Drei Tage nach Start der Volksinitiative gegen die Gesetzesgrundlage für Gefahrengebiete in Hamburg stellten die Initiatoren heute auf einer Pressekonferenz die Anzahl der bisherigen Unterstützer und ihr weiteres Vorgehen vor.
Die Volksinitiative „Gefahrengebiete abschaffen! Für ein freies Hamburg“ wurde am Freitag, dem 17. Januar ins Leben gerufen. Heute gaben die Initiatoren Christoph Mewes, Sebastian Seeger und Katja Falkenbach auf einer Pressekonferenz im Haus 73 bekannt, dass am ersten Aktionstag bereits 1.000 Unterschriften gesammelt wurden. Unterstützer fanden sie dabei vor allem auf der Großdemonstration gegen Gefahrengebiete am Samstag. Die drei Initiatoren sind Mitglieder der Piratenpartei, betonen aber, dass es sich bei der Initiative um eine Volks- und keine Parteiinitiative handelt.
Am ersten Aktionstag wurden damit 10 Prozent der benötigten 10.000 Unterschriften gesammelt. „Derzeit führen wir Gespräche mit Einzelhändlern, die vom Gefahrengebiet betroffen waren oder sind“, so Sebastian Seeger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg und Mitinitiator der Volksinitiative. „Zukünftig sollen in diesen Geschäften Unterschriftenlisten ausliegen.“ Eine Übersicht über Geschäfte und Orte wie dem Haus73 , an denen die Listen zu finden sind, wird später auf der Internetseite der Initiative zu finden sein.
Ziel ist es, die Hamburgische Bürgerschaft zu zwingen, sich mit dem Antrag auf Abschaffung der Gesetzesgrundlage für die Hamburger Gefahrengebiete zu beschäftigen. Das Sonderrecht der Polizei, Gefahrengebiete nach eigenem Ermessen einzurichten, widerspreche der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung. In den Gefahrengebieten sind jederzeit verdachts- und anlasslose Polizeikontrollen, die Feststellung von Personalien und Platzverweise möglich, außerdem werde der Gleichheitssatz als gefährdet angesehen. Personengruppen würden aufgrund von Merkmalen wie ihrer Hautfarbe häufiger kontrolliert werden als andere. „Wir wollen, dass die Bürger in Hamburg selbstständig zu den Gefahrengebieten entscheiden und nicht, dass hinter verschlossenen Türen entschieden wird.“, erklärt Sebastian Seeger. „Das ist direkte Demokratie, und die ist in Hamburg gut ausgebaut. Das sollte ausgenutzt werden.“
Ralf
23. Januar 2014 at 17:03
Mich erstaunt, dass noch Niemand die Bürgerschaft zum Gefahrengebiet erklärt hat, Ich halte Gefahrengebiete für sehr sinnvoll und nützlich. Es müssen nur Prioritäten gesetzt werden. Akute und permanente Gefahren, für uns BürgerInnen, gehen von der Bürgerschaft, den Parteizentralen von SPD und CDU, der Landeszentralbank und ähnlichen Institutionen aus. Diese wären als Gefahrengebiete der Kategorie I, höchste Gefahrenstufe, zu kennzeichnen. Es wäre ein erster Schritt, um uns BürgerInnen vor politische Pestedepedemien zu warnen.
Hans Gelbei