Im Oktober sollte durch einen Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und der Deutschen Bahn die als problematisch betrachtete Situation auf dem Hachmannplatz verbessert werden. Der Bahn wurde der Bereich unter dem Vordach für zehn Jahre zur Nutzung überlassen. Mit diesem Schritt sollte auch eine klare Zuständigkeit für die Sicherheit auf dem Hachmannplatz geschaffen werden. Die Deutsche Bahn kann auf dem Platz das Hausrecht ausüben und Personen, die gegen die Bahnhofsregeln verstoßen des Platzes verweisen (Mittendrin berichtete). Der Vertrag wurde von der Opposition und sozialen Initiativen scharf kritisiert. Gegen die als Privatisierung des öffentlichen Raumes empfundene Maßnahme kommt es immer häufiger zu Protesten. Am Donnerstag fand eine weitere Aktion am Hauptbahnhof statt. Innerhalb kürzester Zeit war ein Aufgebot der Polizei vor Ort. Angehörige der DB Security hielten sich im Hintergrund.
Über das Internet wurde von verschiedenen Stellen dazu aufgerufen am Donnerstag spontan am Hachmannplatz vorbeizuschauen und sich mit anderen Menschen zu treffen, die ebenfalls gegen die Privatisierung des Hauptbahnhofes sind. Es handelte sich somit nicht um eine angemeldete Versammlung, wie die Polizei bestätigte. Zu sehen war zu diesem Zeitpunkt nur ein Transparent mit der Aufschrift „Die Stadt gehört allen“. Laute Musik dröhnte aus einem mitgebrachten CD-Spieler und übertönte die öffentlich abgespielte klassische Musik. Hier und dort waren kleine Menschengruppen auszumachen. Andere drückten den vorbeihastenden Passanten Flugblätter in die Hand, die über die Probleme der Privatisierung informierten. Innerhalb kürzester Zeit war die Polizei mit einem großen Aufgebot vor Ort. Nach Angaben der Einsatzkräfte nahmen zu diesem Zeitpunkt rund 40 Personen an der nicht angemeldeten Versammlung teil. Als eines der zuvor verteilten Flugblätter verlesen wird, greift die Polizei ein. Eine Gruppe von etwa zehn Demonstranten wurde von den Einsatzkräften eingekesselt. Die Polizei isolierte den Redner und drängte die übrigen Personen ab. Es folgte eine Feststellung der Personalien.
„Ja, so fühle ich mich wirklich sicher hier!“, rief eine Beistehende in ironischem Tonfall und schaute argwöhnisch zur Polizei. Ein anderer erklärte die Situation. „Schon am letzten Donnerstag hatte die Polizei versucht einen Verantwortlichen für diese Versammlung zu finden. Da haben sie den Redner aber nicht fassen können. Aber was sollen die machen? Es ist doch unser Recht uns zu versammeln.“ Angehörige der DB Security griffen nicht in das Geschehen ein. Die Pressestelle der Polizei begründete den Einsatz mit der Zuständigkeit im Falle von Versammlungen. Anwesende Demonstranten wollten der Veranstaltung den Versammlungscharakter absprechen. Hier finde nur ein Treffen von Bekannten statt. Die Deutsche Bahn verwies auf Anfrage von Mittendrin nur auf die enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsdiensten und Polizei.
An diesem Abend bleiben offene Fragen in Bezug auf den Hauptbahnhof. Fand eine Versammlung statt? Wenn ja, warum griff die Polizei sehr früh ein und stellte Personalien fest? Nach dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes können Versammlungen auch auf nicht-öffentlichen-Flächen durch das Grundgesetz geschützt sein. Fehlt der Versammlungscharakter stellt sich die Frage, warum die DB Security die Bahnhofsregeln durch die Polizei durchsetzen ließ. Hierzu wollte die Deutsche Bahn keine Stellungnahme abgeben.
Erich Heeder
28. Februar 2013 at 17:30
Die Donnerstags – Gruppe, die sich am Hachmann –
platz immer um 18:00 Uhr vor der Wandelhalle trifft,leidet unter schwund !! Alle meinen nämlich, das dies Problem dort gelöst ist !! Ich kann nur so viel da zu sagen:“Das Problem ist noch langenicht gelöst !!“ Denn diesen Nutzungsvertrag, dürfte es aus rechtlicher Hinsicht, gar nicht mehr existieren !! So lange dieser Vertrag existiert, werden noch viel Menschen gebeten (oder wie auch immer) die Bahnhofvorfläche zu verlassen, wenn er nicht ins Bild paßt !!