Politik

Resolution gegen Abschiebung: Persönlich dafür, formal dagegen

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Dominik Brück
@dobrueck

| M.A. Politikwissenschaft | E-Mail: brueck@hh-mittendrin.de

Die Härtefallkommission soll über die Abschiebung von Zoja Rogova entscheiden. Die kranke und traumatisierte Frau erhält Unterstützung aus Billstedt – nicht jedoch vom zuständigen Regionalausschuss.

Der Kampf um Liridons Mutter geht in die nächste Runde: Nachdem die Bürgerschaft den Antrag der 56-Jährigen auf dauerhaftes Bleiberecht in Hamburg zur erneuten Beratung in die Härtefallkommission überwiesen hat, hofft die Familie weiter auf ein gutes Ende. Zoja Rogova floh mit ihrem Sohn aus dem Kosovo nach Deutschland und kamen zunächst in der Flüchtlingsunterkunft Mattkamp in Billstedt unter. Ehrgeizig lernt Liridon Deutsch und steht inzwischen kurz vor dem Abschluss seiner Ausbildung. Von der Ausländerbehörde hat er bereits versichert bekommen, dass er im Anschluss in Deutschland bleiben kann – seine Mutter aber soll zurück in den Kosovo. „Meine Mutter ist vom Krieg schwer traumatisiert und benötigt meine Unterstützung, um im Alltag ohne Angst zurecht zu kommen“, sagt Liridon.

Am Donnerstag soll die Härtefallkommission erneut über das Schicksal von Liridons Mutter entscheiden. Da die Familie lange Zeit in Billstedt gelebt hat, wollen die Linken am Dienstag mit einer Resolution im Regionalausschuss deutlich machen, dass auch der Stadtteil für ein Bleiberecht der Rogovas eintritt. „Mir ist es wichtig, dass der Ausschuss ein Zeichen setzt“, sagt Uwe Böhm, beigewählter Bürger der Linken. Die SPD bezweifelt jedoch die Zuständigkeit des Regionalausschuss für derartige Fälle. „Wir müssten entweder jedem derartigen Ansinnen zustimmen oder als Ausschuss sagen, dass wir uns generell nicht mit solchen Fällen befassen“, sagt Kerstin Gröhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Die Opposition ist bestürzt über die Haltung der Sozialdemokraten: „Wir streiten uns hier sonst über Straßenschilder und  Mülleimer, aber wenn es um das Schicksal von Menschen geht, machen wir einen Rückzieher“, kritisiert Michael Büker, Bezirksabgeordneter der Piraten. „Es geht darum abzubilden wie der Stadtteil sich positioniert, daher ist hier der richtige Platz“, so Büker weiter. Auch die Linke wünscht sich mehr Engagement für das Schicksal der Familie: „Wir sind in erster Linie Menschen und können uns nicht auf Formalitäten zurückziehen“, fordert Uwe Böhm. Der Ausschuss solle zumindest versuchen Einfluss auf die Härtefallkommission zu nehmen.

SPD, FDP und CDU lehnen es ab, im Ausschuss eine Resolution zu beschließen. Linke, Piraten und Grüne stimmen dafür. „Geben sie eine Unterschriftenliste rum, dann kann jeder persönlich das Anliegen unterstützen“, sagt Kerstin Gröhn. Neben den Befürwortern der Resolution unterzeichnen aus den Reihen der SPD nur die Abgeordneten Martina Hamester und Kerstin Gröhn einen handgeschriebenen Aufruf, der sich gegen eine Abschiebung der Familie ausspricht. Für die FDP unterschreibt Bernd Ohde.  Auch zwei Mitglieder der CDU schließen sich der Forderung persönlich an.

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1 Kommentar

  1. Chris

    31. Januar 2014 at 06:50

    Wenn die Behörde und Gerichte bereits geprüft hat, dass es keine Möglichkeit für ein Bleiberecht für Frau Rogova gibt und eine Rückkehr nach ein Land in Europa möglich ist, und auch die Härtefallkommission das schon einmal ähnlich gesehen hat, dann sollte sie gehen, zumal sie sich im Gegensatz zu ihrem Sohn offenbar nicht entsprechend integrieren konnten. Es kann nicht jeder bleiben. Bleiberecht nur für wirklich Integrierte und tatsächlich verfolgte (Syrien)!

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