Borgfelde: Politisches Nachspiel der Baumfällungen

Am Montag wurden in Borgfelde trotz des Protestes der AnwohnerInnen zahlreiche Bäume gefällt. Auch am Mittwoch gingen die Arbeiten weiter. Es besteht jedoch der Verdacht, dass einige der Bäume ohne Genehmigung gefällt wurden. Auch die Informationspolitik des Bezirksamtes wird inzwischen von Seiten der Bezirkspolitik kritisiert. Im nächsten Hauptausschuss soll der Sachverhalt daher thematisiert werden.

Seit vergangenem Freitag wurden auf dem Gelände der Gewerbeschule W8 an der Burgstraße insgesamt 33 Bäume gefällt, darunter zwei 150 Jahre alte Spitzahornbäume. Die AnwohnerInnen hatten vergeblich gegen die Fällungen protestiert und sich über die fehlende Information durch die Behörden beschwert. Am Mittwoch wurden die Arbeiten auf dem Gelände fortgesetzt und auch Bäume gefällt, die nicht mit einer Markierung durch ein rotes X zur Fällung freigegeben waren. „Hier wurden Bäume gefällt, für die aus meiner Sicht keine Fällgenehmigung vorlag“, sagt die Anwohnerin Anke Singer. In einem Gespräch mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Hans Jörg Schmidt (SPD) wies Singer auf den Missstand hin. „Herr Schmidt hat sich dann beim Bezirksamt erkundigt und erfahren, dass hier tatsächlich ein Fehler vorlag“, sagt Anke Singer. Ein Mitarbeiter des Gartenbauamtes wurde zur Überprüfung des Sachverhaltes in die Burgstraße geschickt. Auf Nachfrage von Mittendrin dementierte das Bezirksamt am Donnerstag jedoch, dass ein Fehler vorgelegen habe. „Es sind 22 genehmigungspflichtige Bäume und 11 nicht genehmigungspflichtige Bäume gefällt worden. Die erteilte Genehmigung bezog sich nur auf die genehmigungspflichtigen Bäume. Es liegt also kein Irrtum vor“, sagt Norman Cordes, Pressesprecher des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.

Auch die Bezirkspolitik sei rechtzeitig über die Maßnahme unterrichtet worden. Dies sehen einige Abgeordnete der Bezirksversammlung anders. „Von den betroffenen Bäumen war in den bezirkspolitischen Gremien nach meiner Kenntnis nie die Rede“, teilt Bernd Ohde, Fraktionsvorsitzender der FDP, auf die Nachfrage einer Anwohnerin schriftlich mit. Die Abgeordneten seien lediglich über den Bauantrag für eine geplante Turnhalle auf dem Gelände unterrichtet worden. Auch die Fraktion der Piraten übt Kritik an der Informationspolitik des Bezirksamtes. Erst am Montag waren die Abgeordneten in einer Email über die Fällgenehmigung unterrichtet worden, die aufgrund eines engen Zeitplans vorzeitig erteilt worden sei. „Ich frage mich, warum diese Entscheidung nicht dem zuständigen Umweltausschuss vorgelegt wurde“, sagt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

Diese Frage soll auf dem nächsten Hauptausschuss am kommenden Dienstag geklärt werden. Auch einige AnwohnerInnen haben bereits angekündigt vor dem Ausschuss sprechen zu wollen. Die Verwaltung wird darüber hinaus auch dem Umweltausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Eine rechtliche Bewertung des Falls liegt bisher noch nicht vor.