Reaktionen auf den „Sprung nach Osten“

Am Dienstag hat der Senat Pläne zur Stadtentwicklung im Osten von der HafenCity bis Billstedt vorgestellt. Der Vorstoß wird in der Stadt positiv aufgenommen, stößt aber auch auf Kritik.

Mit dem „Sprung nach Osten“ stellt der Hamburger Senat das Stadtentwicklungskonzept für den 44 Quadratkilometer großen Raum zwischen HafenCity und Billstedt vor. Dabei sollen innerhalb von 10 Jahren mehr als 20.000 neue Wohnungen entstehen. Die BürgerInnen sollen in den Entwicklungsprozess von Anfang an eingebunden werden. Bürgermeister Olaf Scholz erklärt auch: „Es darf nicht sein, dass die Wohnungen für die Menschen die jetzt dort wohnen teurer werden.“ Grüne, Linke und CDU üben Kritik am Vorstoß nach Osten.

SPD: „Der Osten bekommt die Bedeutung, die er schon lange verdient“

Die SPD-Bezirksfraktion in Hamburg Mitte freut sich über den Rückenwind aus dem Rathaus: „Für den Hamburger Osten ist es eine super Sache, endlich wird die vorhandene urbane Lebensqualität  weiterentwickelt. Wir freuen uns auf 20.000 neue Bewohner“, sagt Tobias Piekatz, Bezirksabgeordneter aus Horn. Er betont auch, dass die Idee des Bürgermeisters mit den BürgerInnen vor Ort diskutiert werden müsse. Auch der Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt freut sich auf Facebook: „Große Pläne für den Hamburger Osten! Endlich wird hier eine große stadtentwicklungspolitische Gesamtkonzeption entwickelt. Der Hamburger Osten bekommt damit die Bedeutung, die er schon lange verdient.“

Junge Union: „Die Behörden gehen schon jetzt im Baustellenchaos unter“

„Hamburgs SPD-Senat schaltet auf Wahlkampfmodus: Anstatt den Sprung über die Elbe konsequent weiter zu verfolgen, HafenCity und die Neue Mitte Altona erst einmal fertig zu entwickeln, werden neue Luftschlösser im Osten der Stadt geschaffen. Dabei gehen die Behörden doch schon jetzt im Baustellenchaos unter. Weiterhin fehlt der SPD eine Vision für ganz Hamburg, weiterhin wird nicht ordentlich regiert. Das geht besser!“, kritisiert Carsten Ovens, Landesvorsitzender der Jungen Union nach der Vorstellung des Konzepts auf Facebook.

Die Grünen: „Wir brauchen keine Top-Down-Veranstaltung“

Die Grünen begrüßen die Entwicklung im Osten der Stadt. Sie stellen jedoch fest, dass der SPD-Senat ihre 15 Jahre alten Forderungen übernehmen würde. “ Wer auf 15 Jahre alte Beteiligungsverfahren in Rothenburgsort verweist, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Was wir brauchen, ist eine Planung, die die betroffenen Menschen mitnimmt, und keine Top-Down-Veranstaltung“, erklärt Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterhin kritisieren die Grünen, dass die Gelder für soziale Stadtentwicklung bis 2016 fast um die Hälfte gekürzt werden. Es sei rätselhaft, wie eine ausgewogene Stadtteilentwicklung umgesetzt werden soll, wenn diese Kürzung bestehen bleibe.

Die Linke: „Feuerwerk kann nicht über Vertreibung von EinwohnerInnen hinwegtäuschen“ 

Die Linke-Fraktion kritisiert, dass der Senat jahrzehntelang die Entwicklung der Stadtteile im Osten vernachlässigt habe. „Aber das Feuerwerk, das der Bürgermeister und der Oberbaudirektor heute abgebrannt haben, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Bau von neuen Wohnungen in diesen Stadtteilen tausende alteingesessene BewohnerInnen vertrieben werden. Das kann Scholz leugnen, so oft er will – so sieht die Realität aus“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterhin würden sich die BürgerInnen in der kurzen Zeitspanne der Planung nicht richtig beteiligen können, sondern höchstens die vorliegenden Pläne abnicken.

Handelskammer Hamburg: „Konzept berücksichtigt nicht das Wohnen in Hamm-Süd“

Auch die Hamburger Handelskammer begrüßt die Entwicklung, um die Quartiere zu stärken. Fritz Horst Melsheimer, Präsident der Handelskammer Hamburg, äußert jedoch auch Kritik: „Das Konzept berücksichtigt nicht in ausreichender Weise, dass Hamm-Süd Standort von etwa 6oo Hamburger Unternehmen ist, deren wirtschaftliche Aktivitäten das Wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft nicht erlauben. Wir gehen davon aus, dass nachgebessert wird und damit möglicher Schaden von der Hamburger Wirtschaft abgewendet wird.“

Foto: Tobias Johanning