Politik

Polizeieinsatz am Hachmannplatz

Politik
Signe Heins

*19.12.1989 in Trier | seit 2009 Studium der Politikwissenschaft in Hamburg | ERASMUS Jahr in Coimbra, Portugal 2011-2012 | seit 2009 Bildungsreferentin in der Jugendakademie Bad Segeberg | seit 2007 ehrenamtliche Betreuerin auf dem Jugendzeltplatz Wittenborn

Im Oktober sollte durch einen Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und der Deutschen Bahn die als problematisch betrachtete Situation auf dem Hachmannplatz verbessert werden. Der Bahn wurde der Bereich unter dem Vordach für zehn Jahre zur Nutzung überlassen. Mit diesem Schritt sollte auch eine klare Zuständigkeit für die Sicherheit auf dem Hachmannplatz geschaffen werden. Die Deutsche Bahn kann auf dem Platz das Hausrecht ausüben und Personen, die gegen die Bahnhofsregeln verstoßen des Platzes verweisen (Mittendrin berichtete). Der Vertrag wurde von der Opposition  und sozialen Initiativen scharf kritisiert. Gegen die als Privatisierung des öffentlichen Raumes empfundene Maßnahme kommt es immer häufiger zu Protesten. Am Donnerstag fand eine weitere Aktion am Hauptbahnhof statt. Innerhalb kürzester Zeit war ein Aufgebot der Polizei vor Ort. Angehörige der DB Security hielten sich im Hintergrund.

Über das Internet wurde von verschiedenen Stellen dazu aufgerufen am Donnerstag spontan am Hachmannplatz vorbeizuschauen und sich mit anderen Menschen zu treffen, die ebenfalls gegen die Privatisierung des Hauptbahnhofes sind. Es handelte sich somit nicht um eine angemeldete Versammlung, wie die Polizei bestätigte. Zu sehen war zu diesem Zeitpunkt nur ein Transparent mit der Aufschrift „Die Stadt gehört allen“. Laute Musik dröhnte aus einem mitgebrachten CD-Spieler und übertönte die öffentlich abgespielte klassische Musik. Hier und dort waren kleine Menschengruppen auszumachen. Andere drückten den vorbeihastenden Passanten Flugblätter in die Hand, die über die Probleme der Privatisierung informierten. Innerhalb kürzester Zeit war die Polizei mit einem großen Aufgebot vor Ort. Nach Angaben der Einsatzkräfte nahmen zu diesem Zeitpunkt rund 40 Personen an der nicht angemeldeten Versammlung teil. Als eines der zuvor verteilten Flugblätter verlesen wird, greift die Polizei ein. Eine Gruppe von etwa zehn Demonstranten wurde von den Einsatzkräften eingekesselt.  Die Polizei isolierte den Redner und drängte die übrigen Personen ab. Es folgte eine Feststellung der Personalien.

 

„Ja, so fühle ich mich wirklich sicher hier!“, rief eine Beistehende in ironischem Tonfall und schaute argwöhnisch zur Polizei. Ein anderer erklärte die Situation. „Schon am letzten Donnerstag hatte die Polizei versucht einen Verantwortlichen für diese Versammlung zu finden. Da haben sie den Redner aber nicht fassen können. Aber was sollen die machen? Es ist doch unser Recht uns zu versammeln.“ Angehörige der DB Security griffen nicht in das Geschehen ein. Die Pressestelle der Polizei begründete den Einsatz mit der Zuständigkeit im Falle von Versammlungen. Anwesende Demonstranten wollten der Veranstaltung den Versammlungscharakter absprechen. Hier finde nur ein Treffen von Bekannten statt. Die Deutsche Bahn verwies auf Anfrage von Mittendrin nur auf die enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsdiensten und Polizei.

