Linke: Alle Möglichkeiten für Flüchtlingsunterbringung nutzen

Hamburg benötigt dringend mehr Unterkünfte für Flüchtlinge, dennoch werden zahlreiche Möglichkeiten für öffentliche Unterbringungen abgelehnt. Die Bürgerschaftsfraktion Die Linke fordert geeignete Flächen konsequent zu nutzen.

Der Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge in Hamburg steigt weiter. Besonders der Übergang von den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Folgeeinrichtungen gestaltet sich als zunehmendes Problem, da die Zahlen der Hilfesuchenden stark angestiegen sind. Musste ein Flüchtling in 2013 noch zwischen 55 und 168 Tagen darauf warten eine Folgeunterkunft beziehen zu können, stieg die Wartezeit in der ersten Jahreshälfte laut einer Kleinen Schriftlichen Anfrage der Linken 2014 auf 62 bis 239 Tage an. Dabei werden derzeit Flüchtlinge nicht nur in festen Unterkünften oder Containern untergebracht. Insgesamt stehen in Hamburg auch 376 Betten in Zelten zur Verfügung, um den hohen Bedarf zu decken. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen auf Wohnschiffen wurde daher in den vergangenen Wochen diskutiert.

Linke: Jede Unterbringungsmöglichkeit nutzen

Trotz des hohen Bedarfs werden immer wieder Unterbringungsmöglichkeiten durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) abgelehnt. Allein im Jahr 2014 wurden dabei insgesamt 129 Unterbringungsmöglichkeiten von der Liste der Behörde gestrichen, 33 davon befinden sich im Bezirk Hamburg-Mitte. Bei der Ablehnung spielen besonders baurechtliche Bedenken und geplante Folgenutzungen, aber auch der Widerstand von AnwohnerInnen eine Rolle. Die Vergabepraxis der BASFI war bereits in der Vergangenheit durch die Bezirkspolitik in Mitte kritisiert worden – Widerstand gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf bestimmten Flächen gibt es jedoch auch hier. So spricht sich die SPD in Mitte derzeit gegen die Nutzung des ehemaligen Parkplatzes der Internationalen Gartenschau (igs) an der Dratelnstraße aus. Die BASFI hatte angekündigt hier in Wilhelmsburg bis zu 500 Flüchtlinge in Containern unterbringen zu wollen. Die Sozialdemokraten lehnen diese Pläne jedoch ab, da auf dem Gelände ab 2017 der Bau von Wohnungen geplant ist. Zudem gebe es im Stadtteil geeignetere Flächen.

Die Bürgerschaftsfraktion Die Linke sieht das anders: „Die Stadt kann es sich nicht leisten, auf geeignete Flächen zur Aufstellung von Wohncontainern zu verzichten“, sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Dazu zähle auch der igs-Parkplatz in Wilhelmsburg. „Wo erst 2017 die neue Mitte Wilhelmsburg entstehen soll, können bis dahin sehr gut Flüchtlinge untergebracht werden“, so Özdemir weiter. Wann mit einer Entscheidung über die Unterbringung auf der Elbinsel gerechnet werden kann, ist derzeit nicht bekannt.