Libysche Flüchtlinge: Unterbringung auf Zeit

Seit vergangenem Mittwoch protestieren obdachlose afrikanische Flüchtlinge am Steindamm, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Nach dem Ende des Winternotprogramms müssen die Flüchtlinge auf der Strasse leben. Die Stadt führt derzeit Gespräche, um eine Unterbringung zu finden – diese soll jedoch zeitlich begrenzt sein.

Seit sieben Wochen leben rund 300 Flüchtlinge aus Libyen auf den Straßen Hamburgs. Vom Erstaufnahmeland Italien wurden sie nach Deutschland geschickt, nachdem sie dort bereits zwei Jahre in Flüchtlingsunterbringungen untergebracht waren. Mit Protestaktionen versuchen die Flüchtlinge nun in Hamburg auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Am Steindamm durften sie eine Dauermahnwache einrichten und ein Zelt aufbauen. Geschlafen werden darf hier jedoch nicht. Nach Protesten am Rathaus gab die Sozialbehörde am Montag bekannt, mit der evangelischen Nordkirche über eine Unterbringung der Flüchtlinge zu beraten. „Es gibt Bemühungen, die Flüchtlinge möglichst zeitnah unterzubringen“, bestätigt auch Christoph Holstein, Sprecher der Senatskanzlei. Keine Angaben machte Holstein jedoch über die Art der Hilfe und darüber, wann diese in Kraft treten könnte. Die Flüchtlinge sind hingegen skeptisch. „Es wurden keine konkreten Zusagen, sondern nur Versprechungen gemacht“, sagt Affo Tchassei, Sprecher der Flüchtlinge. „Die Politiker verschließen die Augen vor uns, sie machen nur Ausflüchte.“ Diese Befürchtungen bestätigt auch Ralf Lourenco von der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. „Es wird über eine vorläufige Unterbringung für vier Wochen gesprochen“, sagt Lourenco. Diese solle den Flüchtlingen gewährt werden, um sich auf eine Rückkehr nach Italien vorzubereiten. „Es geht nun ganz grundsätzlich um das europäische Asylrechtssystem“, sagt Lourenco. Nur eine politische Lösung könne den Flüchtlingen helfen. Die Flüchtlinge selbst appellieren an die Verantwortung Deutschlands als Demokratie: „Die Politiker müssen ihre Herzen und Köpfe öffnen und uns helfen!“, so Affo Tchassei.

Am Mittwochmorgen forderte das Bezirksamt Hamburg-Mitte in einem Schreiben die Räumung der Schlafplätze einiger Flüchtlinge auf den Grünanlagen am Bismarckdenkmal bis 15 Uhr. Andernfalls würden Zwangsmaßnahmen ergriffen, heißt es in dem Schreiben. Die Flüchtlinge haben ihre wenigen Habseligkeiten schließlich noch vor Ablauf der Frist entfernt. Viele von ihnen gingen am Nachmittag in die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Auf Antrag der Fraktion der Linken wurde hier in der aktuellen Stunde über die Situation der Flüchtlinge gesprochen. „Es ist eine Bankrotterklärung, dass jetzt in Hamburg die Pflege von Grünanlagen höher gestellt wird, als die Menschenwürde“, sagt Christiane Schneider (Die LINKE) zur Räumung der Schlafplätze am Bismarckdenkmal. Insbesondere kritisierte die Abgeordnete, dass der Senat erst auf öffentlichen Druck hin reagiert habe und nicht schon, als die hunderten Flüchtlinge nach dem Ende des Winternotprogramms obdachlos wurden. „Der Senat ist bereit, Unterkünfte aus humanitären Gründen zur Verfügung zu stellen, knüpft diese jedoch an die Rückreise der Flüchtlinge nach Italien“, sagt Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Die Verhandlungen mit der Nordkirche blieben bisher jedoch ohne Ergebnis. Eine Unterbringung in Zelten sieht Scheele aber nicht als Alternative. „Man kann bei diesem Wetter derzeit in Hamburg nicht mehrere hundert Menschen in Zelten unterbringen“, so Scheele weiter. Einer der anwesenden Flüchtlinge der Gruppe, die sich selbst „Lampedusa in Hamburg“ nennt, kommentiert die Diskussion in der Bürgerschaft: „Hier in Hamburg haben wir die ganze Scheinheiligkeit der Demokratie und Menschenrechte kennengelernt.“ Am Freitagabend ist vor der Bundestagswahlkampfauftaktveranstaltung mit Bürgermeister Olaf Scholz und Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter der SPD für Hamburg-Mitte, eine Protestkundgebung geplant.

Am Donnerstagmittag wurde bekannt, dass die Flüchtlinge vorerst in einer Schule in Langenhorn untergebracht werden sollen. Dies ist das Ergebnis der Gespräche der Sozialbehörde mit der Diakonie Hamburg.