Debatten und Diskussionen in der Bezirksversammlung am 23.01.2014

In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird regelmäßig heiß diskutiert. Wir zeigen euch die spannendsten und interessantesten Schlagabtausche zwischen den Fraktionen und die Fragen mit denen die BürgerInnen die Abgeordneten in der Fragestunde löchern.

In der Bürgerfragestunde ging es am Donnerstag gleich drei Mal um Wilhelmsburg. Der Schutz vor Verkehrslärm und Emissionsbelastung beschäftigt die WilhelmsburgerInnen: „Warum darf nach dem Ende der Internationalen Gartenschau wieder Tempo 70 auf der Wilhelmsburger Reichsstraße gefahren werden? Warum soll nun an der Harburger Chaussee eine Luftmessstation aufgestellt werden – was ist mit den anderen vom Stadtteil vorgeschlagenen Standorten? Wird nur da gemessen, wo die Werte nicht so negativ ausfallen?“ Der Verein Zukunft Elbinsel hatte in dieser Woche bereits gefordert, dass sich die Bezirksversammlung für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Stundenkilometern auf der Wilhelmsburger Reichsstraße einsetzen soll. Darüber hinaus kritisieren die WilhelmsburgerInnen in der Bürgerfragestunde die geplante Schließung der Postfiliale in der Veringstraße und fragen nach, was die Bezirksversammlung noch für einen möglichen Erhalt der Post tun kann.

Zwischennutzung im Münzviertel

In einem Antrag fordert Fraktion der Grünen, dass das ehemalige Schulgelände am Schultzweg als Spielfläche für die Kinder aus dem Stadtteil geöffnet wird, bis der Investor mit konkreten Baumaßnahmen beginnt. Auf dem Gelände der ehemaligen Schule befindet sich unter anderem ein Fußballfeld mit zwei Toren. Bisher ist der Bereich jedoch eingezäunt. Da es im Münzviertel ansonsten kaum Freiflächen gibt, fordern die Grünen das Gelände für die Kinder zugänglich zu machen. Dies sei eine sichere Spielalternative zu Straßen und Gehwegen. „In der Zielrichtung finden wir die Sache gut, wenn es denn möglich ist“, sagt Falko Droßmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Idee sei zwar schön, ob eine solche Zwischennutzung tatsächlich umsetzbar sei, bezweifle man jedoch. Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die Verwaltung soll sich nun dafür einsetzen, dass Gespräche mit der zuständigen Behörde und dem Investor über eine mögliche Zwischennutzung stattfinden. 

Geld für die Horner Freiheit

Bereits seit mehr als 15 Jahren gibt es die Idee eines Stadtteilhauses für Horn: Die „Horner Freiheit“ soll in der ersten Jahreshälfte 2015 fertiggestellt werden. Das insgesamt 6 Millionen Euro teure Projekt soll wiederholt durch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte unterstützt werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen 200.000 Euro Sondermittel aus dem Förderfonds Bezirke für die „Horner Freiheit“ zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktionen der Bezirksversammlung sind sich einig, dass das Projekt wichtig für den Stadtteil ist und deshalb auch diese Unterstützung erhalten soll. Die CDU Fraktion fordert jedoch eine Übersicht der finanziellen Planung, damit gesichert sei, dass nicht doch noch mehr Geld fehle. Trotz der Aufforderung der anderen Fraktionen ein geschlossenes Zeichen für das Projekt zu setzen, enthält sich die CDU bei der Abstimmung. Mit den Stimmen der anderen Fraktionen wird die finanzielle Unterstützung für das Stadtteilhaus beschlossen.

Neue Spielplätze

Offensive für neue Spielgeräte in Mitte: Die SPD-Fraktion beantragt 90. 000 Euro aus den Mitteln der Bezirksversammlung, um kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen in Hamburg-Mitte zu erneuern. Nach Begehung der Spielplätze sollen folgende erneuert werden: Tribünenweg, Am Elisabethgehölz, Meridianstraße (Thörls Park), Driftredder, Stresowstraße., Slomannstraße., Wilhelmsburger Straße, Karl-Arnold-Ring, Perlstieg, Focksweg, Rüschpark und Finkenwerder Landscheideweg. Der Antrag wurde von der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen.