Die Bezirkspolitik kritisiert das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA GWG. Insbesondere der Umgang mit älteren Gebäuden und die Mietpreispolitik des Unternehmens fallen immer wieder unangenehm auf – bisher ohne Konsequenzen.
Die SAGA hat im Bezirk Hamburg-Mitte immer weniger Freunde. Der Grund: Immer häufiger verärgert das Vorgehen des städtischen Wohnungsunternehmens BürgerInnen und BezirkspolitikerInnen. Erst am Montag wurde in der Turnerstraße auf St. Pauli ein historisches Gebäude im Besitz der SAGA GWG abgerissen, obwohl Bezirk und AnwohnerInnen sich monatelang für den Erhalt des Hauses eingesetzt hatten. „Wir hatten bereits eine Abrissgenehmigung und hätten ohnehin in dieser Woche mit den Abbrucharbeiten begonnen“, sagt Michael Ahrens von der SAGA. Sturmtief Christian habe jedoch die Einsturzgefahr des Gebäudes stark erhöht. „Es war Gefahr im Verzug, deshalb mussten wir bereits in der Nacht auf Dienstag mit dem Abriss beginnen“, begründet Ahrens die Entscheidung.
Kritik der Bezirkspolitik
Michael Mathe, Leiter des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung, bestätigt, dass die Bauprüfabteilung aufgrund des Sturms einem Abriss noch am Montagabend zugestimmt hat, da Menschenleben in Gefahr gewesen seien. „Rechtlich ist alles okay“, sagt Mathe. Dennoch kritisieren Bezirkspolitiker das Vorgehen der SAGA. „Ich finde es sehr dramatisch, dass dieses Haus jetzt nicht mehr da ist. Es entspricht dem Bild, das ich von der SAGA habe“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Es stelle sich die Frage, warum die Sanierungsarbeiten des Unternehmens das Gebäude nicht genügend sichern konnten. „Es sammeln sich viele Dinge in Bezug auf die SAGA, die diskutiert werden müssen“, sagt auch Henriette von Enckevort, Bezirksabgeordnete der SPD. Im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung wird am Dienstag von mehreren PolitikerInnen bezweifelt, dass die SAGA zukünftig ausreichende Mittel in den Erhalt von älteren Gebäuden investieren wird. „Wir müssen uns überlegen, wie wir in Zukunft mit einem Unternehmen umgehen wollen, das immer wieder negativ auffällt“, sagt Peter Herkenrath von der CDU.
Nicht nur die Sanierungspolitik der SAGA zieht derzeit den Unmut von BürgerInnen und PolitikerInnen auf sich. Bereits im Juni wurde zahlreichen MieterInnen im Karolinenviertel eine Mieterhöhung von 15 Prozent angekündigt. Dies entspricht den Vorgaben, die in einem Vertrag zur Übertragung der betreffenden Häuser in den Besitz der SAGA festgelegt wurden. Der Verkauf der Häuser an die SAGA zum 01. Januar 2014 wurde von der Stadt Hamburg trotz der heftigen Kritik von AnwohnerInnen beschlossen. Um die MieterInnen zu beruhigen wurde in einer Informationsveranstaltung versprochen die Mieten nach dem Verkauf um maximal zehn Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren zu erhöhen. Seit 2005 sind die Mieten der Betroffenen bereits um 44 Prozent gestiegen. Das Bezirksamt hat aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen keine Möglichkeit einzugreifen. Es soll jedoch Gespräche mit den Verantwortlichen bei der Stadtentwicklungsgesellschaft steg und der SAGA geben. „Für ein gemeinsames zukünftiges Miteinander im Quartier ist ein soziales Mietniveau notwendig“, sagt Michael Mathe.
