Bürgerschaft: Kein Geld für Bürgerbeteiligung

Der Konflikt um den Erhalt von Beteiligungsstrukturen in den Stadtteilen hat die Bürgerschaft erreicht. Während die SPD keiner konkreten Unterstützung von Quartiers- und Stadtteilbeiräten zustimmt, fordert die Linke Mittel aus dem Haushalt für mehr Bürgerbeteiligung – ein Vorhaben, das auch die Bezirksversammlung Mitte unterstützt.

Das Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte fordert es, die Bezirksversammlung Mitte hat es bereits per Beschluss an den Senat gegeben und auch die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft setzt sich nun dafür ein – ein eigener Haushaltstitel für den Erhalt von Quartiers- und Stadtteilbeiräten. „Die SPD ist immer voller Lob für die Beiräte, nur sollen sie nicht kosten“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken. Aus ihrer Sicht müssten die Beiräte finanziell weiter unterstützt werden, da sonst die ehrenamtliche Arbeit der BürgerInnen nicht länger gewährleistet werden könne. „Wenn die Beiratsmitglieder auch noch organisatorischen Aufgaben übernehmen müssen und Protokolle schreiben und verschicken, Verteiler pflegen, ReferentInnen einladen, Räume suchen und buchen, dann wird es immer schwieriger, engagierte Menschen mit genügend Zeit zu finden“, so Sudmann weiter.

Stadtteilbeiräte in Not

Wie Bürgerbeteiligung zukünftig gestaltet und finanziert werden soll, wird in den Stadtteilen und Bezirken schon länger diskutiert. Besonders in Hamburg-Mitte hat die Krise der Stadtteilbeiräte einen Höhepunkt erreicht, da neben dem ältesten Stadtteilbeirat in St. Georg und dem Beirat in Wilhelmsburg auch viele kleinere Beiräte Ende des Jahres ihre Arbeit einstellen müssen.

Der Grund: Mit dem Auslaufen des Förderprogramms für die integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) in den betroffenen Stadtteilen fehlt auch die finanzielle Grundlage für die Beiratsarbeit. Obwohl Bezirkspolitik und Verwaltung darum bemüht sind, die Beteiligung der BürgerInnen auch nach dem Ende der Förderprogramme sicherzustellen, wird es ohne Mittel aus dem Landeshaushalt eng für die Stadtteilbeiräte.

SPD: Beraten statt beschließen

In einem Antrag fordern die Linken am Donnerstag daher, dass alle Beiräte die Ende 2014 auslaufen zunächst durch eine Sonderzuweisung an die Bezirke unterstützt werden, um ihre Arbeit wie bisher fortsetzen zu können. Im Doppelhaushalt 2015/2016 sollen dann unter dem Titel „Beirätearbeit im Stadtteil“ Gelder zur Verfügung gestellt werden, um bestehende Beiräte zu finanzieren und neue Strukturen in Stadtteilen aufzubauen, die bisher nicht durch einen Beirat vertreten werden.

Die SPD lehnt dieses Vorgehen ab – obwohl auch die Sozialdemokraten im Bezirk Mitte einen solchen Haushaltposten für notwendig halten. „Die Beiräte werden auslaufen, weil die Fördergebiete zeitlich begrenzt sind. Das ist schon seit Jahren so“, sagt Dirk Kienscherf, Fachsprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Grundsätzlich sei es aber im Interesse der Sozialdemokraten die Beteiligungsstrukturen zu erhalten und weiter zu entwickeln. „Das muss aber auch bezahlt werden, das ist solide Politik. Wir können nicht das große Füllhorn ausschütten“, so Kienscherf weiter. Statt einen Haushaltstitel für die Unterstützung der Beiräte zu beschließen, will die SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen einen ausführlichen Bericht über die Situation der Stadtteilbeiräte und die Möglichkeiten der zukünftigen Unterstützung erstellen lassen.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Sozialdemokraten: „Wenn sie jetzt Berichte anfordern, haben sie sich bei der SPD wohl noch nicht genau mit dem Thema befasst“, sagt Olaf Duge von den Grünen. Trotz der Kritik wird der Antrag der Linken abgelehnt. Die Forderung der alleinregierenden SPD nach einem Bericht während der nächsten Haushaltsberatung findet eine Mehrheit.