzen wissen nicht wovon sie reden/schreiben.

  2. Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Lampedusa in Hamburg

Artikel kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Mehr in Politik

Demonstration Golden Pudel, 19.2.2016, Foto: Isabella David

Demo für den Pudel Club: „Unsere Ruine kriegt ihr nicht!“

Isabella David20. Februar 2016
1-Michael_Neumann_SPD1

Innensenator Neuman tritt zurück – Grote wird Nachfolger

Isabella David18. Januar 2016
Winternotprogramm Münzviertel, Oktober 2015, Foto: Isabella David

Petition an die Sozialbehörde: „Das Winternotprogramm tagsüber öffnen!“

Isabella David8. Januar 2016
Tegida Demo Januar 2015, Foto: Henry Lührs

Anpacken statt lang schnacken – das war 2015 in Hamburg-Mitte

Isabella David31. Dezember 2015
Tagesstätte für Geflüchtete, Bieberhaus, Foto: Isabella David

Tagesstätte für Geflüchtete im Bieberhaus: „Vieles ist improvisiert“

Isabella David17. Dezember 2015
Schulstreik 2013, Foto: Dominik Brück

Schüler demonstrieren: „Bleiberecht statt Waffenexporte“

Isabella David17. Dezember 2015
Hosemann, City-Hof, Foto: Isabella David

Interview: „Dem City-Hof ein Denkmal setzen“

Isabella David10. Dezember 2015
FOTO: POLITIKWERFT DESIGNBÜRO

„Basta-Politik gescheitert“: Scholz nach Olympia-Referendum in der Kritik

Isabella David9. Dezember 2015
Olympia in Hamburg

Diskussion: Olympia in Hamburg – ja oder nein?

Mittendrin27. November 2015

Rund um Billstedt, Billbrook und Horn atmet die grüne Lunge der Stadt. In Hamm, Rothenburgsort, Borgfelde, Hammerbrook, St.Georg, der Alt- und Neustadt, und auf St. Pauli riecht und schmeckt man Hamburg an jeder Straßenecke. Die Hafencity glänzt und glitzert im Schatten der dicken Pötte und Kräne.

Die andere Seite der Elbe auf der Veddel, in Wilhelmsburg, auf dem Kleinen Grasbrook, in Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder und auf der Insel Neuwerk lässt hanseatische Tradition spürbar werden.

Das ist Hamburg-Mitte, unser Bezirk inmitten einer lebhaften Stadt. So vielfältig wie seine Bewohner sind die Geschichten, die wir erzählen.

Mittendrin ist Name und Programm – täglich sind wir unterwegs und bringen euch spannende Reportagen, aktuelle Lokalnachrichten und ausdrucksstarke Bilder und Videos aus Hamburgs bunter Mitte.

Hamburger Geschichten

© 2012 - 2015 Mittendrin | Alle Rechte vorbehalten. Impressum - Umsetzung Politikwerft Designbüro.