Debatten und Diskussionen in der Bezirksversammlung am 24.10.2013

In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird regelmäßig heiß diskutiert. Wir zeigen euch die spannensten und interessantesten Schlagabtausche zwischen den Fraktionen und die Fragen mit denen die BürgerInnen die Abgeordneten in der Fragestunde löchern.

Die Sitzung startete wie gewöhnlich mit einer Fragestunde für die BürgerInnen. Zunächst trug ein Solzialberater des Jobcenters in Wilhelmsburg seine Bedenken darüber vor, dass seine Stelle zukünftig nicht länger besetzt werden soll. Er fürchtet, dass die Menschen auf der Elbinsel, die auf seine Unterstützung angewiesen sind, zukünftig immer schlechtere Chancen haben werden. „Das Angebot besteht seit 26 Jahren und hilft insbesondere denen, die die deutschen Sprache nicht gut beherrschen. Es ist für mich unverständlich, warum jetzt entschieden wurde das Angebot einzustellen“, sagt er. Die Bezirkspolitik hat bereits auf die Situation reagiert. „Wir haben uns damit im letzten Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel beschäftigt und gefordert, dass diese Stelle erhalten bleibt“, sagt Klaus Lübke, Bezirksabgeordneter der SPD. Erste Gespräche für den Erhalt der Stelle werden bereits geführt. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Jobcenter die Finanzierung dieser Stelle übernimmt“, sagt Bezirksamtsleiter Andy Grote. Die gesamte Debatte könnt ihr hier nach verfolgen:

Ein weiteres Thema der BürgerInnenfragestunde war die Verkehrsbelastung in der Lindenstraße. Die AnwohnerInnen beklagen, dass hier durch die Sperrung der Straße Berliner Tor eine starke Lärmbelästigung sowie gefährliche Situationen durch das hohe Verkehrsaufkommen entstehen. Die Galerie gibt einen Eindruck von der derzeitigen Verkehrssituation in der Seitenstraße in St. Georg:

Direkt im Anschluss wurde ein Antrag der CDU diskutiert, der sich mit der Situation in der Lindenstraße befasst. Darin wird das Bezirksamt gebeten, Maßnahmen zu prüfen, die eine Verbesserung herbeiführen könnten. „Diese Vorschläge wurden von den AnwohnerInnen selbst und dem zuständigen Polizeikommissariat gemacht“, sagt Matthias Lloyd, Bezirksabgeordneter der CDU. Die Maßnahmen umfassen: den Ersatz des Kopfsteinpflasters, um die Lärmbelastung zu verringern, eine Verengung der Straße, zusätzliche Hinweise auf Tempo 30, ein Verbotsschild für LKW über 7,5 Tonnen und die Umleitung des Verkehrs bevor dieser in die Lindenstraße einbiegen kann. Über die Ergebnisse der Prüfungen soll im Verkehrsausschuss beraten werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Auch die Wohnungssituation in Hamburg wurde erneut thematisiert. Angehörige der Initiative „Rettet Elisa“ und der „Initaitive Esso-Häuser“ erkundigten sich nach den Mitbestimmungsmöglichkeiten der MieterInnen im Falle eines Neubaus. Im Fall der Wohnanlage Elisa wird diese als ungenügend betrachtet. Auch bei den Esso-Häusern und den dazugehörigen Clubs fürchtet man alleinige Entscheidungen des Investors. Gleich darauf wurde ein interfraktioneller Antrag der Grünen, Linken und Piraten beraten, der unter anderem fordert, einem Abriss der Esso-Häuser nicht zuzustimmen sowie einen verbindlichen Rückkehrplan und eine Beteiligung der MieterInnen mit dem Eigentümer der Gebäude zu vereinbaren, sollte es doch zu einem Abriss kommen. Bezirksamtsleiter Andy Grote wies jedoch darauf hin, dass eine Abrissgenehmigung aufgrund rechtlicher Vorgaben erteilt werden müsse. „Es geht hier aber darum ein Zeichen zu setzen“, erwiderte Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Nach ausführlicher Debatte wird der Antrag schließlich abgelehnt, da dieser aus Sicht der SPD zu einem Rechtsbruch auffordert. Darüber hinaus sei von der Bezirksversammlung bereits beschlossen worden, die MieterInnen bei der Vereinbarung eines Sozialplans zu unterstützen.

Zum Schluss der Sitzung wurde ein Antrag von Linken und Piraten diskutiert, der fordert von den Planungen am Hauptbahnhof einen Trinkraum einzurichten Abstand zu nehmen. Erneut wurde die Übertragung von Rechten auf dem Hachmannplatz an die Deutsche Bahn kritisiert. Statt eines Trinkraumes soll aus Sicht der Antragssteller eine öffentliche Toilette sowie ein öffentlicher Wartesaal eingerichtet werden. Zudem soll die Anzahl der Sozialarbeiter am Hauptbahnhof erhöht werden. „Die Menschen, die am Hauptbahnhof Alkohol konsumieren, tun dies aus so vielen unterschiedlichen Gründen, dass wir eine ganze Galerie von Trinkräumen einrichten müssten, um allen Bedürfnissen gerecht zu werden“, sagt Christine Detamble-Voss, Bezirksabgeordnete der Linken. Die Piraten kritisieren den geplanten Trinkraum als weitere Maßnahme, um Menschen aus dem Umfeld des Hauptbahnhofes zu verdrängen. „Es geht hier darum, den Hauptbahnhof nach außen sauber zu präsentieren. Da stören Menschen die sich dort aufhalten und Alkohol konsumieren“, sagt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten. Gerhold weißt zudem darauf hin, dass viele Menschen nach Feierabend auf dem Heimweg gerne ein Bier trinken würden. Die Pflicht einen Trinkraum nutzen zu müssen sei daher nicht angebracht. Jeder habe das Recht auch im öffentlichen Raum Alkohol zu konsumieren. Der Antrag wird von SPD, CDU, FDP und den Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Die Sitzung endet gegen 21.30 Uhr.