An diesem Abend bleiben offene Fragen in Bezug auf den Hauptbahnhof. Fand eine Versammlung statt? Wenn ja, warum griff die Polizei sehr früh ein und stellte Personalien fest? Nach dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes können Versammlungen auch auf nicht-öffentlichen-Flächen durch das Grundgesetz geschützt sein. Fehlt der Versammlungscharakter stellt sich die Frage, warum die DB Security die Bahnhofsregeln durch die Polizei durchsetzen ließ. Hierzu wollte die Deutsche Bahn keine Stellungnahme abgeben.

 

Kommentare anzeigen (1)

1 Kommentar

  1. Erich Heeder

    28. Februar 2013 at 17:30

    Die Donnerstags – Gruppe, die sich am Hachmann –
    platz immer um 18:00 Uhr vor der Wandelhalle trifft,leidet unter schwund !! Alle meinen nämlich, das dies Problem dort gelöst ist !! Ich kann nur so viel da zu sagen:“Das Problem ist noch langenicht gelöst !!“ Denn diesen Nutzungsvertrag, dürfte es aus rechtlicher Hinsicht, gar nicht mehr existieren !! So lange dieser Vertrag existiert, werden noch viel Menschen gebeten (oder wie auch immer) die Bahnhofvorfläche zu verlassen, wenn er nicht ins Bild paßt !!

Artikel kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Mehr in Politik

Demonstration Golden Pudel, 19.2.2016, Foto: Isabella David

Demo für den Pudel Club: „Unsere Ruine kriegt ihr nicht!“

Isabella David20. Februar 2016
1-Michael_Neumann_SPD1

Innensenator Neuman tritt zurück – Grote wird Nachfolger

Isabella David18. Januar 2016
Winternotprogramm Münzviertel, Oktober 2015, Foto: Isabella David

Petition an die Sozialbehörde: „Das Winternotprogramm tagsüber öffnen!“

Isabella David8. Januar 2016
Tegida Demo Januar 2015, Foto: Henry Lührs

Anpacken statt lang schnacken – das war 2015 in Hamburg-Mitte

Isabella David31. Dezember 2015
Tagesstätte für Geflüchtete, Bieberhaus, Foto: Isabella David

Tagesstätte für Geflüchtete im Bieberhaus: „Vieles ist improvisiert“

Isabella David17. Dezember 2015
Schulstreik 2013, Foto: Dominik Brück

Schüler demonstrieren: „Bleiberecht statt Waffenexporte“

Isabella David17. Dezember 2015
Hosemann, City-Hof, Foto: Isabella David

Interview: „Dem City-Hof ein Denkmal setzen“

Isabella David10. Dezember 2015
FOTO: POLITIKWERFT DESIGNBÜRO

„Basta-Politik gescheitert“: Scholz nach Olympia-Referendum in der Kritik

Isabella David9. Dezember 2015
Olympia in Hamburg

Diskussion: Olympia in Hamburg – ja oder nein?

Mittendrin27. November 2015

Rund um Billstedt, Billbrook und Horn atmet die grüne Lunge der Stadt. In Hamm, Rothenburgsort, Borgfelde, Hammerbrook, St.Georg, der Alt- und Neustadt, und auf St. Pauli riecht und schmeckt man Hamburg an jeder Straßenecke. Die Hafencity glänzt und glitzert im Schatten der dicken Pötte und Kräne.

Die andere Seite der Elbe auf der Veddel, in Wilhelmsburg, auf dem Kleinen Grasbrook, in Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder und auf der Insel Neuwerk lässt hanseatische Tradition spürbar werden.

Das ist Hamburg-Mitte, unser Bezirk inmitten einer lebhaften Stadt. So vielfältig wie seine Bewohner sind die Geschichten, die wir erzählen.

Mittendrin ist Name und Programm – täglich sind wir unterwegs und bringen euch spannende Reportagen, aktuelle Lokalnachrichten und ausdrucksstarke Bilder und Videos aus Hamburgs bunter Mitte.

Hamburger Geschichten

© 2012 - 2015 Mittendrin | Alle Rechte vorbehalten. Impressum - Umsetzung Politikwerft Designbüro.