Verbindliche Zusagen
Ingolf Goritz von den Grünen ist nicht überzeugt, dass Gespräche viel erreichen werden: „Es ist bekannt, dass die SAGA die Menschen im Karoviertel dreist belügt. Ich denke ihre Hoffnungen werden enttäuscht werden.“ Schriftliche Garantien über eine Begrenzung der Mieten gibt es von Seiten der SAGA nicht. Die Bezirkspolitik will daher dringend verbindliche Zusicherungen erhalten. „Wir bitten das Bezirksamt klar zu machen, dass auch wir als Politik in Erklärungsnot kommen, wenn jetzt frühere mündliche Zusagen nicht eingehalten werden“, sagt Henriette von Enckevort.
Die MieterInnen der Turnerstraße haben hier Glück im Unglück. In der vergangenen Woche wurde ein Vertrag zwischen Bezirk und SAGA unterzeichnet, der das Wohnungsunternehmen verpflichtet den MieterInnen ein Rückkehrrecht in einen Neubau einzuräumen. Dann gilt für 20 Jahre eine Mietpreisbindung entsprechend dem I Förderweg, als 6,10 Euro pro Quadratmeter. Auch die historische Fassade muss die SAGA gemäß dem Vertrag rekonstruieren. „Wir werden zeitnah mit dieser Forderung an die SAGA herantreten“, sagt Michael Mathe. Ob Bezirk und Bezirkspolitik weitere Konsequenzen aus der wachsenden Kritik an dem Unternehmen ziehen werden, ist derzeit nicht absehbar.
Seid ihr MieterInnen der SAGA und habt negative oder positive Erfahrungen mit dem Unternehmen gemacht? Schreibt uns eure Geschichten an redaktion@hh-mittendrin.de
Theresa
13. November 2013 at 13:55
Die „Taktik“ von SAGA und Co. hat wider zum gewünschten Erfolg geführt – Abriss.
Während die Bezirksversammlung diskutiert und begutachtet – wird sie von Hauseigentümern an der langen Leine vorgeführt. Es ist nicht das erste mal das nach dieser speziellen Taktik ein Abriss erfolgreich durchgesetzt wird . Hausbesitzer lassen sich nach auf Beratung, Diskussion etc mit der Politik ein – und gleichzeitig werden zwingend notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz unterlassen. Es reicht nicht aus über Abriss oder Erhalt Gespräche zu führen – wenn gleichzeitig das Bezirksamt es unterlässt während der notwendigen Zeit der Entscheidungsfindung die nötigen Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz durchzusetzen. Das Haus in der Turnerstraße ist nicht auf Grund der schlechten Bausubstanz ein Abrisopfer geworden – sondern weil wieder einmal notwendige Erhaltungsmaßnahmen unterlassen wurden. Eine frühzeitige Maßnahme zur Dachdichtigkeit – PLANE – und ggf eine zusätzliche Drainage um das eindringen von Wasser in dem Masse das jetzt als Abrissgund herhalten muss zu verhindern. Dies durchzusetzen und ggf von Amtswegen umzusetzen ist eine Pflichtaufgabe des Bezirksamtes – Sich nicht zuständig fühlen führt zu Abriss – wie auch bei den Esso-Häusern
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Coentas
10. September 2015 at 09:39
Das ist nur die halbe Wahrheit, die in dem Beitrag behandelt wird.
Die im Eigentum der Stadt Hamburg stehenden Wohnungen wurden auf Veranlassung der Stadt Hamburg an die SAGA übertragen. Die Stadt Hamburg hat diese Häuser über Jahre verkommen lassen und kein Geld in die Instandhaltung investiert, da der Senat kein Geld dafür ausgeben wollte. Entsprechend niedrig sind die Mieten mit unter 5 EUR/qm.
Die Wohnungen sind dringend sanierungsbedürftig. Für Mieten von unter 5 EUR/qm kann ein Haus nicht saniert werden.
Die eigentliche Schuldige ist die Stadt Hamburg, die die Häuser hat verkommen lassen und an die SAGA verkauft hat, um sich des Problems zu entledigen.